Presse 2018 - Freie-Waehler-MKK

FW Main-Kinzig fordern Finanzmittel für den Ausbau des Rad- und Gehwegenetzes entlang der Kreisstraßen

14. Dezember 2018

Die Freien Wähler Main-Kinzig haben für die kommende Kreistagssitzung am 14. Dez. 2018 den Antrag gestellt Gelder in Höhe von 500.000,- EUR für den Ausbau des Rad- und Gehwegenetzes im Main-Kinzig-Kreis bereitzustellen.
„In seiner Sitzung am 15. Dez. 2017 hat der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises die Erstellung eines Rad- und Gehwegkonzeptes entlang der Kreisstraßen zu entwickeln mit breiter Zustimmung aller Kreistagsfraktionen beschlossen“, so der Fraktionsvorsitzende Heinz Breitenbach in der Begründung des FW-Antrages.

„Da nach Aussagen des Dezernenten im 1. Quartal 2019 das von einem Planungsbüro erstellte Konzept vorliegen und dann in den Kreisgremien eine Priorisierung der Teilstrecken beraten werden soll, ist es die logische Konsequenz auch Finanzmittel im Haushalt 2019 zu etatisieren“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck.

„Damit dann auch erste Rad- und Gehwegprojekte 2019 im Main-Kinzig-Kreis umgesetzt werden können ist es notwendig ein eigenes Budget bereitzustellen“, sehen die Freien Wähler gute Chancen für eine Zustimmung zu ihrem Antrag.

Problematiken im Schul- und Linienbusverkehr

01. Oktober 2018

Wiederholt war es in den vergangenen Monaten zu massiven Problemen im Schul- und Linienbusverkehr im Main-Kinzig-Kreis gekommen. Ursächlich für die oftmals chaotischen Zustände seien die neuen Fuhrunternehmen die seit Ende der Sommerferien einen Großteil der Buslinien im Main-Kinzig-Kreis bedienen. Diese haben mit Billigangeboten die entsprechenden Ausschreibungen gewonnen und langjährige erfahrene einheimische Unternehmen aus dem Markt getränkt. Die Zeche dafür zahlen nun Schüler und Pendler. Diese treffen auf Busfahrer, die die Strecken nicht kennen und oftmals auch der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind um den Kunden Hilfestellung zu geben. Zudem ist es den neuen Leistungserbringern selten möglich bei Bedarf zusätzliche Busse zur Verfügung zu stellen. Wie man nun feststellt, waren deren Angebote so auf Kante genäht, dass nunmehr die Qualität und der Service darunter leiden. Leidtragende sind wieder einmal die Schüler, Pendler und ältere Bürger, die den ÖPNV in unserem Kreis täglich nutzen.
In einer von den Freien Wählern Main-Kinzig zum Thema angemeldeten „Aktuellen Stunde“ in der letzten Kreistagssitzung, musste Landrat Thorsten Stolz wie auch Verkehrsdezernent Ottmann einräumen, dass es aktuell Qualitätsdefizite im Buslinienverkehr im Main-Kinzig-Kreis gebe. Die Kreisspitze machte hierfür auch das komplexe Ausschreibungsverfahren verantwortlich. Um hier Qualität und Preis unter einen Hut zu bringen und auch einheimischen Unternehmen eine Chance auf Aufträge zu geben, bedürfe es sehr komplexer Ausschreibungen, die wiederrum umfangreiche Kenntnisse im Vergaberecht voraussetzen um rechtssicher agieren zu können.
Zwischen den Zeilen entnahmen die Freien Wähler Main-Kinzig, dass es dem Main-Kinzig-Kreis oder der Kreisverkehrsgesellschaft an Erfahrung und umfangreichen rechtlichen Kenntnissen im Vergabebereich fehle. Zu kommenden Kreistagssitzung Anfang November stellt die Kreistagsfraktion der Freien Wähler daher den Antrag auf Einrichtung einer Zentralen Vergabestelle in der Kreisverwaltung des Main-Kinzig-Kreises.
Das Vergaberecht durchdringe mittlerweile die gesamte Verwaltung. Wie sich zuletzt bei den Ausschreibungen der Buslinien zur Schülerbeförderung gezeigt habe, sind Vergaben, die sich sowohl am Preis wie auch an der Qualität orientieren sollen, höchst komplexe Vorgänge und bedürfen, um nicht angreifbar zu sein, ein Höchstmaß an Kenntnissen im Vergaberecht. Das Fachwissen ist jedoch in vielen Fachämtern der Kreisverwaltung verteilt und möglicherweise bei Wegfall der dort Agierenden nicht mehr verfügbar. Mit Schaffung einer zentralen Vergabestelle innerhalb der Kreisverwaltung des Main-Kinzig-Kreises erfolge eine Wahrung dieses Wissens. Auf rechtliche wie auch auf formale Änderungen bzw. Anpassungen in Vergabeverfahren oder bei Förderprogrammen könne besser, schneller und vor allem rechtssicher unter möglicher Einbindung von Fachanwälten reagiert werden.

FW Main-Kinzig fordern Investitionsbeihilfen für kommunale Hallenbäder

27. August 2018

Von links: Heinz Breitenbach, und Mitglieder der UWG
vor dem Hallenbad „Platsch“ in Freigericht-Somborn

Für die Kreistagssitzung am Freitag, den 31. Aug. 2018 stellen die Freien Wähler Main-Kinzig einen Antrag mit der Zielsetzung, dass der Main-Kinzig-Kreis zukünftig wieder einen Zuschuss zu den Sanierungskosten der kommunalen Hallenbäder im Main-Kinzig-Kreis gewährt, in denen Schulschwimmunterricht stattfindet. „Der Kreisausschuss wird beauftragt ein entsprechendes Beihilfekonzept zu erarbeiten und im Haushalt 2019 einen Betrag von einer Million EUR zur Verfügung zu stellen“, so der Fraktionsvorsitzende Heinz Breitenbach.
„Der Main-Kinzig-Kreis als Schulträger sollte sich zukünftig wieder der Verantwortung stellen seinen Schülerinnen und Schülern einen umfassenden Schwimmunterricht anbieten zu können und die Kommunen, die ein Hallenbad unterhalten wieder stärker unterstützen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Herbert Bien.
Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft warnt vor einem weiteren Bädersterben in unserem Land. Seit Januar 2016 wurden 80 Hallenbäder geschlossen. Der Verband sieht darin die Ursache, dass deshalb immer weniger Kinder im Grundschulalter sicher schwimmen könnten. Nur noch 60 % eines Jahrgangs sind nach den Kriterien der DLRG sichere Schwimmer. Als sichere Schwimmer gelten, wer die Anforderungen für das Jugendschwimmabzeichen Bronze erfüllt.
Der Main-Kinzig-Kreis hat sich 2009 aus den sechs Hallenbadzweckverbänden des
Landkreises zurückgezogen, um dem Diktat des Haushaltssicherungskonzeptes des Regierungspräsidiums Darmstadt gerecht zu werden. Die damals bestehenden finanzpolitischen Restriktionen sind inzwischen überwunden, deshalb sollte der Main-Kinzig-Kreis den Zusammenhalt der „kommunalen Familie“ an der Stelle wieder stärken“, waren sich die Freien Wähler einig.
Bei einem Ortstermin trafen sich die FW Main-Kinzig und die UWG Freigericht zu einem Meinungsaustausch am Hallenbad „Platsch“ in Freigericht-Somborn. Bekanntlich hat die UWG Freigericht für die nächste Gemeindevertretersitzung am 14. Sept. 2018 einen Antrag gestellt für die Sanierung des gemeindeeigenen Hallenbades „Platsch“ vom Main-Kinzig-Kreis einen Zuschuss für Sanierungsmaßnahmen zu erhalten.

FW Main-Kinzig und GWL Bad Soden-Salmünster besuchen Wasserverband Kinzig in Wächtersbach-Neudorf

01. August 2018

FW Kreistagsfraktion und GWL Stadtverordnete aus Bad Soden-Salmünster mit
Bürgermeister Dominik Brasch und Wasserverbandsgeschäftsführer Holger Scheffler.

Hochwasserschutz im Kinzigtal muss höheren Stellenwert bekommen

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler und Mitglieder der GWL Stadtverordnetenfraktion und Bürgermeister Dominik Brasch besuchten den Wasserverband Kinzig in Wächtersbach-Neudorf um sich einen aktuellen Überblick über derzeit anstehende Maßnahmen im Verbandsgebiet zu verschaffen.

Der Geschäftsführer des Wasserverbandes Kinzig, Holger Scheffler, erläuterte den Freien Wählern, zunächst Aufgaben und Ziele, des seit 1972 für die Wasserbeschaffung und den Hochwasserschutz verantwortlichen Zweckverbandes im Main-Kinzig-Kreis.

„Die drei derzeit in Rede stehenden Hochwasserrückhaltebecken in Bad Soden Salmünster an der Salz, in Wächtersbach- Weilers und in Birstein-Illnhausen/Lahnemühle an der Bracht sind für einen nachhaltigen Hochwasserschutz im Kinzigtal unabdingbar“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus Birstein, Carsten Kauck, in seiner Bewertung der geplanten Projekte.

Die Hochwasserereignisse in den letzten Jahren an der Donau und der Elbe haben uns gezeigt, dass ohne Vorwarnung starke Niederschläge katastrophale Situationen in unserem Land hervorrufen können, die zu Schäden in Milliardenhöhe führen. Dies gilt es möglichst durch Maßnahmen an geeigneten Standorten zu vermeiden.

„Wir sollten beim Land Hessen und dem Regierungspräsidium Darmstadt darauf drängen, dass die in unserem Landkreis vorgesehenen Hochwasserschutzmaßnahmen in Kürze begonnen werden können, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor der braunen Flut geschützt werden“, so der Vorsitzende der FW Main-Kinzig aus Linsengericht, Heinz Breitenbach.
end.

Ankündigung Gebührenerhöhung Abfallwirtschaft

28. Mai 2018

Die Freien Wähler Main-Kinzig besuchten in der vergangenen Woche den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft auf dem Abfallwirtschaftszentrum in Gelnhausen-Hailer. Anlass für den Besuch ist die von der Kreisspitze angekündigte Gebührenerhöhung im Bereich der Müllentsorgung. Über die angekündigte Erhöhung soll der Kreistag in seiner Sitzung Mitte Juni diesen Jahres entscheiden.

Eine Gebührenerhöhung des Kreises in diesem Bereich hätte automatisch Auswirkungen auf die Höhe der Abfallgebühren der Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis. Da die Kommunen im Bereich der Abfallwirtschaft per Gesetz verpflichtet sind kostendeckend zu arbeiten, würde eine Gebührenerhöhung des Kreises von den Städten und Gemeinden wohl direkt in Form der Müllgebühren an deren Bürger weitergegeben und somit die Privathaushalte erneut belasten, so die Freien Wähler Kreistagsabgeordneten Carsten Kauck, Herbert Bien und Heinz Breitenbach.

Für die Kreispolitik bedeutet dies, genau hinzuschauen und die Gründe für die durch den Kreis angedachte Erhöhung zu hinterfragen und das Zahlenwerk zu prüfen.

Bei seiner Führung über das Gelände erläuterte der Leiter des Eigenbetriebes Abfallwirt-schaft Harald Hahn, dass nach Schließung der Kreismülldeponie Hailer im Jahre 2005 das Abfallwirtschaftszentrum nur noch eine Umschlagstation für Restmüll, Sperrmüll und Altpapier sei. Durch die Müllabfuhrunternehmen aus dem Main-Kinzig-Kreis wie auch von Privatpersonen werde der Müll angeliefert. Je nach Müllart erfolge am Standort in Hailer noch eine Vorsortierung ehe der Müll dann mit größeren Sattelzügen zum Beispiel in das Müllheizkraftwerk in Offenbach verbracht werde, wo gerade der Restmüll bei über 1.200 Grad Celsius verbrannt wird. Durch diese thermische Müllverwertung werden am Ende Fernwärme erzeugt oder Stromgeneratoren betrieben.

Kosten verursacht aber auch noch die stillgelegte Mülldeponie. In der Deponie entste-hendes Methangas gelte es ebenso zu entsorgen wie das belastete Sickerwasser der Deponie. Immer wieder anstehende Sanierungen auf dem Gelände belasten die Ausga-benseite des Eigenbetriebes zusätzlich. Zwar habe der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Main-Kinzig-Kreis entsprechende Rücklagen gebildet, aber bedingt durch die anhaltende Niedrigzinsphase und gesetzlicher Bilanzierungsvorschriften komme man um eine Gebührenerhöhung zum Ausgleich eines Defizites nicht herum, wurde den Freien Wählern berichtet. Wie hoch diese konkret ausfällt können die Kreistagsabgeordneten der Freien Wähler derzeit noch nicht beziffern, da ihnen die entsprechende Vorlage des Kreisausschusses noch nicht vorliegt. Wenn uns das Zahlenwerk vorliegt, werden wir es prüfen. Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft macht einen guten Job, entsorgt professionell den Müll den wir Bürger produzieren, trotzdem gilt es darauf zu achten, dass die Bürger in unserem Kreis nicht über Gebühr mit Abgaben belastet werden, so Carsten Kauck abschließend.

Behördenverlagerung ländlicher Raum

18.Januar 2018

Große Chancen auf neue Arbeits- und Ausbildungsplätze im Ostteil des Main-Kinzig-Kreises sieht der Demografiebeauftragte des Kreises, Carsten Kauck (FW).

Wie Kauck in einer Presseerklärung mitteilt, beabsichtige die Hessische Landesregierung Teile der Landesverwaltung aus dem Ballungsraum Frankfurt/Offenbach in ländliche Regionen zu verlagern. Federführend bei den Planungen sei hier Hessens Finanzminister Thomas Schäfer und sein Ministerium.
Derzeit würden in diesem Zusammenhang mehrere Varianten einer solchen Verwaltungsverlagerung diskutiert. Eine konkrete Entscheidung sei aber bisher noch nicht gefallen. Eine mögliche Variante sehe vor, dass große, im Rhein-Main-Gebiet ansässige, Behörden eine oder mehrere Außenstellen im ländlichen Raum erhalten sollen.

Hier sieht Kauck die Chance für den Ostteil des Main-Kinzig-Kreises. Wie bei Unternehmen so sei auch für eine Verwaltung eine entsprechende Infrastruktur ausschlaggebend für die Standortentscheidung. Städte wie Wächtersbach, Bad Soden-Salmünster, Steinau oder Schlüchtern verfügten über diese erforderliche Infrastruktur. Alle vier Städte lägen entlang der Bahnlinie Frankfurt – Fulda und an der Autobahn A66, verfügten also über einen Bahnhof und einen Autobahnanschluss und seien daher für Arbeitnehmer gut zu erreichen. Weiterhin benötige man für eine derartige Strukturmaßnahme geeignete Büroflächen oder geeigneten Baugrund um diese Flächen zu schaffen. Hier seien die Kommunen vor Ort gefordert dem Land entsprechende Möglichkeiten und Perspektiven aufzuzeigen. Da von Seiten der Hessischen Landesregierung noch keine konkrete Entscheidung was die Varianten oder gar mögliche Standorte betrifft gefallen sind, sieht Kauck hier noch Handlungsspielraum für den Main-Kinzig-Kreis und seine Kommunen.

Nach Auffassung von Kauck sollte daher Landrat Thorsten Stolz sich mit den in Frage kommenden vier Kommunen abstimmen in wie weit diese die Möglichkeit von Behördenansiedlungen innerhalb ihres Stadtgebietes für realisierbar halten um dann gemeinsam mit diesen der Hessischen Landesregierung frühzeitig mögliche Standortangebote unterbreiten zu können. Je früher wir uns hier in den Planungsprozess der Hessischen Landesregierung einbringen, desto größer ist die Chance, dass Teile der Landesverwaltung auch im Ostteil des Main-Kinzig-Kreises angesiedelt werden und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze vor der Haustür entstehen, so Kauck. Zudem würden derartige Ansiedlungen wie auch generell Unternehmensansiedlungen den Dienstleistungssektor vor Ort stärken. Auch hier könnten somit neue Arbeitsplätze entstehen.

Kauck will deshalb in den kommenden Wochen auch ein Gespräch mit dem hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Reul führen und sich bei diesem um Unterstützung in der Sache bemühen.