Pressearchiv der Freien Wähler Main-Kinzig 2023
Freie Wähler Main-Kinzig sehen Streichung der Zuschüsse für Agrardiesel
und Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung als Angriff auf den ländlichen Raum
Auch die Freien Wähler Main-Kinzig (FW) unterstützen die Proteste der heimischen Landwirte gegen die Streichung der Zuschüsse für Agrardiesel sowie gegen den Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte durch die Ampelkoalition in Berlin. Die heimischen Bauern dürfen auf die Solidarität und die Unterstützung der Freien Wähler vertrauen, so der FW-Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck.
Den Freien Wählern Main-Kinzig geht der Protest der heimischen Politik, der bei der Kundgebung der Bauern in Wächtersbach zum Ausdruck gebracht wurde, jedoch nicht weit genug. Mit dem unüberlegten Streichkonzert der Ampel-Regierung in Berlin sehen die Freien Wähler nicht nur eine Benachteiligung der heimischen Landwirte, sondern einen generellen Angriff auf den ländlichen Raum und der hier lebenden Menschen.
Die Streichungen der Bundesregierung belasten nicht nur überproportional die Landwirtschaft, sondern auch alle Pendler, Rentner sowie kleine und mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum. Durch das Vorziehen einer deutlichen Erhöhung der CO2-Abgabe reist der Anstieg von Diesel- und Benzinpreis im kommenden Jahr ein großes Loch in das Portemonnaie vieler Bewohner auf dem Lande. Ohne eigenen PKW geht hier nix, so die FW-Kreisvorsitzende Sylke Schröder. Viele benötigen ihr Auto für den Weg zur Arbeit, den Einkauf, den Arztbesuch oder für die Fahrt zum Kindergarten. All diese Menschen werden nun, wie die Landwirte überproportional durch die Regierungsentscheidung in Berlin belastet. Alternativen die die erhöhten Ausgaben wegmachen, bleibt die Bundesregierung schuldig oder streicht diese gar. So verweigert man sich in Berlin eines effizienten Ausbaus des ÖPNV im ländlichen Raum, erhöht die Pendlerpauschale nicht, weigert sich das Klimageld einzuführen und streicht von einem auf den anderen Tag die Förderung der E-Autos. Ein bis daher nie dagewesener Vertrauensbruch durch die Politik.
Ein weiteres Mal zeigen sich die Freien Wähler enttäuscht von den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten. Wie bereits bei der ausbleibenden Klinikfinanzierung durch den Bund so auch diesmal, schweigen diese und bleiben Erklärungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürger schuldig.
Die Freien Wähler Main-Kinzig haben deshalb für die nächste Kreistagssitzung eine Aktuelle Stunde beantragt um über die Auswirkungen des Berliner-Streichkonzertes im ländlichen Raum und mögliche Abhilfen zu beraten. Klar ist jedoch, dass der Kreis nicht dauerhaft finanziell für das Versagen Berliner-Politik einstehen kann.
Wichtige Projekte des Main-Kinzig-Kreises in 2024 realisieren
Bereits im Vorgriff auf die Einbringung des Kreishaushaltes 2024 auf der kommenden Kreistagssitzung am 15. Dez. 2023 machen die Freien Wähler Main-Kinzig ihre inhaltlichen Erwartungen an den Etat 2024 deutlich.
So erwartet die Kreistagsfraktion, dass sich für bereits beschlossene wichtige Projekte des Kreises nunmehr auch entsprechende finanzielle Mittel im Investitionsprogramm wiederfinden.
Insbesondere was den Neubau der Zentralen Rettungsleitstelle, den Bau der Akademie für Gesundheit und Pflege sowie den geplanten Ausbau des Radwegenetzes im Main-Kinzig-Kreis betrifft, fordern die Freien Wähler die Kreisspitze um Landrat Thorsten Stolz auf, den Versprechungen und Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen.
Die Freien Wähler befürchten, dass aufgrund ausbleibender Gelder des Bundes und des Landes für die Flüchtlingsbetreuung sowie für die Betriebskosten der Main-Kinzig-Kliniken der Kreis seine eigenen angekündigten Projekte hintenanstellt, so der FW-Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck.
Gerade in Punkto Flüchtlinge wachsen sowohl dem Main-Kinzig-Kreis als auch den Kommunen die Kosten über den Kopf. Angekündigte finanzielle Unterstützung durch die Ampel-Regierung in Berlin entpuppen sich derzeit als leere Versprechen. Ähnlich sieht es bei den Main-Kinzig-Kliniken aus. Diese erwarten in diesem und in den nächsten beiden Jahren jeweils ein Millionendefizit. Gelder des Bundes zur Deckung der laufenden Klinikkosten lassen auch hier auf sich warten. Um den Weiterbetrieb der Kliniken unter diesen widrigen Umständen sicherzustellen hatte der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises unlängst mit Zustimmung aller Fraktionen eine Patronatserklärung über 30 Millionen Euro verabschiedet.
Gelder die dem Kreis für seine eigenen Projekte fehlen. Dies sei nicht hinnehmbar, so die Freien Wähler. Mit dem geplanten Bau der Akademie für Gesundheit und Pflege will der Kreis den dringend benötigten Fachkräftenachwuchs vor Ort in gleich fünf medizinischen Disziplinen sichern. Ebenso erfordert die steigende Zahl von Rettungs-, Brand- und Katastropheneinsätzen den Neubau einer modernen zeitgemäßen Rettungsleitstelle. Leben retten fängt mit einer konzentrierten, professionellen Einsatzkoordinierung an - dies sei Aufgabe der Rettungsleitstelle in Gelnhausen, die aktuell an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen ist. Derartige Projekte dürfen nicht wegen mangelnder Entscheidungsfreudigkeit der Ampel-Regierung und damit verbundenen ausbleibenden Zahlungen aus Berlin leiden.
Die Freien Wähler Main-Kinzig sehen wichtige beschlossene Projekte im Kreis als nicht realisierbar.
Heinz Breitenbach und Karsten Kauck.
Die hohen zu erwartenden Defizite in diesem und dem nächsten Jahr bei den für die kreisweite medizinische Versorgung notwendigen Main-Kinzig-Kliniken und die stetig steigenden Kosten bei der Flüchtlingsaufnahme schnüre dem Kreis den Hals für weitere Gestaltungsmöglichkeiten zu, so der FW-Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck. Die derzeit desolate Haushaltslage ließen ohne Hilfe die Investitionen in weitere Projekte nur über Kreditaufnahmen oder eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten der Kommunen und somit der Bürgerinnen und Bürger im Kreis zu.
Die Freien Wähler sehen hier Bund und Land gefordert. So sei die Landespolitik bei der zurückliegenden Wahl immer wieder mit großen Ankündigungen durch den Wahlkampf gezogen, lasse aber die Kommunen weiterhin am langen Arm verhungern. Das von Bund und Land viel gepriesene Konnexitätsprinzip, welches besagt „wer bestellt, bezahlt“ werde von eben diesen nicht gelebt. Bund und Land seien immer schnell dabei, Aufgaben auf die kommunale Ebene zu delegieren, unterlassen aber regelmäßig die für die Umsetzung nötigen Finanzmittel zu stellen, so die FW-Kreisvorsitzende Sylke Schröder. Auf den laufenden Kosten sowie den Kosten für immer mehr Personal lasse man hingegen die Kommunen und Kreise sitzen.
Bei einem weiter so fehle den Freien Wählern die Vorstellungskraft wie eine seriöse Finanzierung von wichtigen Kreisprojekten aussehen solle. Eine Kreditaufnahme für wichtige Investitionen, wie früher üblich, lasse die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums nicht mehr zu. Eine weitere Belastung der Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis durch eine Erhöhung der Schul- und Kreisumlage ist ein nicht gehbarer Weg, so Heinz Breitenbach. Die Kommunen bräuchten ihre in den zurückliegenden Jahren geschrumpften freien finanziellen Spitzen für dringend gebotene eigene Investitionen. Zudem drückten auch hier die hohen Flüchtlingszahlen auf deren freies Budget.
Der Bau der Gesundheitsakademie, eine neue, der Zeit entsprechenden, Rettungsleitstelle sowie finanziell gesunde Kliniken, alles notwendige Herzensprojekte der Freien Wähler stünden bei gleichbleibend schlechter Finanzlage des Kreises allesamt auf der Kippe. Leidtragend wäre der Kreis und die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger, die sich bisher darauf verlassen konnten, dass zumindest die Kommunen und Kreise sich für ihre Bedürfnisse einsetzten.
Bundesländer übergreifendes Hochwasserkonzept für die Kommunen an der Sinn
Freien Wähler Main-Kinzig in Sinntal - Mottgers an einer Hochwasserstelle der Sinn
Das Starkregenereignis im August 2023 hat einmal mehr gezeigt wie wichtig ein gemeindeübergreifendes Konzept zum Hochwasserschutz für die Kommunen an der Sinn ist. Schon mehrere Male wurde in der Gemeinde Sinntal über einen effektiven Hochwasserschutz informiert und beraten. Zuletzt in Anwesenheit der Freien Wähler Main-Kinzig im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfes bei einer Informationsveranstaltung von Daniel Klee.
Die Vertreter der FW Main-Kinzig, Sylke Schröder, Carsten Kauck und Heinz Breitenbach, sind sich jedoch einig, dass der Aufbau eines Hochwasserschutzkonzeptes nur alleine in der Gemeinde Sinntal zum Schutz der Ortsteile an der Sinn nicht zielführend ist. Vielmehr müsse die ganze Region in die Planungen für die Verbesserung Infrastruktur auf diesem Gebiet eingebunden werden. Ein vernünftiger Hochwasserschutz gelingt nur gemeinsam mit den an Sinntal auf bayrischer Seite angrenzenden Gemeinden. Auch, so die Freien Wähler, gelte es neben dem Main-Kinzig-Kreis auch den Landkreis Main-Spessart sowie die Regierungspräsidien und die zuständigen Ämter der Landesregierungen beider Bundesländer einzubinden.
Bisher haben sich die Bürgermeister und kommunalpolitische Verantwortlichen der betroffenen Gemeinden schon mehrmals zu diesem Thema ausgetauscht, zu einem umsetzungsfähigen Konzept sei es bislang jedoch nicht gekommen. Gerade die Kosten für einen effizienten Hochwasserschutz übersteige die Finanzkraft der jeweiligen Kommune, so die Freien Wähler Main-Kinzig. Derartige Projekte sind nur mit fachlicher Begleitung der Behörden und finanzieller Förderung durch die jeweiligen Bundesländer für die Kommunen an der Sinn zu stemmen.
Um diesbezüglich Bewegung in die Thematik zu bekommen, sehen die Freien Wähler den Main-Kinzig-Kreis in der Verantwortung. In einem unlängst eingebrachten Antrag zur kommenden Kreistagssitzung am 03. November 2023 fordert die FW-Kreistagsfraktion die Kreisspitze auf, einen Runden Tisch mit den betroffenen Kommunen und den einzubindenden Behörden ins Leben zu rufen und zügig ein tragfähiges Hochwasserschutzkonzept nicht nur zu erarbeiten, sondern auch in einem angemessenen Zeitrahmen umzusetzen.
Finanzierung der Kliniken im Main-Kinzig-Kreis
FW-Kreistagsabgeordneten Sylke Schröder (l.) und
Carsten Kauck mit den beiden FW-Landtagskandidaten im MKK, Astrid
Bergmann-Hartl und Bünyamin Colak
Die Freien Wähler Main-Kinzig (FW) fordern mehr Investitionen des Landes Hessen in die Kliniken im Kreis. Dabei geht es den Mandatsträgern nicht nur um die finanzielle Förderung in die Gebäudeinfrastruktur der Kliniken direkt. Vielmehr müsse sich das Land auch stärker in die Finanzierung sekundärer Klinikstrukturen einbringen.
Gemeint sei dabei die finanzielle Beteiligung des Landes an Baukosten für Schwestern- und Pfle-ger-Wohnheime am Klinikstandort sowie an klinischen Ausbildungs- und Schulungseinrichtungen, so die beiden FW-Landtagskandidaten Astrid Bergmann-Hartl und Bünyamin Colak im Gespräch mit Sylke Schröder und Carsten Kauck von der FW-Kreistagsfraktion am Klinikum in Schlüchtern.
Seit die Freien Wähler im Kreistag vertreten sind, habe sich die Fraktion immer für den Erhalt der beiden Standorte der Main-Kinzig-Kliniken in Schlüchtern und Gelnhausen stark gemacht. In Wohnortnähe die bestmögliche medizinische Versorgung für die Bürger unseres Kreises sicherzustellen spielte dabei neben dem Erhalt der Kliniken in kommunaler Hand immer die wichtigste Rolle für die Freien Wähler Main-Kinzig.
Aktuell liege der Fokus von Kliniken auf der Sicherstellung einer ausreichenden Zahl medizinischer Fachkräfte, sowohl im pflegerischen wie im ärztlichen Bereich. Eine Garantie qualifizierte und motivierte Fachkräfte im medizinischen Sektor zu gewinnen, sehen die Freien Wähler in einer regionalen Ausbildung vor Ort. Personal selbst vor Ort auszubilden ist ein Garant, dieses Personal auch an unseren Kliniken zu halten, so FW-Landtagskandidatin Astrid Bergmann-Hartl, die als Krankenschwester und Praxisanleiterin weiß wovon sie spricht.
Es sei deshalb wichtig, dass endlich mit dem Bau der Akademie für Gesundheit und Pflege begonnen werde. Um dieses Leuchtturmprojekt jedoch bei der derzeitigen angespannten finanziellen Lage von Kreis und Kommunen und bei gestiegenen Baukosten realisieren zu können, benötige der Kreis die finanzielle Unterstützung durch das Land.
Um als Arbeitgeber attraktiv zu sein und Personal zu halten, waren in der Vergangenheit auch sogenannte Schwesternwohnheime oder durch die Kliniken zur Verfügung gestellte Wohnungen für medizinisches Personal ein Pfund mit dem man als Arbeitgeber beim Werben um Fachkräfte wuchern konnte. Derartige Einrichtungen wurden jedoch in den zurückliegenden Jahrzehnten zurückgefahren. Die Freien Wähler sehen in derartigen Angeboten eine Attraktivitätssteigerung des Arbeitgebers „Kliniken“. Der Neubau von Wohnheimen oder Wohnungen für Klinikpersonal könne von den Kliniken und deren Träger alleine jedoch nicht gestemmt werden. Auch hierfür, so die Freien Wähler, bedürfe es finanzielle Unterstützung durch das Land. Die hessische Landespolitik müsse nach den Wahlen klar und deutlich zeigen, dass sie zu den Kliniken in Hessen steht und ihr die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort wichtig ist.
Wasserförderung in Birstein und Brachttal
Vertreter der Freien Wähler Brachttal, der Freien Bürger Birstein und des Kreisverbandes sowie der Kreistagsfraktion der Freien Wähler Main-Kinzig (FW) trafen sich vergangene Woche in Brachttal-Neuenschmidten um sich zum Thema Wasserförderung im Vogelsberg und zu dem aktuellen Stand des Antrages des Wasserverbandes Kinzig auszutauschen. Während die Freien Wähler Brachttal berichteten, dass das Regierungspräsidium Darmstadt bisweilen dem Wasserverband Kinzig immer noch keine neue Genehmigung zur Wasserförderung in der Gemeinde Brachttal erteilt habe, wussten die Freien Bürger aus Birstein zu berichten, dass der von der Interessengemeinschaft zum Schutz des Wasserhaushalts im Vogelsberg e. V. beauftragte Gutachter bei einer ersten Begehung vor Ort augenscheinlich Mängel und Schwachstellen in den Gutachten des Wasserverbandes ausgemacht habe.
Die Freien Wähler betonen erneut, dass sie sich weiterhin für eine angemessene d.h. keine Ausweitung der Wasserförderung durch den Wasserverband Kinzig im Vogelsberg aussprechen. Keine Kommune habe ein Recht am eigenen Wasser. Wasser ist für alle da. Trotzdem dürfe nicht außeracht gelassen werden, dass nach offiziellen Messungen der Grundwasserspiegel in Birstein und Brachttal in den letzten drei Jahren kontinuierlich gesunken sei. Einen 30-jährigen Vergleichszeitraum der Wasserentnahme, wie ihn der Wasserverband Kinzig als Datenbasis für seinen Neuantrag verwendet, trage der aktuellen und wohl auch zukünftigen Grundwassersituation in den beiden Kommunen keine Rechnung. Dieses Zahlenmaterial könne in den Augen der Freien Wähler nicht als Entscheidungsgrundlage über eine Weitergewährung der Wasserförderung durch den Wasserverband Kinzig und schon gar nicht für die beantragte Erhöhung der Fördermenge herhalten, so der FW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Carsten Kauck und sein Brachttaler Kollege Torsten Gast.
Die Freien Wähler sehen daher das unter grüner Führung stehende Regierungspräsidium in Darmstadt in der Verantwortung die aktuellen Gegebenheiten in den Kommunen Birstein und Brachttal bei der Entscheidung über den Wasserförderantrag zu berücksichtigen. Die Freien Wähler halten daher an ihren bisherigen Forderungen fest und benennen diese ganz konkret. So fordern die Freien Wähler eine stufenweise Rückführung der jährlichen Gesamtmenge in der Wasserentnahmegenehmigung. Das neue, zu genehmigende Niveau soll die Erholung der Grundwasserstände ermöglichen – auch, wenn der Klimawandel weitere Trockenjahre erbringt. Eine Laufzeit von maximal acht Jahren für neue Förderbescheide, um die gebotene regelmäßige Neubetrachtung der tatsächlichen Belastung zu ermöglichen. Eine angemessene finanzielle Kompensation für Kommunen in den Trinkwasserliefergebieten, wie z.B. Brachttal, Birstein. Landesweite gesetzliche Regelungen zur Errichtung von Zisternen im gesamten Bausektor. Gesetzliche Regelungen zur Errichtung von Brauchwasserleitungen in den Städten, wie Frankfurt und Hanau. Gesetzliche Auflagen zur Reduzierung von Leitungsverlusten. An die Kreisspitze gerichtet, erwarten die Freien Wähler daher, dass Landrat Thorsten Stolz als Aufsichtsratsmitglied im Wasserverband Kinzig bereits intern auf eine Neuregelung der Wasserförderung des Verbandes in den Gemeinden Birstein und Brachttal hinwirkt und somit die politischen Gremien der beiden Kommunen in ihren Bemühungen um eine verträgliche und schonende Wasserförderung unterstützt.
Zentralen Rettungsleitstelle
Die Freien Wähler Main-Kinzig (FW) fragen bei der Kreisspitze nach dem Sachstand des Baues einer neuen Zentralen Rettungsleitstelle.
In der Zentralen Leitstelle laufen gerade bei Großschadensfällen, wie Unwetter, Waldbränden, Verkehrsunfällen oder ähnliches alle Fäden zusammen. Maßnahmen werden von hier zentral geplant und strukturiert koordiniert. In den vergangenen Jahren hat die Arbeit der Zentralen Leitstelle auf Grund wachsender Einsatzzahlen und zusätzlichen Aufgaben stetig zugenommen. Dies führt dazu, dass die Zentrale Leitstelle aktuell räumlich an ihre Grenzen stößt. „Es sei daher angedacht die bisherigen Räumlichkeiten der Zentralen Leitstelle im Gebäude des DRK in Gelnhausen eventuell zu räumen und ein komplett neues Gebäude, den Bedürfnissen und den Sicherheitsstandards für Leitstellen entsprechend anzupassen", so der Kreisbrandinspektor Markus Busanni bereits Ende 2017 bei einem damaligen Besuch der Freien Wähler Main-Kinzig im Gefahrenabwehrzentrum des Main-Kinzig-Kreises.
„Geschehen ist in dieser Angelegenheit in den nunmehr zurückliegenden sechs Jahren nichts“, so der FW-Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck. Bereits im Kreisaushalt für das Jahr 2019 wurde ein Betrag in Höhe von 4,7 Mio. Euro für die Neuerrichtung eines neuen Gefahrenabwehrzentrums inclusive einer neuen, modernen Zentralen Leitstelle eingestellt. Wie so oft bei Planungen der Kreisspitze stellte sich auch damals die Standortfrage für das mögliche neue Gefahrenabwehrzentrum. Ein Antrag der Freien Wähler aus dem Jahre 2019, in dem die Kreisspitze aufgefordert wurde, sich mit den Kommunen des nordöstlichen Kreisteils zusammenzusetzen und nach einem geeigneten Baugrundstück zu suchen und mit der Baumaßnahme noch 2019 zu beginnen, scheiterte an der CDU-SPD-Mehrheit im Kreistag. „Hinter den Kulissen laufen bereits die Planungen, man brauche weder Ratschläge noch Anträge der Freien Wähler“, so die damalige ablehnende Ansage der Fraktionsspitzen von CDU und SPD.
Hinter den Kulissen fand bis heute nur die Zusammenlegung der Führung von Gesundheitsamt und Gefahrenabwehrzentrum unter dem Dach des Main-Kinzig-Forums sowie die Schaffung und Neubesetzung einer entsprechenden Amtsleiterstelle statt. Von Grundstücksauswahl, Planung oder gar Grundsteinlegung für den Bau einer neuen Zentralen Leitstelle keine Spur, so Kauck weiter.
Im Bereich Brand- und Katastrophenschutz ist eine Rettungsleitstelle die dritte Säule im Gefüge eines erfolgreichen Einsatzes, so die Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Sylke Schröder. Um diesen Erfolg auch zukünftig zu gewährleisten, den Hilfsorganisationen die nötige Unterstützung im Einsatz zu gegeben und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Kreises im Schadensfall optimalen Schutz und Hilfe zu garantieren, bedarf es einer modernen Zentralen Leitstelle im Main-Kinzig-Kreis, wie sie von der Kreisspitze zugesagt wurde, so Schröder und Kauck und erneuern daher ihre Frage nach dem aktuellen Sachstand in dieser Angelegenheit.
Ehrung und Dank für Heinz Breitenbach
Heinz Breitenbach mit Lebensgefährtin (Mitte) und die
Vorstandsspitze des Kreisverband Freie Wähler Main-Kinzig.
Der Kreisverband der Freien Wähler Main-Kinzig dankt Heinz Breitenbach für seine langjährige Tätig als Erster Vorsitzender des Kreisverbandes. Breitenbach hatte auf der zurückliegenden Jah-reshauptversammlung des Kreisverbandes nicht mehr für das Amt des Ersten Kreisvorsitzenden kandidiert. Zu seiner Nachfolgerin wurde die Kreistagsabgeordnete Sylke Schröder aus Schlüchtern gewählt. Schröder und ihr Stellvertreter Carsten Kauck würdigten dann auch in einer kleinen Feierstunde die Leistungen von Heinz Breitenbach in den zurückliegenden Jahren. Breit-enbach habe das Ehrenamt des Ersten Vorsitzenden nunmehr beinahe 18 Jahre erfolgreich ausgefüllt. Im Jahr 2005, in einer für den Kreisverband stürmischen Zeit, wurde Heinz Breitenbach erstmals zum Vorsitzenden gewählt. Damals stand der Verband vor der Frage, weiterhin als Wäh-lergemeinschaft zu agieren oder wie es ein Teil der Mitglieder forcierte, sich zu einer Partei zu wandeln. Die Mitstreiter um Breitenbach setzen sich durch und die Freien Wähler Main-Kinzig blieben bis heute eine Wählergemeinschaft. Dies brachte ihnen weiterhin die enge Bindung und gute Zusammenarbeit mit den Freien Wählergemeinschaften in den Städten und Gemeinden des Kreises. Das Fundament auf dem noch heute der Erfolg des Kreisverbandes ruht, erklärt Breiten-bach. In seiner gut achtzehnjährigen Wirkenszeit führte Breitenbach den Kreisverband durch vier Kommunalwahlkämpfe mit stetigem Zuwachs für die Freien Wähler. So konnten diese die Zahl ihrer Kreistagsmandate bei der letzten Kommunalwahl in 2021 verdoppeln.
Heinz Breitenbach sei sicherlich ein streitbarer Kommunalpolitiker, es gehe ihm aber niemals um sein persönliches Befinden, sondern immer um die Sache, so Schröder und Kauck in ihrer Laudatio. Dies habe man an den vielen Sachanträgen, die Breitenbach in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender in den Kreistag eingebracht habe, erkennen können. Sogenannte „Schaufensteranträge“, die in der Sache nichts bewirken und nur Aktionismus zeigten, waren und sind Breitenbach, der aktuell die Freien Wähler im Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises vertritt, zuwider.
Breitenbach selbst bedankte sich im Beisein seiner Lebensgefährtin für die bewegenden Worte, die Blumen und das Geschenk. Ihm habe es immer viel Spaß gemacht den Kreisverband zu führen, auch wenn einem dies viel persönlichen Einsatz abverlangt, so Breitenbach. Er begehe jedoch Ende dieses Jahres seinen siebzigsten Geburtstag und so stand für ihn außer Frage, dass es Zeit für einen Wechsel an der Spitze sei und jüngere Mitstreiter in die Verantwortung genommen werden müssen. Aus seiner Sicht habe er den Wechsel gut vorbereitet. Bereits nach der Kommunalwahl in 2021 habe er den Fraktionsvorsitz im Kreistag an seinen Stellvertreter Carsten Kauck übertragen und nun mit Sylke Schröder, einer erfahrenen und engagierten Kommunalpolitikerin aus Schlüchtern, auch den Kreisverband in gute Hände gegeben. Zwar gehöre er dem Kreisvorstand noch als Beisitzer an, möchte jedoch zukünftig den Schwerpunkt seines politischen Wirkens mehr auf seine Tätigkeit als Kreisausschussmitglied des Main-Kinzig-Kreises und auf sein Mandat als Gemeindevertreter in Linsengericht legen, so Breitenbach abschließend.
Sylke Schröder, Carsten Kauck.
Die große Koalition aus CDU und SPD im Main-Kinzig-Kreis haben erneut eine Chance verpasst, Schülerbeförderung gerechter zu machen, junge Menschen an den ÖPNV zu binden und damit einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten, so die Freien Wähler Main-Kinzig (FW). Die Vertreter der FW-Kreistagsfraktion spielen damit auf die Ablehnung eines Antrages der Grünen durch die CDU- und SPD-Abgeordneten in der vergangenen Kreistagssitzung an. Die Grünen-Fraktion hatte in dieser Sitzung die Forderung der Freien Wähler aus dem Jahre 2020 aufgegriffen und im Kreistag erneut zur Abstimmung gestellt.
Dem Grunde nach ging es in dem Antrag, wie auch in dem FW-Ursprungsantrag aus 2020, darum, den Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe II das Hessenticket für die ÖPNV-Nutzung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Während Grundschüler und Schüler der Sekundarstufe I in der Regel bisweilen das Hessenticket kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen, müssen Schüler der Sekundarstufe II bzw. deren Eltern 365 Euro für das Jahresticket zahlen.
Bereits im Jahre 2020 wurde der Antrag der Freien Wähler durch die Mehrheit der CDU/SPD-Koalition im Kreistag abgelehnt und nunmehr erneut. Eine verpasste Chance wie der FW-Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck meint. Die Gleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern ist mit der aktuellen Regelung nicht gegeben. Ungeachtet der nicht hinnehmbaren Kilometerregelung besteht ein Anspruch auf das kostenlose Ticket nach dem Hessischen Schulgesetz bisher nur für Schülerinnen und Schüler, wenn sie eine allgemeinbildende Schule bis zur Jahrgangsstufe 10, die Grundstufe einer Berufsschule oder das erste Jahr der besonderen Bildungsgänge an der Berufsschule oder Fachschule besuchen. Für Schülerinnen und Schüler die nach der 10. Klasse weiterhin zur Schule gehen, sei es Gymnasium oder berufliche Schulen, entfällt dieser Anspruch, so Kauck. Kindern aus Familien mit kleineren Einkommen wird der Weg zur höheren Berufsfach-schule, sowie zum Abitur erschwert, da womöglich die Jugendlichen die Schule oder nachmittags die Mitschüler aus finanziellen Gründen nicht erreichen können, stellt die FW-Kreisvorsitzende Sylke Schröder fest. Bildung müsse kostenfrei und für alle zugänglich sein. Dies fange schon bei der Schülerbeförderung zur Schule an. Deshalb fordern die Freien Wähler weiterhin ein kostenloses Hessenticket für alle Schülerinnen und Schüler auch in Gymnasien, sowie in Fach- und Fachoberschulen in beruflichen Schulen. Dies führe nicht nur zu mehr Gerechtigkeit, sondern fördere auch ganz nebenbei den Umweltschutz. Wenn Schülerinnen und Schüler in Gymnasien und beruflichen Schulen das 18. Lebensjahr vollendet haben, nutzen diese gerade im ländlichen Raum in der Mehrzahl oftmals ein Kfz um die Schule zu erreichen. Gerade in der Zeit des Klimawandels würde ein kostenloses Hessenticket manche dazu bewegen anstatt eines kostenintensiven Autos, das kostenlose Hessenticket und somit den ÖPNV zu nutzen, so Schröder und Kauck.
Was die Finanzierung eines solchen Vorhabens betrifft, ist den Freien Wählern bewusst, dass diese Kosten nicht alleine durch die Kommunen getragen werden könne. Hier müsse das Land Hessen einen Beitrag im Interesse einer ÖPNV-Stärkung leisten. Dass daran von Seiten der Landesregierung kein Interesse bestehe habe man an der ablehnenden Haltung der CDU-Landtagsabgeordneten im Kreistag sowohl bei der Abstimmung in 2020 wie auch bei der Aktuellen gemerkt.
Curata-Seniorenwohnzentrum - Bad Soden-Salmünster
Die Freien Wähler vor Ort.
Alena Lochner, Carsten Kauck, Joachim Lucas, Hans-Georg Schiesser, Christiane Kapp (v. l.).
Wie geht es weiter mit dem leerstehenden Curata-Seniorenwohnzentrum Am Kurpark in Bad Soden-Salmünster? Diese Frage erörterten die Mitglieder der Kreistagsfraktion der Freien Wähler Main-Kinzig (FW) mit dem GWL-Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Schießer am Rande einer Tagung der Fraktion in Bad Soden-Salmünster und sehen hier den Main-Kinzig-Kreis gefordert.
Auf Grund einer Insolvenz musste die von der Curata Care Holding GmbH betriebene Senioreneinrichtung im März dieses Jahres von einem auf den anderen Tag geschlossen werden. Für 100 Heimbewohner mussten neue Betreuungs- und Pflegeplätze gesucht werden. Die Mitarbeiter der Einrichtung standen vor dem beruflichen Aus. Bis zum heutigen Tage steht die Immobilie, direkt am Kurpark von Bad Soden gelegen, nun leer.
Dies sei für Bad Soden-Salmünster kein hinnehmbarer Zustand, so der FW-Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck. Eine Kurstadt wie Bad Soden-Salmünster mit fast 14.000 Einwohnern benötige ein Seniorenheim im Stadtgebiet. Gerade für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige ist es wichtig, dass Pflegeplätze vor Ort bestehen, damit Angehörige für Besuch und Betreuung keine weiten Wege in Kauf nehmen müssen, so Kauck weiter. Es trage auch zum Wohl der Heimbewohner bei, wenn deren Betreuung in einer für sie gewohnten Region – in ihrer Heimat – stattfindet, ergänzt Sylke Schröder, FW-Kreisvorsitzende.
Die Freien Wähler Main-Kinzig und die GWL Bad Soden-Salmünster sehen hier, neben der Stadt auch den Main-Kinzig-Kreis gefordert. Wieder einmal sei ein privater Träger einer Sozialeinrichtung pleite gegangen und die öffentliche Hand ist aufgerufen für ihre Bevölkerung eine Lösung vor Ort zu finden. Man stehe hier in engem Kontakt mit Bürgermeister Dominik Brasch.
Der Main-Kinzig-Kreis betreibe aktuell über die Alten- und Pflegezentren Main-Kinzig gGmbH erfolgreich kreisweit 13 Pflegeinrichtungen. Weiterhin werden in kommunaler Hand des Main-Kinzig-Kreises die beiden Klinikstandorte Gelnhausen und Schlüchtern sowie demnächst die Akademie für Gesundheit und Pflege zur Nachwuchsgewinnung und -ausbildung betrieben. So gesehen sei es die logische Konsequenz, so die Freien Wähler, dass der Main-Kinzig-Kreis prüfe, inwieweit ein Kreisengagement durch die Alten- und Pflegezentren in Bad Soden-Salmünster zum Tragen kommen könnte. Aber auch bei der Suche eines alternativen Betreibers der leerstehenden Pflegeeinrichtung sei der Kreis mit seiner Expertise und Erfahrung auf diesem Gebiet gefordert und müsse seine Verantwortung für die Bürger vor Ort wahrnehmen und die Stadt Bad Soden-Salmünster in deren Bemühungen unterstützen. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler werden sich hier keinem konstruktiven Vorschlag von Seiten der Kreisspitze verwehren, so Schröder und Kauck abschließend.
Der neu gewählten Vorstand der Freien Wähler Main-Kinzig
(Vorsitzende Sylke Schröder 3. v. l.).
Auf der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Main-Kinzig am vergangenen Freitag in Wächtersbach-Aufenau wurde Sylke Schröder von den Mitgliedern zur neuen ersten Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt. Als Schröders Stellvertreter agiert weiterhin der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag Carsten Kauck.
Die siebenundfünfzigjährige kaufmännische Angestellte aus Schlüchtern folgt damit auf Heinz Breitenbach. Breitenbach begleitete das Amt des ersten Kreisvorsitzenden über sechzehn Jahre und führte den Kreisverband erfolgreich durch mehrere Kommunalwahlen. „Es sei an der Zeit, dass ein jüngeres Mitglied den Vorsitz übernehme“, so Breitenbach, der dieses Jahr seinen siebzigsten Geburtstag feiert.
Der Vorstandsspitze um Schröder und Kauck, die beide auch der FW-Kreistagsfraktion angehören, folgt als weiterer stellvertretender Vorsitzender der ehemalige Freigerichter Bürgermeister und Kreistagsmitglied Joachim Lucas. Die Finanzen des Kreisverbandes werden weiterhin von Alena Lochner aus dem Jossgrund verwaltet. Schriftführer bleibt Torsten Gast aus Brachttal. Zu Beisitzern wurden gewählt Gökmen Basarslan (Hanau), Heinz Breitenbach (Linsengericht) Christian Clauß (Bruchköbel), Bodo Delhey (Gelnhausen), Enrico Detzer (Brachttal), Manfred Kapp (Langenselbold), Hans-Georg Schießer (Bad Soden-Salmünster), Berthold Schreiber (Jossgrund) und Wilfried Straub (Linsengericht).
Auch der neu gewählte Kreisvorstand sei gut aufgestellt, so die neue Vorsitzende Sylke Schröder, habe man doch im Kreisvorstand Mitglieder aus vielen engagierten und erfolgreichen Freien Wähler Ortsverbänden die über den gesamten Main-Kinzig-Kreis verteilt sind. Und hier sieht Schröder auch ihr erstes Betätigungsfeld: Eine Vorstellungstour bei den Freien Wähler Ortsverbänden und den weiteren Ausbau der guten Zusammenarbeit.
Freie Wähler bei der Bundesagentur für Arbeit in Hanau
Gedankenaustausch mit der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit in Hanau
Zum jährlichen Gedankenaustausch mit der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit in Hanau trafen sich vor einigen Tagen die Mitglieder der Kreistagsfraktion der Freien Wähler Main-Kinzig.
Neben den allgemeinen Arbeitsmarktdaten im Main-Kinzig-Kreis war vor allem der Fachkräftemangel eines der beherrschenden Themen des Gespräches.
Dabei stellte die Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit, Heike Hengster, fest, dass es nicht mehr nur der seit Jahren spürbare Fachkräftemangel im Handwerk sei, sondern mittlerweile in allen Branchen ein Mangel an Arbeitskräften vorherrsche. Diese Situation sei zum einen darin begründet, dass aktuell und auch zukünftig immer mehr Menschen in Rente gehen werden als in das Berufsleben nachströmen. Aber auch der anhaltende Run auf das Studium sei noch ungebrochen, was gerade für das Handwerk bedeute, dass nur wenige Bewerber zur Verfügung stehen. Hinzu komme die teilweise fehlenden schulischen Kernkompetenzen in den Fächern Deutsch und Mathematik, ohne die ein Einstieg auch in einen Handwerksberuf schwer bis unmöglich sind, so die Feststellung der Freien Wähler.
Weiter wurde auch über die vorgesehene anstehende Auskreisung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis und deren Auswirkungen auf den heimischen Arbeitsmarkt ge-sprochen. Mit Erstaunen nahmen die Freien Wähler zur Kenntnis, dass im Falle einer Auskreisung Hanaus die Stadt eine gemeinsame Einrichtung mit der Bundesagentur in Hanau anstrebe. Der Main-Kinzig-Kreis hatte vor Jahren das Optionsmodell gewählt und seitdem die Bearbeitung von Hartz IV wie auch das heutige Bürgergeld alleine in Eigenregie über das kreiseigene Kommunale Center für Arbeit (KCA) abwickeln lassen. Eine Vermittlung von Betroffenen in den Arbeitsmarkt über das Optionsmodell erscheint den Freien Wählern deutlich schwieriger als durch das von der Stadt Hanau in direkter Zusammenarbeit mit der Bundesagentur angestrebte Modell der gemeinsamen Einrichtung, so Carsten Kauck, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.
Ebenso stellt sich für die Freien Wähler die Frage nach der Zukunft der kreiseigenen AQA. Diese Gesellschaft fördert im Auftrag des KCA die Aus- und Weiterbildung von Hilfeempfängern im gesamten Kreisgebiet. Der Großteil der Förderteilnehmer kommt jedoch aus dem Gebiet der Stadt Hanau. Wenn diese nun wegbrechen, so Heinz Breitenbach, stellt sich berechtigterweise die Frage ob sich der AQA ausreichend neue Aufgaben bie-ten.
Für die Freien Wähler, so Kauck, sei der regelmäßige Austausch mit der Geschäftsfüh-rung der Bundesagentur immer wieder sehr aufschlussreich und soll deshalb fortgesetzt werden. Abschließend dankten die Fraktionsmitglieder Frau Hengster und den Bediensteten der Bundesagentur in Hanau für die gerade in der Corona-Zeit geleistete Arbeit und das große Engagement.
Unterstützung Flüchtlingsunterbringung
v.l.n.r.: Bodo Delhey, Carsten Kauck, Astrid Bergmann-Hartl und Bünyamin Colak.
Die hessischen Kommunen kommen bei der Aufnahme von Geflüchteten an ihre Belastungsgrenze, so sehen es auch die Freien Wähler Direktkandidaten für die Landtagswahl Astrid Bergmann-Hartl und Bünyamin Colak sowie der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Carsten Kauck.
Um für die Städte und Gemeinden die Handlungsfähigkeit für die Durchführung ihrer ureigensten Aufgaben für die Bevölkerung sicherzustellen, fordern die Freien Wähler daher vom Land Hessen die Übernahme aller Kosten für Unterbringung und Verpflegung von Geflüchteten. „Die Landesregierung darf nicht länger die Kosten für Geflüchtete auf die Kommunen abwälzen. Es ist Aufgabe des Landes, diese Kosten zu tragen, im Besonderen vor dem Hintergrund, dass das Land Hessen die Städte und Gemeinden generell immer schlechter finanziell ausstattet!“, sagt Bergmann-Hartl. Die Freien Wähler, die sich von jeher als Anwalt der Kommunen sehen, begrüßen daher die vom Main-Kinzig-Kreis eingereichte Normenkontrollklage gegen die Verteilsystematik des Landes Hessen, so Kauck weiter.
„Die immer höher werdenden finanziellen Belastungen für Städte und Gemeinden in unserem Kreis müssen ein Ende haben! Das Grundprinzip ‚wer bestellt, bezahlt‘ muss auch für den Bereich Geflüchtete gelten, so Colak. Einher mit der finanziellen Entlastung von Städten und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis müsse auch eine deutlich gerechtere Verteilung der Flüchtlinge und Asylsuchenden erfolgen. Das dies gegenüber dem Land Hessen augenscheinlich nur im Wege einer Normenkontrollklage gelingen kann, sei enttäuschen, zeige aber erneut, wie sehr das Land seine Kommunen auch in dieser Angelegenheit allein lasse.
Die Kritik der Vertreter der Freien Wähler richtet sich jedoch nicht nur gegen das Land. Geld alleine reiche nicht und so erwarten die Freien Wähler von Landrat Stolz klare Wort Richtung der Bundesregierung in Berlin nach einer deutlichen Verbesserung bei der Steuerung der Zuwanderung.
Freie Wähler zum Thema Leichtbauhallen in Wächtersbach und Birstein
Das Bild zeigt die Leichtbauhalle in Birstein.
Was haben die angemieteten Leichtbauhallen für den Schul- und Vereinssport in Wächtersbach und Birstein wirklich gebracht und wer trägt die Mietkosten dafür? Diese Fragen stellen sich die Freien Wähler Kreistagsabgeordnete Carsten Kauck und erwarten eine Antwort von Landrat Thorsten Stolz.
Die beiden Leichtbauhallen an den Schulstandorten in Wächtersbach und Birstein wurden auf Druck aus der Elternschaft in der Hochphase des Landratswahlkampfes Ende des letzten Jahres den Schulen für den Schulsport in den Wintermonaten in Aussicht gestellt.
Vorangegangen war das Bekanntwerden, dass entgegen vorheriger Ankündigungen der Kreis-spitze, die beiden Großturnhallen weiterhin zur Flüchtlingsunterbringung benötigt werden und diese somit im Winter 2022/2023 nicht wie zugesichert für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung stehen werden. Jedoch bereits im Januar dieses Jahres kündigte die Kreisspitze zur Verwunderung aller die Räumung der Sporthallen und die Freigabe dieser für den Schul- und Vereinssport an. Parallel erfolgte die Anmietung und der Aufbau der Leichtbauhallen, deren Nutzung sich jedoch verzögerte, da die Fußbodenelemente zunächst nicht geliefert werden konnten. Für wen sind nun die angemieteten Leichtbauhallen, wenn die Sporthallen wieder sowohl dem Vereins- wie auch dem Schulsport zur Verfügung stehen, fragen sich Kauck. Ebenso interessiere seine Fraktion im Kreistag, wer bzw. aus welchem Topf die Miete für die Leichtbauhallen gezahlt werde.
In dem im Dezember des letzten Jahres verabschiedeten angespannten Kreishaushalt 2023 sehen die Freien Wähler jedenfalls keine freien Mittel für die Millioneninvestition. Wir warnen davor, dass mit der Begründung, die Leichtbauhallen seien für den Schulsport vorgesehen, deren Finanzierung über eine Erhöhung der Schulumlage zu Lasten der Städte und Gemeinden finanziert wird, so Kauck. In den Augen der Freien Wähler müsse für die Mietaufwendungen, die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen stehen, Gelder von Bund und Land zur Verfügung gestellt werden.
Eine längere Anmietung der Leichtbauhalle für den Schulsport hätte maximal am Schulstandort in Birstein einen sinnvollen Effekt. Die schon lange geplante Renovierung und Sanierung der Großsporthalle könnte dadurch zügig in einem Rutsch erfolgen, die Schüler könnten in der Sanierungsphase Sportunterricht in der Leichtbauhalle erhalten. Aktuell sehen die Pläne des Kreises bedauerlicherweise jedoch anders aus. Die Sanierung der Großsporthalle soll zum Ende des Jahres 2023 hin in Teilabschnitten erfolgen. Die Leichtbauhalle jedoch bereits zur Jahresmitte hin wieder abgebaut werden. Das heißt, ab Herbst stehen den beiden Schulen in Birstein erneut keine Halle für den Schulsport zur Verfügung. Der Vereinssport in Birstein bleibt weiterhin gänzlich abgehängt.
