Wahlprogramm 2021 Freie Wähler
Kreisverband Main-Kinzig
Grundsätze
WER SIND DIE FREIEN WÄHLER MAIN-KINZIG?
Die Freien Wähler Main-Kinzig sind der erfolgreiche Gegenpol zu den Parteien. Als starke politische Kraft vor Ort, sind die Freien Wähler eine kommunalpolitisch mitgestaltende, bürgernahe und parteiunabhängige Wählergemeinschaft in unserem Main-Kinzig-Kreis. Wir stehen für eine verbindliche, transparente, offene und ehrliche Politik. Deshalb gilt für uns: Der Mensch im Mittelpunkt und den Bürgerwillen vor Ort durchsetzen.
FÜR DIE KOMMUNEN UND DIE REGIONEN
Die Freien Wähler sind das Sprachrohr der Kommunen im Main-Kinzig-Kreis. Wir wollen mehr Kompetenz und Handlungsmöglichkeiten für die Regionen und deren Bürgerinnen und Bürger. Kurze Wege zu den Behörden schaffen durch eine stärkere Digitalisierung der Kreisverwaltung. Wir setzen uns ein für eine Verbesserung der Infrastruktur (Schulen, Verkehrswege, insbesondere ein gut ausgebautes Radwegenetz) im Main-Kinzig-Kreis.
MENSCH IM MITTELPUNKT
Die Freien Wähler stehen in der Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern. Bürgernähe ist für uns ein Ziel, das wir nicht aus den Augen verlieren. Wir werden den Main-Kinzig-Kreis auch weiterhin als lebens- und liebenswert erhalten.
Themeninhalte
Familie, Kinder und Senioren
Sie sind uns wichtig und brauchen Unterstützung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer wollen wir vor Ort verbessern: Betreuungsangebote für Kinder müssen sich an den wirklichen Bedürfnissen der jungen Familien orientieren und sie müssen für die Familien bezahlbar sein. Die Zielsetzung hier noch bessere Konzepte für die Betreuungszeiten der berufstätigen Mütter und Väter entwickeln. Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Daher werden wir uns aktiv für eine stetige Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen unserer Familien im Main-Kinzig-Kreis einsetzen. Wir benötigen auch in Zukunft die ergänzende Schulsozialarbeit für Kinder und Jugendliche.
Unsere ältere Generation verdient Respekt für ihre Lebensleistung. Die Seniorenarbeit im Main-Kinzig-Kreis muss konsequent weiterentwickelt und ausgebaut werden. Unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger haben das Recht auf ein eigenverantwortliches und selbst bestimmtes Leben. Wir benötigen und fordern deshalb altersgerechte Lebens- und Wohnangebote, generationsübergreifendes und betreutes Wohnen in zentralen Lagen.
Gesundheit und Pflege
Die gute medizinische Versorgung im Main-Kinzig-Kreis erhalten und ausbauen.
Wir werden auch weiterhin die Gesundheitszentren im Main-Kinzig-Kreis mit den Krankenhäusern in Gelnhausen und Schlüchtern vorantreiben, um die Selbständigkeit unserer Krankenhäuser vor dem Zugriff großer Konzerne aus Mittelhessen und dem Rhein-Main-Raum zu erhalten.
- Wir werden daher die Neu- und Erweiterungsbauten im Landkreis befürworten und uns für deren Erhalt stark machen.
- Wir Freie Wähler setzen uns für ein leistungsfähiges und solidarisches Gesundheitswesen ein und werden damit die Qualität der ärztlichen Versorgung auch im ländlichen Raum sichern.
- Wir fordern weitere kreisweite Initiativen der Alters- und Pflegezentren des Main-Kinzig-Kreises in Kooperation mit den Gemeinden für den Ausbau der Seniorenwohnanlagen.
Bildung und Schulen
Wir sind der Meinung, dass gute und erfolgreiche Schul- und Berufsausbildung nicht von den persönlichen und finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses abhängen dürfen. Im Haushalt des Main-Kinzig-Kreises müssen die Bildungsausgaben einen besonderen Stellenwert erhalten. Eltern, Schüler und Lehrer brauchen eine absolute Verlässlichkeit in der Bildungspolitik.
Wir stehen für die Vielfalt der staatlichen und privaten oder kirchlichen Schulen. Die örtlichen Vereine leisten in vielen Fällen einen wichtigen Beitrag zur Jugendarbeit und sind
deshalb in die Umsetzung des Schulkonzeptes mit einzubeziehen.
- Wir wollen, dass die Bildungsvielfalt im Main-Kinzig-Kreis bestehen bleibt!
- Wir sind für die Stabilisierung der Berufsschulen, sowie deren Erhalt und Ausbau für die überregionale Ausrichtung in der Berufsausbildung.
- Wir unterstützen die Integration durch Bildungsangebote, wie z. B. durch Sprach- und Qualifizierungskurse, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Haushalt und Finanzen
Eine nachhaltige und generationsgerechte Politik bedeutet, dass wir verantwortungsvoll und transparent mit den Finanzen des Kreises umgehen. Wir brauchen eine solide Finanzwirtschaft, die unsere Kinder auch in Zukunft absichert. Wir fordern einen gerechteren Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommune.
Wer ein Gesetz verabschiedet muss hierfür auch die Kosten tragen (Konnexitätsprinzip).
Künftig muss ein wesentlich größerer Teil der aus dem gesamten Steuer- und Abgabenaufkommen resultierenden Einnahmen Hessens in den Kommunen und Landkreisen verbleiben. Die Finanzpolitik in Hessen muss auf allen Ebenen nachhaltiger gestaltet werden. Das vom Land Hessen auf den Weg gebrachte Gesetz „Starke Heimat Hessen“ muss wieder aufgehoben werden.
Brand- und Katastrophenschutz
Vereine, Kultur und Ehrenamt
Die Sport- und Kultureinrichtungen im Main-Kinzig-Kreis zu erhalten und zu ergänzen ist ein Ziel unserer Kommunalpolitik. Es gilt die vielfältigen Angebote in unseren Sport- und Kulturvereinen zu unterstützen, ganz besonders Kinder und Jugendliche in ihrer gesunden Entwicklung. Auch müssen unsere Vereine weiterhin gefördert werden, um die Lebensqualität in unserem Landkreis zu erhalten. Feste und Bräuche geben uns Gemeinschaft und Identifikation mit unserer Heimat. Die Vielfalt unserer Kulturlandschaft (Spessart und Vogelsberg) muss weiter erhalten und gefördert werden.
Die in unseren Kommunen vorhandenen Bibliotheken sind ein wichtiges kulturelles Gut. Der Erhalt dieser Einrichtungen ist wichtig. Musik und schöne Künste in unseren Städten und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises müssen einen festen Platz in unserem Leben behalten. Wir unterstützen die notwendige Arbeit des Ausländerbeirates und Integrationsprojekte.
Öffentlicher Personenverkehr
Der öffentliche Personennahverkehr soll für unsere Bürger auch zukünftig attraktiv bleiben. Die Angebote des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) müssen den Bedürfnissen der Nutzer besser angepasst werden, um eine stärkere Nutzung von Bahn und Bus zu erreichen, auch im Hinblick auf die Klimaschutzziele.
Mit dem Ausbau der Kinzigtalbahn, die in den nächsten Jahren durch die Deutsche Bahn erfolgt, wird eine Verbesserung für die Pendler in das Rhein-Main-Gebiet eintreten. Hier gilt es darauf hinzuwirken, dass der Lärmschutz an der Ausbaustrecke sichergestellt wird und die Bahnhöfe an der Strecke behindertengerecht ausgebaut werden. Auch der Ausbau der Nordmainischen S-Bahn muss eine höhere Priorität erhalten, um die Entlastung des Straßennetzes zu erreichen.
Wirtschaft und Arbeit
Energie und Klimaschutz
- Wir befürworten umweltfreundliche Technologien, um erneuerbare Energien und zu nutzen - aber nicht um den Preis, dass Natur und Landschaft Schaden nehmen.
- Wir fordern ein starkes Mitentscheidungsrecht der Kommunen, damit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitbestimmen können, für welche Art und Nutzung der erneuerbaren Energie sie sich entscheiden.
- Wir Freie Wähler sind in diesem Zusammenhang auch für eine Dezentralisierung der Energieversorgung, die regionale Arbeitsplätze schafft und den Kommunen eine Chance für eine wirtschaftliche Beteiligung bietet an der Wertschöpfung teilzunehmen.
Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist ein dringender gesellschaftlicher Wunsch und politischer Auftrag, den wir unterstützen. Denn die Vielfalt der Arten und Lebensräume, sauberes Wasser, reine Luft, ein gesunder Boden und die nachhaltige Nutzungsfähigkeit dieser Naturgüter sind die Grundlagen der menschlichen Existenz.
Ländlicher Raum
Die Dörfer in den Gemeinden sind unverwechselbar und das Rückgrat des ländlichen Raums im Main-Kinzig-Kreis. Unser Ziel ist die Förderung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse durch die Stärkung ländlicher Gemeinden und ihrer Dörfer als zukunftsfähige und vitale Lebensräume. Auch die Menschen dort erwarten attraktive Wohn- und Arbeitsbedingungen. Wir werden diese Ziele mit den Bürgern und Gemeinden vor Ort entwickeln.
Infrastruktur
Die Standortfaktoren Verkehrswegenetz mit dem zentralen Verkehrsträger A 66 und der Kinzigtalbahn, Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen, kommunalen Krankenhäusern und einem gut ausgebauten Breitbandnetz für schnelles Internet sind gute Voraussetzungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Main-Kinzig-Kreises.
Die infrastrukturellen Vorteile des Wirtschaftsstandortes Main-Kinzig bilden nicht nur die Grundlage für die erfolgreiche Ausrichtung der ansässigen Unternehmen, sondern haben in den letzten Jahren zu einer stark wachsenden Exporttätigkeit der Unternehmen im Kreis geführt. Vom Standort Main-Kinzig aus ist die Welt erreichbar. Es gilt diese Rahmenbedingungen zu erweitern und ergänzen, um die Leistungsfähigkeit des Main-Kinzig-Kreis zu festigen.
Tourismus und Radwege
Wir fordern den Ausbau des Radwegenetzes im Main-Kinzig-Kreis, um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
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