Pressearchiv der Freien Wähler Main-Kinzig 2022
Freie Wähler zum Thema Hochwasserrückhaltebecken Bad Soden
Das Bild zeigt Heinz Breitenbach und Carsten Kauck. Im Hintergrund der Teil von Bad Soden,
direkt an der Salz liegend, der von Hochwasser betroffen ist.
Mit Unverständnis reagieren die Freien Wähler Main-Kinzig auf die Mitteilung in der Presse wonach das Land Hessen bezüglich des Hochwasser-Rückhaltebeckens an der Salz bei Bad Soden nunmehr auf eine Kosten-Nutzen-Analyse besteht und den Bau des Beckens somit weiterhin verzögert. Durch das enge Tal der Salz, an deren Mündung in die Kinzig die Kurstadt Bad Soden liegt, ist ein durch Starkregen verursachtes Hochwasserereignis nicht auszuschließen. Um hier Überflutungen, wie in zurückliegenden Jahren, in Bad Soden zu vermeiden, böte dieses Rückhaltebecken den optimalen Schutz.
Von einem derartigen Starkregenereignis ohne den bautechnischen Rückhalt und späteren kontrollierten Abfluss des Hochwassers im Raum zwischen Wahlert und Bad Soden, wären nicht nur Überflutungsschäden in Bad Soden zu erwarten, sondern in vielen Bereichen entlang der Kinzig, bis hinein in die großen Industrie- und Gewerbegebiete der Stadt Hanau, so die Berechnungen und Prognosen von Wetterexperten.
Seit nunmehr gut einem Jahrzehnt laufen die Planungen und Begutachtungen für den Bau des Hochwasser-Rückhaltebeckens. Auf der Bremse, so die Freien Wähler Main-Kinzig, stehen die Geologen der Landesbehörden sowie das Hessische Umweltministerium unter Leitung der Grünen-Ministerin Priska Hinz. Bei näherem Hinsehen, kann man den Eindruck bekommen, die Landesebene wolle das schützende Projekt abmoderieren, so Carsten Kauck, Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises. Seine Fraktion hatte das Thema erneut in einer aktuellen Stunde auf die Tagesordnung der Dezembersitzung des Kreistages gehoben.
Die Freien Wähler, die per se nicht an ein gravierendes Abrutschen eines Jahrhunderte alten Hanges im Projektbereich glauben, konnten sich jedoch schon zu Beginn dieses Jahres mit den erwogenen baulichen Hangsicherungsmaßnahmen einverstanden erklären. Das derartige Sicherungsbauten das Projekt verteuere, war der FW-Kreistagsfraktion bewusst. Als nun Landesgeologen, Umweltministerium und deren Gutachter Kosten in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionenbetrages, alleine für die Sicherungsbauten aufriefen, Kosten für das Rückhaltebecken nicht mit eingerechnet, beschlich die Abgeordneten der FW-Fraktion das Gefühl, dass hier Angstbeträge aufgerufen werden und das Projekt tatsächlich abmoderiert werden soll. Denn vor der Umsetzung soll nun nach dem Willen der Landesverantwortlichen eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgeschaltet werden.
Für die Freien Wähler eine politische Geschmacklosigkeit erster Klasse. Wie soll diese Kosten-Nutzen-Analyse aussehen? Wie das Ergebnis?, fragen Carsten Kauck und Heinz Breitenbach, Kreisvorsitzender der Freien Wähler. Ab welch einem Betrag ist „Geld sparen“ wichtiger als für den Schutz von Menschen und deren Hab und Gut zu sorgen?
Genau diese Frage stellte Kauck in der aktuellen Stunde im Kreistag in Richtung der Verantwortlichen beim RP Darmstadt und Hessischen Umweltministerium, wandte sich damit aber auch an die im Kreistag sitzenden CDU-Landtagsabgeordneten. Eine Antwort blieben diese jedoch in der Debatte schuldig. Der für den entsprechenden Wahlkreis zuständige CDU-Abgeordnete Michael Reul sprach nur flapsig von „Löwengebrüll des Herrn Kauck“, ging aber inhaltlich nicht auf das Thema ein.
Die Freien Wähler Main-Kinzig bleiben jedoch weiterhin bei ihrer Forderung, dass hier eine schnelle zeitnahe Entscheidung zum Schutz der Bürger getroffen werden und das Land entsprechende Mittel für die Umsetzung bereitstellen muss.
Haushaltsklausur der Freien Wähler Main-Kinzig
v.l.n.r: Matthias Pfeifer, Joachim Lucas, Carsten Kauck, Alena Lochner,
Christiane Kapp und Sylke Schröder.
Mehrere Millionen Euro wird der Main-Kinzig-Kreis im Jahr 2023 in den Ausbau und die Moderni-sierung seiner über hundert Schulen, in den Glasfaserausbau, in die Entwicklung der Akademie für Gesundheit und Pflege, die Stärkung seiner Kliniken an den Standorten Gelnhausen und Schlüchtern sowie in den Radwegebau investieren.
Mit all diesen Themen befasste sich die Freie Wähler-Kreistagsfraktion am vergangenen Wo-chenende auf einer Klausurtagung zum Haushalt 2023 in der Kurstadt Bad Soden-Salmünster. Die Fraktionsmitglieder zeigten sich erfreut, dass trotz der angespannten finanziellen Lage der Kreis Geld für diese zukunftsträchtigen Projekte in die Hand nimmt. Erfreut sind die Freien Wähler auch deshalb, da die Fraktion bei dem Zustandekommen all dieser Projekte trotz ihrer Oppositionsrolle im Kreistag, maßgeblich beteiligt oder gar treibende Kraft war.
Trotz der erfreulichen Vielzahl an Investitionen im kommenden Haushaltsjahr, sehen die Freien Wähler jedoch auch die großen Herausforderungen vor denen der Main-Kinzig-Kreis in der kom-menden Zeit steht. Steigende Energiekosten sowie die Unterbringung von Asylsuchenden, die großen Zahl Geflüchteter und die daraus resultierende Belegung von Schulturnhallen und fehlender Wohnraum fordern den Kreis und seine 29 Kommunen enorm. Die hier zu bewältigenden Auf-gaben bedingen alleine in der Kreisverwaltung 77 neue Stellen, bei einem eh schon großen Personalbestand der Kreisverwaltung. Zudem bedauern die Freien Wähler, dass die von Landrat Thorsten Stolz für 2023 angekündigte Senkung der Kreisumlage wieder zurückgenommen wurde. Die Senkung hätte eine Entlastung für die Kommunen und somit auch für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis in Höhe von 3,6 Millionen bedeutet und die angespannte kommunale Finanzlage zumindest ein wenig gemildert.
Ebenfalls im Fokus der Beratungen in Bad Soden standen die Themen „Finanzierung der Schwimmbäder/Schulschwimmen“ und „Auskreisung der Stadt Hanau“. Gerade bei letzterem Punkt tun sich bei den Kreistagsabgeordneten noch einige Fragen auf. Ganz oben die Frage, ob im Zusammenhang mit einer Auskreisung Hanaus zusätzliche finanzielle Belastungen für die rest-lichen Kommunen des Kreises zu erwarten sind. Die Freien Wähler reklamieren zu diesem Punkt noch Antworten und regen an, vor einer endgültigen Entscheidung über die Auskreisung alle Kreistagsabgeordneten in einer gemeinsamen Veranstaltung vollumfänglich über die entspre-chenden Parameter und Rahmenbedingungen der möglichen Auskreisung zu informieren.
Gedenkveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit
v. l.: Sylke Schröder, Norbert Nachtweih, Carsten Kauck.
Die beiden FW-Kreistagsabgeordneten Sylke Schröder und Carsten Kauck gemeinsam mit dem Gastredner und Fußballlegende Norbert Nachtweih auf der Gedenkveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit der Bürgerbewegung Bergwinkel in Schlüchtern.
Nachtweih, der Ende der 70er Jahre aus der DDR nach Westdeutschland floh, bestritt über 200 Spiele beim FC Bayern München und über 120 Spiele bei Eintracht Frankfurt und errang mit den beiden Vereinen mehrere Titel.
Familienfest der Freien Wähler Brachttal
Großes Foto:
Ein gelungenes und gut besuchtes Familienfest veranstalteten die
Freien Wähler Brachttal am vergangenen Wochenende in Hellstein.
Kleines Foto:
Am Rande des Familienfestes: Carsten Kauck vom Kreisverband der Freien Wähler im Gespräch mit Christian Klas, dem Bürgermeisterkandidaten der Freien Wähler Brachttal für die anstehende Wahl im November.
Pressemitteilung der Freien Wähler Main-Kinzig zur Auskreisung von Hanau
v. l.: Heinz Breitenbach, Carsten Kauck, Cristiane Kapp, Sylke Schröder,
Matthias Pfeifer, Joachim Lucas.
Zu einer Klausur trafen sich am vergangenen Freitag die Mitglieder der Kreistagsfraktion der Freien Wähler Main-Kinzig (FW) in Schlüchtern. Ganz oben auf der Agenda standen die bevorstehende Auskreisung der Stadt Hanau und die Frage mit dem Umgang und den Auswirkungen des ab dem 01.01.2026 geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Hessens Grundschulen.
Die Auskreisung Hanaus betreffend stellte der FW-Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der Stadt Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis vor. Folge man den Ausführungen der Kreisspitze, so gibt es bei der Auskreisung Hanaus, die für den 01.01.2026 geplant sei, nur Gewinner.
In Zeiten, in denen man eher größere Einheiten empfiehlt, für interkommunale Zusammenarbeit und Verwaltungsverschlankung wirbt, tun sich bei den Freien Wählern jedoch noch einige Fragen zu dem Vorhaben auf. Insbesondere in den Bereichen Soziales, KCA/Aqa, und Personal haben die Freien Wähler Fragen zur Abwicklung. Wichtig ist der Fraktion auch die Klärung der Frage: welche Belastungen möglicherweise auf die Kreiskommunen nach einer Auskreisung Hanaus zukommen. In den Fokus zu nehmen gelte es weiterhin die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Stadt Hanau im Bereich der Schulen im Westkreis.
Um diese Fragen zu klären, wollen die Fraktionsmitglieder Landrat Thorsten Stolz zu einer der kommenden Fraktionssitzungen einladen und befragen.
Das zweite große Thema des Abends, war der vom Hessischen Landtag beschlossene und ab 01.01.2026 bestehende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern im Bereich der Grundschulen. Mit der gesetzlichen Regelung wird die Ganztagsbetreuung an Grundschulen zwar festgeschrieben, jedoch liegt die Finanzierung weiterhin auf der kommunalen Seite. Das Konnexitätsprinzip: wer eine Leistung bestellt ist auch für die Bezahlung verantwortlich, wird hier wieder einmal durch das Land Hessen nicht eingehalten. Die hohen Kosten werden weiterhin bei den Kommunen verbleiben, da der Main-Kinzig-Kreis die Kosten der Ganztagsbetreuung zwar vorerst in Teilen übernehmen wird, diese dann im Rahmen einer steigenden Schulumlage jedoch an die Städte und Gemeinden weitergeben wird, so Joachim Lukas.
Für die Freie Wähler gilt es daher über das kreiseigene ZKJF sicherzustellen, dass in diesem Fall wenigstens an allen Schulen im Kreis die gleichen Rahmenbedingungen für eine Ganztagsbetreuung herrschen und überall das gleiche Angebot vorherrscht. „Es darf hier keine bildungspolitischen Verlierer geben“, so der FW-Kreisvorsitzende Heinz Breitenbach.
Abschließend wurde noch die Frage nach dem aktuellen Stand in Sachen „Zentraler Leitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst“ aufgeworfen. Zwar habe man die Spitze des Gefahrenabwehrzentrums mit dem Gesundheitsamt zusammengelegt und im Forum untergebracht, wann und wo jedoch eine neue, den aktuellen Standards entsprechende, Zentrale Leitstelle gebaut wird, darüber schweigt sich die Kreisspitze noch aus, stellt Kauck fest.
Die Ganztagsbetreuung lastet weiter auf den Schultern der Kommunen
v.h.l.: Heinz Breitenbach, Joachim Lucas, Matthias Pfeifer.
v.v.l.: Christiane Kapp, Alena Lochner, Carsten Kauck.
Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben die Eltern von Grundschulkindern einen gesetzlichen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung durch die Schulen. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Main-Kinzig (FW) sieht die Finanzierung dieser Ganztagsbetreuung durch den Gesetzgeber nicht gesichert und sieht hohe Kosten auf den Main-Kinzig-Kreis als Schulträger zukommen.
Die Fraktion der Freien Wähler hatte sich vor Ferienbeginn in einer Videokonferenz mit dem Geschäftsführer des kreiseigenen Zentrums für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe kurz ZKJF, Herrn Volker Klug und dem Schuldezernenten des Main-Kinzig-Kreises Winfried Ottmann zu dem Thema ausgetauscht. In dieser Runde ging es um die Frage wer und wie gestaltet sich die Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder nach Inkrafttreten des gesetzlichen Anspruches auf einen Betreuungsplatz. Das ZKJF als kreiseigene Gesellschaft zeigt sich schon seit mehreren Jahren verantwortlich für unter anderem die Schülerbetreuung an mehreren Schulen des Kreises.
In seinem Vortrag erläuterte Klug die bisherige Finanzierung der Schülerbetreuung an den Schulen des Main-Kinzig-Kreises. Mit Inkrafttreten des gesetzlichen Anspruches auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 in den Bereichen der Grundschulen, rechnet Klug mit einer stark steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen. Die bisher von Bund und Land vorgesehenen Finanzmittel reichen für eine Kostendeckung nicht aus.
Schnell wurde den Fraktionsmitgliedern der Freien Wähler klar, dass hier, wolle man keine weitere Belastung der Eltern, der Kreis wird als Schulträger finanziell in die Presche springen müssen. „Dies wiederrum bedeutet jedoch, dass eine höhere Schulumlage auf die 29 Städte und Gemeinden im Kreis zukomme und die somit eh schon angespannten Haushalte der Kommunen erneut mit „Zusatzkosten“ belastet“, so der FW-Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck. „Wir reden hier bewusst von Zusatzkosten“ so der FW-Kreisvorsitzende Heinz Breitenbach. Die gesetzliche Einführung der Ganztagsbetreuung durch Bund und Land hilft sicherlich vielen berufstätigen und alleinerziehenden Eltern und ist zu begrüßen. Doch den Bildungsauftrag zu dem die Freien Wähler auch die Ganztagsbetreuung zählen, sehen diese beim Land angesiedelt. Das heißt, dass auch das Land Hessen mit Unterstützung durch Bundesmittel für die Finanzierung der gesetzlichen Ganztagsbetreuung aufkommen müsse. Die Freien Wähler fordern daher die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, was bedeutet: Wer bestellt, bezahlt auch.
Es könne nicht sein, dass sich die Bundes- und Landespolitik für die Schaffung eines Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung gegenüber den Wählern feiern und Kreis, Kommunen und Schulen mit der Aufgabe und deren Finanzierung allein gelassen werden, ergänzt Kauck.
Die Freien Wähler verlangen daher von den CDU-Landtagsabgeordneten im Kreistag noch vor der Landtagswahl in 2023 eine klare Aussage, wie das Land Hessen gedenke, die gesetzlich verbriefte Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu finanzieren und woher das an den Schulen dafür benötigte Mehr an Personal kommen wird.
Freie Wähler setzen sich für Erhalt des Beruf und Schule (BuS) - Projektes ein
Das Gebäude der Haidefeldschule in Hettersroth
Schulterschluss aller politischen Vertreter wird gesucht
Die Pressemeldung, dass das BuS – Projekt der Haidefeldschule Hettersroth, in Kooperation mit der Haupt- und Realschule Birstein, durch das staatliche Schulamt in Hanau nicht verlängert werden wird, erreicht die Öffentlichkeit und somit auch die lokale und regionale Politik in der Ferien- und Urlaubszeit. Das ist ein denkbar schlechter Zeitpunkt, wie Vertreter der Freien Wähler Brachttal, der Freien Wächter Wächtersbach, der Freien Bürger Birstein und der Freien Wähler des Main-KinzigKreises in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilen.
„Wir haben unmittelbar nach Veröffentlichung der Meldung miteinander kommuniziert und sind uns einig, dass wir da gemeinsam etwas tun müssen! Für Schülerinnen und Schüler aus Wächtersbach, Brachttal und Birstein ist die Haidefeldschule ein besonders wichtiger Bestandteil der Schullandschaft hier vor Ort. Daher ist es unabdingbar, dass diese Schule konzeptionell attraktiv ist und bleibt“, sagt der Birsteiner Carsten Kauck.
„Die Schule in Hettersroth ist für viele Jugendliche die einzig reelle Chance, mit dem BuS – Projekt und der Kooperation mit der Birsteiner Schule, einen regulären Hauptschulabschluss zu erreichen sowie anschließend eine Berufsausbildung beginnen zu können. Kinder mit Förderbedarf haben oftmals keine Perspektiven, was sie natürlich selbst merken und sie dann zusätzlich noch demotiviert.“, erklärt Jan Volkmann aus Wächtersbach.
Der Brachttaler Christian Klas führt weiter aus: „Die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen in Regelschulen, ist eine wichtige und richtige Entwicklung. Mit diesem Konzept erreicht man allerdings nicht alle Schülerinnen und Schüler. Die Betroffenen darf man nicht zurücklassen. Es gibt diese Kinder, die z.B. mit großen Gruppen nicht umgehen können und in einem normalen Klassenverband untergehen. Es gibt diese Kinder, für die zu jeder Unterrichtsstunde eine individuelle Betreuung möglich sein muss. So etwas können die kleinen Klassenverbände und die engagierten Mitarbeiter der Haidefeldschule abdecken, aber keine Regelschulen. Daher muss die Attraktivität dieser Schule erhalten bleiben und Konzepte wie das BuS – Projekt machen sie besonders attraktiv.
„In den letzten Jahren haben viele Jugendliche durch das Projekt einen Hauptschulabschluss erreicht und eine Berufsausbildung erhalten, die es ohne BuS nicht geschafft hätten. Die Tatsache, dass künftig manche jungen Menschen Gefahr laufen, keinen Abschluss sowie keine Ausbildung mehr zu bekommen ist nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite haben wir im MKK noch zahlreiche Betriebe, die händeringend nach geeigneten Auszubildenden suchen. Es ist daher aus diesem Gesichtspunkt für die gesamte Region wichtig, dass wir alle Menschen bestmöglich qualifizieren.“, weiß der FW - Kreisvorsitzende Heinz Breitenbach.
Aus den aufgeführten Gründen werden die genannten vier politischen Verbände auf kommunaler und regionaler Ebene den Kontakt zu weiteren politische Aktiven suchen, um einen breiten Schulterschluss zu erreichen, der das Schulamt zur Fortsetzung bzw. Wiedereinführung des BuS –
Projektes bewegen soll.
Resolutionsbemühungen in Sachen hessischer Wasserwirtschaft
der Schutzgemeinschaft Vogelsberg e. V.
von links: Heinz Breitenbach, Alena Lochner, Christiane Kapp, Carsten Kauck, Joachim Lucas.
Die Freien Wähler Main-Kinzig unterstützen die Resolutionsbemühungen in Sachen hessischer Wasserwirtschaft der Schutzgemeinschaft Vogelsberg e. V. .
Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Main-Kinzig hat einen entsprechenden Resolutionsantrag in Richtung hessischer Landespolitik zur Abstimmung in der kommenden Kreistagssitzung am 08. Juli in Langenselbold gestellt.
Extreme Wetterlagen, eine Folge des sich beschleunigenden Klimawandels, treten in Häufigkeit und Intensität vermehrt auf. Sie verändern die bisherigen Rahmenbedingungen der hessischen Wasserwirtschaft signifikant.
Die Wasserwirtschaft muss darauf mit effektiven, strukturellen Anpassungsmaßnahmen reagieren, die auf das Bewältigen von Worst-Case-Zuständen ausgelegt sind, schließt sich der FW-Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck den Ausführungen der Schutzgemeinschaft an. Dies erfordere in den Augen der Freien Wähler ein gemeinschaftliches Agieren des Landes und der Kommunen. Aufgrund der sich beschleunigenden Veränderungen und der benötigten Vorlaufzeiten für Maßnahmen sei ein sofortiges Handeln geboten.
Konkrete Anpassungsmaßnahmen zu planen und umzusetzen erfordere erhebliche Investitionen. Sie sind vor allem eine Aufgabe der Kommunen als Träger der wasserwirtschaftlichen Daseinsvorsorge, aber von diesen nicht im erforderlichen Umfang finanzierbar. Daher soll nach dem Willen der Schutzgemeinschaft wie auch den Freien Wählern im Kreis das Land ein Förderprogramm zur Unterstützung der Kommunen sowie der zuständigen, öffentlich-rechtlichen kommunalen Zusammenschlüsse auflegen, um die Kommunen bei deren originären Aufgaben der wasserwirtschaftlichen Daseinsvorsorge zu unterstützen. Dieses Programm soll unabhängig vom sonstigen Landeshaushalt aus einer streng zweckgebundenen Wasserbenutzungsabgabe finanziert werden.
Der Landtag soll das Förderprogramm samt Finanzierungsinstrument zügig auf den Weg bringen, so der FW-Kreisvorsitzende Heinz Breitenbach.
In den Augen der Freien Wähler Main-Kinzig verfügten die politisch Verantwortlichen in Wiesbaden bereits über ausreichend Erfahrung und erinnern an das seinerzeit zum 01.07.1992 in Kraft getretenen, am 31.12.2004 außer Kraft getretene Hessischen Grundwasserabgabegesetz und den daraus resultierenden, damaligen Förderprogrammen. Basierend darauf sollte die Hessischen Landesverwaltung zeitnahe ein neues, den aktuellen Bedürfnissen angepasstes Förderprogramm zu Gunsten der Kommunen auflegen, so Carsten Kauck abschließend.
Freie Wähler zu Besuch bei den Kreiswerken Main-Kinzig
von links: Oliver Habekost, Alexander Happ, Christian Clauß, Carsten Kauck,
Alena Lochner, Torsten Gast, Heinz Breitenbach.
Die Kreiswerke Main-Kinzig werden auch in den kommenden Jahren weiterhin ein Rundum-Versorger für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis sein, so das Resümee der Freien Wähler Main-Kinzig.
Diese besuchten vor wenigen Tagen mit ihrer Kreistagsfraktion und mit Vertretern der FWG aus Biebergemünd, Brachttal, Bruchköbel, Steinau und Linsengericht die Kreiswerke Main-Kinzig in Gelnhausen. Der neue Geschäftsführer der Kreiswerke, Oliver Habekost, begrüßte die Delegation und stellte die bis ins Jahr 2030 reichende Agenda des Unternehmens vor.
Die mehrheitlich unter Kreisbeteiligung geführte Gesellschaft blickt auf eine über 100-jährige Firmenhistorie. „Die Geschäftsbereiche Strom, Gas, Wasser und Verkehr waren seit dieser Zeit die Kerngeschäftsfelder des Unternehmens. Und gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen können sich die Bürgerinnen und Bürger auf eine sichere Versorgung durch „ihre“ Kreiswerke verlassen “, so Habekost.
Nicht erst durch den Ukrainekrieg haben die Kreiswerke die erneuerbaren Energien in den Fokus ihrer Geschäftspolitik gerückt. „Die Entwicklungen der letzten Monate sind für uns alle, nicht nur für Energieversorger, mit Herausforderungen verbunden. Nachhaltigkeit und eine autarke Versorgung sind dabei noch weiter in den Fokus gerückt“, führt Habekost aus. „Die Menschen suchen nach neuen und zeitgemäßen Möglichkeiten für ihre eigene, unabhängige Energieversorgung. Am besten mit grünem, regional erzeugtem Strom“, setzt er fort. Genau hierauf sei auch die Angebotspalette des Unternehmens ausgelegt. Das Unternehmen ist im Bereich der Stromversorgung sowohl Eigentümerin von Windkraftanlagen, wie auch von Freiflächen-Photovoltaikanlagen. In Kooperation mit den Kommunen im Kreisgebiet baute der Versorger zudem ein Netz von bis dato 37 „Tankstellen“ für E-Autos sowie eine Vielzahl an E-Bike-Ladestationen auf und unterstützt so den Sektor Elektromobilität im Kreisgebiet.
Freie Wähler und Habekost stimmen überein, dass es für den Bereich der Photovoltaik immer noch viele ungenutzte Dachflächen von Wohnhäusern und Geschäftsgebäuden gibt. Gerade für deren Eigentümer haben die Kreiswerke mit ihrem Produkt „Dein Sonnendach“ ein attraktives Angebot in ihrem Portfolio. So erhält der Kunde mit dem SonnenDach eine Solaranlage auf sein eigenes Dach und dazu ein Komplettpaket, das die Planung, Installation und Wartung der Anlage umfasst. Die Kosten der Investition übernehmen die Kreiswerke Main-Kinzig. Der Kunde schließt anschließend mit den Kreiswerken einen Nutzungsvertrag und kann das SonnenDach und den damit produzierten Strom als Anlagenbetreiber selbst nutzen. Ein gelungenes Produkt, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Carsten Kauck.
Abschließend stellte Habekost nochmals das Motto der Kreiswerke Main-Kinzig heraus: „EINER VON HIER!". Entsprechend dieses Leitgedankens sichern die Kreiswerke Arbeitsplätze vor Ort, fördern die heimische Wirtschaft und unterstützen Kulturangebote, den Breitensport sowie lokale Bildungs- und Sozialeinrichtungen. „Dies sind die Kernelemente unserer Unternehmensphilosophie“, so Habekost.
Radverkehrskonzept des Main-Kinzig-Kreises endlich fertig
hinten von links: Heinz Breitenbach, Joachim Lucas und Matthias Pfeifer
vorne von links: Christiane Kapp, Alena Lochner und Carsten Kauck
In der Kreistagssitzung am 20. Mai 2022 soll das Radverkehrskonzept für den Main-Kinzig-Kreis beschlossen werden.
Die Zielsetzung der Vorlage des Kreisausschusses liegt in der Verbesserung der Situation für fahrradfahrende Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis. Weiterhin gilt es der gesteigerten Bedeutung des Radverkehrs in unserer Gesellschaft Rechnung zu tragen. Durch die Stärkung des Radverkehrs als Teil des Mobilitätsverbundes wird eine Entlastung der Straßeninfrastruktur angestrebt und gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Bereits am 14.12.2017 wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern einstimmig beschlossen den Kreisausschuss zu beauftragen in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kommunen ein Konzept zum Ausbau der Rad- und Gehwege entlang der Kreisstraßen zu entwickeln.
Vor diesem Hintergrund wurde dann in 2019 ein „Radverkehrskonzept Kreisstraßen“ erarbeitet. Da das Konzept das System Radverkehr nicht in Gänze erfasst hat, wurde unter Berücksichtigung der erlangten Erkenntnisse und Maßnahmenempfehlungen die Erstellung eines kreisweiten baulastträgerübergreifenden Radverkehrskonzeptes beschlossen. Die Erarbeitung durch das externe Planungsbüro RV-K fand im Zeitraum von Januar 2021 bis März 2022 statt. Für die Erstellung des Radverkehrskonzeptes erhielt der Main-Kinzig-Kreis eine Zuwendung aus Mitteln der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH).
Das Finanzvolumen beträgt insgesamt ca. 109 Mio. Euro für alle empfohlenen 160 straßenbaulastübergreifenden Maßnahmen. Davon ca. 17 Mio. Euro unmittelbar für den Main-Kinzig-Kreis. Mit der Entscheidung des Kreistages kommt ein fast fünf Jahre dauernder Planungsvorgang einen Schritt weiter. Der notwendige Ausbau des Radwegenetzes im Main-Kinzig-Kreises wird jedoch im Jahre 2022 nicht beginnen können, da die entsprechenden Finanzmittel im Haushalt des Main-Kinzig-Kreises fehlen.
Die von den Freien Wählern bei den Haushaltsberatungen 2022 beantragten zwei Millionen Euro für den Bau von Radwegen entlang von Kreisstraßen bzw. für die Förderung des kommunalen Radwegebaues einzustellen wurden leider am 17.12.2021 von der Großen Koalition (SPD/CDU) abgelehnt.
Für die Umsetzung der ersten Projekte im Main-Kinzig-Kreis, die auch in einem Leitbild Mobilität für den Main-Kinzig-Kreis enthalten sind, sind Gelder zwingend notwendig, wenn der Landkreis seine Ziele auch erreichen will, so der Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck.
Wenn die Haushaltsmittel erst im Doppelhaushalt 2023/2024 etatisiert werden sollen wird der Main-Kinzig-Kreis beim Radwegeausbau weiter nur schleppend vorankommen und bei seiner Mobilitätsstrategie „hinterherhinken“, betonte der Kreisvorsitzende Heinz Breitenbach aus Linsengericht.
Erweiterung der Ausbildungsbereiche Gesundheitsakademie
v.h.l.: Heinz Breitenbach, Joachim Lucas, Matthias Pfeifer.
v.v.l.: Christiane Kapp, Alena Lochner, Carsten Kauck.
Die Freien Wähler Main-Kinzig (FW) zeigen sich erfreut über die Ankündigung der Kreisspitze die Ausbildungsbereiche der geplanten Akademie für Gesundheit und Pflege neben den Ausbildungsberufen Kranken- und Altenpflege um die Berufsbilder Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie zu erweitern.
Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler (FW) hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode bei den Physiotherapeuten einen Mangel an Nachwuchskräften ausgemacht. Dieser Nachwuchsmangel, der neben Praxen auch Reha-Kliniken und die Main-Kinzig-Kliniken betrifft, könnte in den Augen der Freien Wähler in den nächsten Jahren noch anwachsen. Die einzige Berufsschule für Physiotherapeuten im Kreis, die Orbtalschule in Bad Orb schloss im Sommer 2021 ihre Pforten, erinnert Heinz Breitenbach.
Interessenten aus dem Main-Kinzig-Kreis, die diesen Beruf heute erlernen wollen, müssen sich an Berufsschulen außerhalb des Main-Kinzig-Kreises wenden und sich dort zur Ausbildung anmelden. Dies, so die Freien Wähler, berge die große Gefahr, dass Jugendliche, sind sie erstmal aus dem Kreis weggezogen, einen Arbeitsplatz in der Nähe ihrer Ausbildungsstätte suchen und annehmen.
Um diesem Trend entgegenzutreten, sprachen sich die Freien Wähler bereits Ende 2020 für eine kreiseigene Ausbildungsstätte für das Berufsbild des Physiotherapeuten/der Physiotherapeutin aus. Realisieren sollte der Main-Kinzig-Kreis dies in den Augen der Freien Wähler mit der Schaffung eines entsprechenden Ausbildungsangebotes unter dem Dach der gegründeten kreiseigenen Akademie für Gesundheit und Pflege.
Um dieses Projekt anzuschieben und eine entsprechende Ausbildung anbieten zu können, hatten die Freien Wähler im Februar 2021 einen entsprechenden Antrag in den dafür zuständigen Kreistag des Main-Kinzig-Kreises eingebracht, welcher aber mit der Mehrheit der Stimmen der SPD-CDU-Koalition abgelehnt wurde.
Umso erfreuter zeige man sich nun über das Umdenken in der Kreisspitze, so der Fraktionsvorsitzende der FW, Carsten Kauck. Dass man nun neben der Erweiterung um den Ausbildungszweig Physiotherapie auch noch in den Bereichen Ergotherapie und Logopädie schulische Ausbildungsplätze im Main-Kinzig-Kreis unter dem Dach der kreiseigenen Akademie für Gesundheit und Pflege schaffen wolle, sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Kauck weiter. Eine Akademie mit der Ausbildungsmöglichkeit für fünf Berufe aus dem Bereich der Gesundheitsvorsorge sei ein Leuchtturmprojekt weit über die Kreisgrenzen hinaus. Im Einklang mit der Kreisspitze sind die Freien Wähler auch wenn es um die Finanzierung eines derartigen Projektes geht. Ohne Fördermittel von Bund und Land sei dies nicht möglich. Im Interesse einer optimalen Gesundheitsversorgung in der Region und der dafür erforderlichen Nachwuchsausbildung sei es aber unerlässlich auf die Umsetzung dieses Projektes hinzuarbeiten. Die Freien Wähler signalisieren hier ihre Unterstützung.
Kostengünstiges Fahrradleasing
v. l.: Heinz Breitenbach, Carsten Kauck.
In einem Antrag zur kommenden Kreistagssitzung am 20. Mai fordern die Freien Wähler Main-Kinzig (FW) den Kreisausschuss auf, allen Bediensteten der Kreisverwaltung des Main-Kinzig-Kreises sowie allen Bediensteten der kreiseigenen Gesellschaften durch den Abschluss eines Rahmenvertrags die Möglichkeit eines kostengünstigen Leasingangebotes für Fahrräder bzw. für E-Bikes zur Nutzung sowohl für den dienstlichen als auch für den privaten Gebrauch zu eröffnen. Darüber hinaus soll der Kreisausschuss auch bei den kreisangehörigen Kommunen für dieses Projekt werben und diese bei der Umsetzung unterstützen.
Die Freien Wähler Main-Kinzig weisen in ihrem Antrag darauf hin, dass bereits viele Unternehmen im Kreis und im Rhein-Main-Gebiet, sowie einige Kommunen aktuell ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese Möglichkeit eines kostengünstigen Fahrradleasings ermöglichten. Die Firmen bzw. Kommunen hätten dazu lukrative Rahmenverträge mit Anbietern abgeschlossen.
Die vermehrte Inanspruchnahme dieser Angebote spreche dabei für sich. Damit fördern diese Unternehmen die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und leisten einen Beitrag zum Umweltschutz und zur umweltverträglichen Mobilität, so FW Fraktionsvorsitzender Carsten Kauck.
Darüber hinaus führten Fahrräder mit Elektroantrieb im Vergleich zum herkömmlichen Fahrrad dazu, dass die Bediensteten auch längere Arbeitswege mit dem Rad zurücklegten, ehe sie auf andere Verkehrsmittel, wie den eigenen PKW zurückgriffen. Als Teil der betrieblichen Gesundheitsförderung unterstütze der Main-Kinzig-Kreis bereits seit Jahren die Nutzung des Fahrrads durch Kreisbedienstete. Dieses Leasingprogramm sein nun eine weitere Komponente in diesem Bereich welches neben der Gesundheitsförderung auch ein Mittel sei, dem Klimawandel entgegen zu treten. Die Kreisverwaltung steigert damit ihre Attraktivität als Arbeitgeber, ist sich Heinz Breitenbach sicher.
Einher mit diesem Antrag drängen die Freien Wähler erneut auf eine zügige Umsetzung des Radwegekonzeptes des Main-Kinzig-Kreises. Noch in diesem Jahr müssten erste Baumaßnahmen entlang von Kreisstraßen begonnen und Projekt mit einzelnen Kommunen abgestimmt und geplant werden.
Freie Wähler Main-Kinzig informieren sich über den Gigabit-Ausbau der Breitband Main-Kinzig GmbH
v. l.: Matthias Pfeifer, Klaus Balzer, Heinz Breitenbach, Simone Roth, Ruben Hundhausen,
Winfried Ottmann, Joachim Lukas, Christane Kapp, Carsten Kauck.
Bis 2026 möchte die Breitband Main-Kinzig GmbH den gesamten Kreis mit superschnellem Internet versorgt haben. Ganz konkret will die Kreistochter Glasfaserkabel in jedes Haus legen. Um konkrete Ziele, Zeitplan und Kosten dieses Projektes zu erfahren, hat sich Carsten Kauck, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Main-Kinzig, gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Kreistagsfraktion und lokalen Vertretern zu einem Gespräch mit den Verantwortlichen der Breitband Main-Kinzig GmbH in Gelnhausen getroffen.
Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann und Breitband-Geschäftsführerin Simone Roth erläuterten den Mitgliedern der FW Main-Kinzig die Planungen zum Ausbau des Glaserfasernetzes bis in die Gebäude (FTTH). Simone Roth informierte: „Bereits jetzt haben wir 850 Kilometer Glasfaser in unserem Kreis verlegt. Wir haben Haushalte, Schulen, Rathäuser, Alten- und Pflegezentren sowie Kliniken und Gewerbegebiete an das schnellste Gigabit-Netz angeschlossen.“
Der Fokus liege jetzt auf dem Anschluss der Privathaushalte. Und davon profitieren etliche Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis, wie Roth erklärte: „Das sind im gesamten Kreis insgesamt 50.000 Gebäude und damit knapp 80.000 Haushalte.“
Konkret kommen alle Privatpersonen sowie alle Unternehmen im Main-Kinzig-Kreis in den Genuss des kostenlosen Ausbaus, die noch nicht über einen gigabitfähigen Internetanschluss verfügen, die also noch keinen Kabelanschluss oder Glasfaseranschluss haben und bei denen auch kein Ausbau durch einen privaten Anbieter geplant ist. Die Breitband-Geschäftsführerin betont: „Nur unter diesen Umständen dürfen wir als 100-prozentige Kreistochter ausbauen.“
Gesprochen wurde auch über die Kosten der Großprojektes. Hierzu führte der Kreisbeigeordnete Winfried Ottmann aus, dass das Projekt zu 90 Prozent und somit mit einer Summe von 180 Millionen Euro von Bund und Land gefördert wird. Der Main-Kinzig-Kreis werde die fehlenden zehn Prozent finanzieren. Insgesamt handelt es sich hier um ein Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro.
„Mit diesem Breitbandprojekt übernimmt der Main-Kinzig-Kreis einmal mehr Verantwortung für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und investiert in die Attraktivität und in die Zukunftsfähigkeit des Kreises. Der Ausbau bietet für die Entwicklung vieler Lebensbereiche, sei dies direkt für die Bürgerinnen und Bürger oder aber für die heimische Wirtschaft großes Potential“, zeigte sich der Vorsitzende der Freien Wähler Main-Kinzig, Heinz Breitenbach überzeugt. „Gerade kleinere Kommunen im ländlichen Raum unseres Kreises steigern durch diesen Breitbandausbau ihre Attraktivität in Punkto Homeoffice-Möglichkeiten. Für die Unternehmen im Kreis schafft der Ausbau im Wettbewerb um Fachkräfte attraktive und zukunftsfähige Arbeitsplätze, für neue Unternehmen wird der Main-Kinzig-Kreis als Standort attraktiv“, weiß Kauck als ehemaliger Demografiebeauftragter zu berichten. Die Freien Wähler Main-Kinzig stünden daher geschlossen hinter dem Projekt.
Neuverteilung der Wasserförderung in den Kommunen Brachttal und Birstein
von links: Holger Scheffler, Torsten Gast, Carsten Kauck, Dr. Hans-Otto Wack
Zu einem Informationsgespräch haben sich in der vergangenen Woche Vertreter der Freien Wähler Main-Kinzig mit dem Geschäftsführer des Wasserverbandes Kinzig, Holger Scheffler und dem wissenschaftlichen Berater der Schutzgemeinschaft Vogelsberg e.V., Dr. Hans-Otto Wack beim Wasserverband Kinzig in Wächtersbach-Neudorf getroffen.
Nach Bekanntwerden des Antrages des Wasserverbandes auf weitere Genehmigung der Wasserförderung in den Kommunen Brachttal und Birstein, den dieser beim Regierungspräsidium Darmstadt gestellt hat, waren die Wogen in der Bevölkerung hochgeschlagen. In Dringlichkeitsanträgen hatten die Freien Wähler sowohl in der Gemeindevertretung Birstein wie auch im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Bürgermeister und Landrat beauftragt, mögliche Bedenken aus der Bevölkerung zur Neuerteilung der Wasserförderung aufzunehmen, sachlich zu prüfen und dem Regierungspräsidium mitzuteilen. Das nun wahrgenommene Gespräch mit dem Wasserverband Kinzig diente den Freien Wählern zum Informationsaustausch und zur weiteren Versachlichung des emotional aufgeladenen Themas. Für die Freien Wähler Main-Kinzig wie auch für Herrn Scheffler steht fest, dass es immer besser ist, sachlich miteinander statt emotional übereinander zu reden.
Herr Scheffler stellte den Anwesenden die einzelnen hydrogeologischen Parameter vor, welche am Ende die Grundlage für den Antrag bildeten. Herr Dr. Wack erläuterte den Freien Wählern, dass die Schutzgemeinschaft Vogelsberg e.V. das Antragsverfahren kritisch begleitet hat, um sicherzustellen, dass gerade in trockenen Sommern den Kommunen Brachttal und Birstein keine Nachteile durch die Wasserförderung entstehen. Scheffler betonte an dieser Stelle, dass es mitnichten die Absicht des Wasserverbandes sei, auf Biegen und Brechen mehr Wasser von Birstein über Brachttal nach Frankfurt zu fördern. Der Wasserverband sei im Kontext Klimawandel nur an einer ausgewogenen, umweltschonenden Wasserförderung interessiert, die sowohl den Bedürfnissen im Rhein-Main-Gebiet wie auch den Gebieten im Vogelsberg gerecht werde.
Torsten Gast, Carsten Kauck und Heinz Breitenbach trugen die gesammelten Bedenken aus der Bevölkerung wie auch aus den politischen Gremien vor und diskutierten diese mit Herrn Scheffler und Herrn Dr. Wack. Diesen offenen Austausch mit dem Wasserverband habe man mit den Gremien der Gemeinden vermisst, so Gast und Kauck. Wenn man von Seiten des Wasserverbandes einen sachlichen Umgang mit dem Antrag in den Kommunen Brachttal und Birstein wünsche, müsse man den Mandatsträgern auch die notwendigen Informationen an die Hand geben und diese frühzeitig mit in den Prozess einbinden, so die beiden Gemeindevertreter aus Brachttal bzw. Birstein.
Scheffler schlug den Freien Wählern abschließend vor, die beiden Bürgermeister zu kontaktieren und mit diesen jeweils Termine zu einer Informationsveranstaltung für die politischen Mandatsträger zu vereinbaren.
Neues Praktikumskonzept 2022
v. l.: Heinz Breitenbach, Carsten Kauck, Cristiane Kapp, Sylke Schröder,
Matthias Pfeifer, Joachim Lucas.
Der Fachkräftemangel gerade in Pflege- wie auch in Handwerksberufen ist allgegenwärtig und nimmt stetig zu. Anlass für die Freien Wähler Main-Kinzig sich erneut mit der Thematik zu beschäftigen und nach Lösungen zu suchen, um hier Abhilfe zu schaffen.
In den Augen der Freien Wähler ist bei Schülerinnen und Schülern der Trend nach der Schulausbildung ein Studium zu beginnen ungebrochen. Dies hänge, so die Einschätzung von Christiane Kapp, Kreistagsabgeordnete der FW und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, auch daran, dass den Schülern oftmals ein Einblick in die Handwerksberufe fehle. Kapp, deren Ehemann selbst einen Sanitär- und Heizungsbetrieb mit mehreren Angestellten betreibt, weist darauf hin, dass Handwerksberufe schon lange einen Imagewechsel vollzogen haben. Gefragt seien hier mittlerweile Frauen und Männer mit technischem Know-how. Die Zeiten in denen Handwerksberufe als Jobs galten in den man ausschließlich schwere körperliche Arbeit verrichten musste und sich schmutzig machte, seien vorbei, weiß Kapp zu berichten.
Gerade z.B. in dieser Berufsspalte sind von Anfang an Fingerfertigkeit, technisches Wissen und schulische Lernbereitschaft gefragt. Die Auszubildenden sind nach ihrer Gesellenprüfung „Anlagenmechaniker für Sanitär und Heizung und Klimatechnik im Gebäude und Energietechnik Handwerk“. Danach stehen ihnen vom Meister über Bachelor bis zum Fachingenieur weitere Berufsqualifikationsmöglichkeiten offen. In jedem Fall gilt das Handwerk als zukunftssicher bei guter Bezahlung und Abwechslung.
Leider werde den Schulabgängern dieser Blick auf die Handwerksberufe in den Schulen nicht hinreichend vermittelt, so dass diese oftmals wenig Interesse dafür zeigen.
Ein zweiwöchiges Praktikum biete einem Schüler nicht den Zeitrahmen um einen wirklichen Einblick in eine handwerkliche Tätigkeit zu bekommen und später eine Entscheidung pro Handwerkslehre zu treffen, so Carsten Kauck, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag. Den Freien Wählern schwebt daher unter anderem eine Ausweitung der Praktika insbesondere in zeitlicher Hinsicht vor. Wenn Interesse an einem Handwerksberuf besteht oder geweckt werden solle, sei ein Praktikum von einigen Monaten mit Sicherheit ein Ansatz um den Praktikanten mit dem jeweiligen Berufsbild vertraut zu machen, ihm auch tiefere Einblicke zu gewähren und ihm somit eine Entscheidungshilfe hin zu einer möglichen Ausbildung zu geben. Wenn die verlängerte Praktikumszeit später auf die Ausbildung angerechnet werde, verlören die Schüler nicht mal Zeit um in das Berufsleben einzusteigen.
Dass eine Veränderung der Rahmenbedingungen für Schülerpraktika nicht in die originäre Zuständigkeit des Main-Kinzig-Kreises falle ist Kapp und Kauck bewusst. Doch ihre Nähe zu Handwerksbetrieben und Pflegeeinrichtungen zeige den Freien Wählern, dass Handlungsbedarf besteht. Auch die Agenturen für Arbeit argumentieren in die gleiche Richtung, sprich vermehrt Berufspraktika anzubieten. Mit einem entsprechenden Antrag zur kommenden Kreistagssitzung Ende Februar wollen die Freien Wähler das kreiseigene Referat für Wirtschaft und Arbeit beauftragen, ein Konzept in Zusammenarbeit mit den Schulen, der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer zu erarbeiten, das bessere Rahmenbedingungen für Schülerpraktika zum Ziel hat und den Schülern mehr Einblick in diese Berufe gewährt. Gerade wegen der Brisanz des Themas gehen die Freien Wähler von einer breiten Zustimmung im Kreistag aus.
