Pressearchiv der Freien Wähler Main-Kinzig 2024
Im Fokus – die Kreistagswahl 2026
Teilnehmer der Vorstandsitzung in Bad Soden.
Der Kreisverband der Freien Wähler Main-Kinzig (FW) hat in seiner Arbeit den Fokus weiter auf die Kommunalwahl Anfang 2026 gerichtet. In der letzten Vorstandssitzung wurde weiter an einer attraktiven Kandidatenliste gearbeitet, so die Vorsitzenden des Kreisverbandes, Sylke Schröder, Carsten Kauck und Joachim Lucas in einer Pressemitteilung. Man arbeite hier eng mit den Ortsverbänden der Wählergemeinschaften von Sinntal bis Maintal zusammen. In diesen gebe es nicht Wenige, die neben einer Kandidatur auf Stadt- und Gemeindeebene in 2026 auch für ein Mandat im Kreistag kandidieren. Aktuell seien die Freien Wähler mit sechs Abgeordneten im Kreistag vertreten. Wir treten 2026 an um unsere Mandatszahl zu steigern, so der FW-Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck.
Die Freien Wähler setzen auf Grund ihres kommunalen Sachverstandes und der daraus resultierenden Sachthemen, die die Fraktion über Anträge immer wieder in den Kreistag einbringt, auf einen Stimmenzuwachs. Wir sind mit unseren Themen nahe am Bürger und sehen uns als Stimme der Städte und Gemeinden im Kreistag.
Neben der Kandidatenliste arbeiteten die Vorstandsmitglieder auch den einer Agenda von Sachthemen. Ganz oben stehen hier die Gesundheitsakademie, die Alten- und Pflegezentren des Kreises sowie die Main-Kinzig-Kliniken. Einrichtungen die für unsere Bürger im Kreis große Bedeutung haben, um deren finanzielle Situation es aktuell aber schlecht bestellt ist, so Schröder und Kauck. Lösung hierfür, so die Freien Wähler, dürfe nicht die Erhöhung der Kreisumlage sein. Bund und Land müssten endlich im Rahmen ihrer Zuständigkeit entsprechende Mittel bereitstellen.
Anzahl der ehrenamtlichen Abgeordneten im Kreistag des Main-Kinzig-Kreis
Reine Augenwischerei, so die Freien Wähler Main-Kinzig (FW), sei die Ankündigung der SPD im Main-Kinzig-Kreis, den Kreistag von 87 ehrenamtlichen Abgeordneten auf 81 reduzieren zu wollen um damit Kosten zu sparen.
Die Freien Wähler sehen als wahren Grund für das Vorhaben der Landratsfraktion den Kreistag zu verkleinern, die Absicht die kleinen, aber sehr konstruktiv und engagiert arbeitenden Oppositionsgruppierungen zu schwächen. Denn eine Reduzierung der Mandatszahlen ginge zu Lasten der kleineren Oppositionsfraktionen, deren Fraktionsstatus und einher damit verbundene Rechte gefährdet wären. Ein klarer Angriff auf die demokratischen Strukturen und das Ehrenamt in der Kommunalpolitik, so der FW-Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck.
Wenn es der SPD wirklich darum ginge im Kreishaushalt Geld auf der politischen Ebene einzusparen, sei dies auf Seiten des Kreistages und somit auf der Ebene der Willensbildung für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis der falsche Ansatz, so Sylke Schröder, FW-Kreisvorsitzende. Effiziente Einsparungen ließen sich hingegen durch die Reduzierung der Zahl der hauptamtlichen Dezernenten von drei auf zwei Stellen erzielen. Hierfür sprechen die Zeichen der Zeit. Mit der Auskreisung Hanaus Anfang 2026 verkleinere sich der Main-Kinzig-Kreis nicht nur geografisch, sondern auch politisch. Die Aufgabenbelastung und die Zahl der Termine für die hauptamtlichen Dezernenten werden geringer. Dies bietet Raum für die Einsparung einer Dezernentenstelle. Im Kreishaushalt ergäbe dies ein Einsparvolumen von über einer halben Millionen Euro. Neben dem Wegfall des Dezernentengehaltes entfielen zudem die Stellen des persönlichen Referenten, der drei Sekretärinnen sowie des persönlichen Fahrers, welche in Summe das große Einsparvolumen ausmachen.
Daneben sei die Einsparung von ein paar Euro an Sitzungsgeldern und Fahrtkosten durch den Wegfall von sechs ehrenamtlichen Kreistagsmandaten lediglich der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Gerade in widrigen Zeiten, mit einem Erstarken der linken und rechten Parteien, sollte man von einer Schwächung demokratischer Organe wie dem Kreistag und der damit einher gehenden demokratischen mehrheitlichen Willensbildung die Finger lassen, so die Freien Wähler Schröder und Kauck abschließend.
Geplantes Azubi-Campus in Linsengericht Altenhaßlau
Mitglieder der FW-Kreistagsfraktion mit der Projektleiterin der AQA, Astrid Rost.
Die Freien Wähler Main-Kinzig (FW) nutzten die sitzungsfreie Sommerzeit zum Besuch der kreiseigenen aQa-GmbH, der Ausbildungs- und Qualifizierungsgesellschaft des Main-Kinzig-Kreises. Konkreter Anlass des Besuches waren die Einholung von Informationen zum geplanten Azubi-Campus in Linsengericht Altenhaßlau.
Der Main-Kinzig-Kreis möchte mit einem eigenen Azubi-Campus dem Erfolgsprojekt der Kolping Jugendwohnen Fulda gGmbH folgen die in Fulda mit dem PINGS – Azubi-Campus im Fuldaer Stadtzentrum, in der Nähe des Bahnhofes, einen Ort für junge Menschen zum Wohnen, Arbeiten, Lernen und Leben geschaffen hat.
Gleiches schwebt dem Main-Kinzig-Kreis nun am geplanten Standort in Linsengericht Altenhaßlau vor. Die Betreuung des Projektes wird über die kreiseigene aQa-GmbH laufen, das Gebäude von einem Bauträger realisiert und vom Kreis angemietet werden, so die Projektleiterin Astrid Rost. Sie stellte den Fraktionsmitgliedern der Freien Wähler das Projekt nicht nur vor, sondern stand auch für Fragen zur Verfügung.
Den Fachkräftemangel im Kreis vor Augen, sei es Ziel des Projektes jungen Leuten aus der Region aber auch darüber hinaus die Möglichkeit zu eröffnen im Main-Kinzig-Kreis eine Lehrstelle anzutreten und ihnen zugleich die Möglichkeit zu geben vor Ort zu wohnen. Der Azubi-Campus biete den jungen Menschen aber nicht nur Wohnraum an, sondern unterstütze die Auszubildenden auf dem Campus mit eigenen pädagogischen Fachkräften sowohl die Ausbildung wie auch den Alltag fern von Zuhause zu meistern.
Den Freien Wählern Main-Kinzig ist das Konzept bereits durch das PINGS in Fulda bekannt, umso mehr freue sich die Fraktion, dass nun auch im Main-Kinzig-Kreis der Versuch unternommen wird ein solches Projekt zu realisieren, so der FW-Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck. Mit dem geplanten Standort in Altenhaßlau mit der Nähe zum Bahnhof Gelnhausen und den Beruflichen Schulen sowie einer direkten Autobahnanbindung und Zugang zur Nahversorgung, habe man schon einmal eine gute Standortwahl getroffen, so Kauck weiter.
Leider konnte Frau Rost noch keine konkrete Investitionssumme benennen. Die werde aber bis zur nächsten Sitzung des Kreistages Mitte September stehen. Hier soll dann auch über das Vorhaben final entschieden werden, so Rost. Sollte der Kreistag sich in seiner Mehrheit für die Realisierung des Campus als Schritt in die Zukunft aussprechen, würde dies die Freien Wähler freuen, so Kauck. Mit einer Realisierung durch einen externen Bauträger dürfe man einem zügigen Baubeginn, sowie einer zeitnahen Fertigstellung dieses Kreisprojektes hoffnungsvoll entgegensehen.
Deutsche Bahn – Streckensanierung im Kinzigtal
Heruntergekommener Bahnhof entlang der Bahnstrecke durch das Kinzigtal.
Gefährdet die Deutsche Bahn (DB) die geplante klimafreundliche Verkehrswende im Main-Kinzig-Kreis? Dieser Verdacht drängt sich der Kreistagsfraktion der Freien Wähler Main-Kinzig (FW) auf.
Anfang des Jahres hat der Kreistag mehrheitlich das auf mehrere Jahre angelegte klimafreundliche Nahverkehrskonzept verabschiedet. Weit über zwanzig Millionen Euro will der Main-Kinzig-Kreis in den kommenden Jahren in den Ausbau seines Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) investieren. Alle Planungen und Maßnahmen haben dabei eines gemein. Der kreisinterne ÖPNV ist auf die Strecke der Deutschen Bahn durch das Kinzigtal ausgerichtet. Das Gros der Buslinien beginnt oder endet an den Bahnhöfen entlang der Bahnstrecke. Hier steigen Reisende, Schüler, aber allen voran Pendler täglich in die Regionalbahnen der DB, um zu ihren Arbeitsplätzen im Rhein-Main-Gebiet, dem Raum Fulda oder zu den Bahnhöfen mit ICE-Anschluss für Fernreisen zu gelangen.
Die Regionalzüge der Linien RE 50 und RB 51 durchs Kinzigtal sind daher in den Augen der Freien Wähler das Rückgrat für das Gelingen eines klimafreundlichen Nahverkehrs im Main-Kinzig-Kreis. Aber gerade dieses Rückgrat der Deutschen Bahn macht uns große Sorgen, so Carsten Kauck, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag.
Während noch Anfang des Jahres Reisende, Schüler und Pendler bewusst, von der Deutschen Bahn geplante Zugverspätungen und Schienenersatzverkehr wegen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen einher mit schlechtem Baustellenmanagement in Kauf genommen hatten, in der Hoffnung danach werde es besser, wurden diese den Sommer hinweg eines Besseren belehrt. Trotz Abschluss der Arbeiten kam und kommt es permanent auf der Bahnstrecke zwischen Fulda und Frankfurt zu Verspätungen, Zugausfällen, Weichenstörungen oder Störungen in Stellwerken. Von den Zuständen in den Waggons ganz zu schweigen. Türstörungen, defekte Toiletten und Klimaanlagen sind dort ebenso an der Tagesordnung wie verschmutzte und vermüllte Sitze und Waggons.
Auch wir als Kreistagsfraktion hatten angenommen, dass die Deutsche Bahn mit den, zu Beginn des Jahres durchgeführten Sanierungsmaßnahmen ihren Beitrag zu unserem neuen Nahverkehrskonzept leisten würden. Diese Hoffnung hat sich in meiner Fraktion zerstreut, so Kauck. Unter diesen Umständen bei der Bahn wird das Auto als klassisches Beförderungsmittel lange nicht durch einen klimafreundlichen ÖPNV abgelöst werden können.
Die Freien Wähler setzen jetzt ihre Hoffnung in ein Gespräch mit der Geschäftsführerin der Deutschen Bahn AG Region Mitte. Dieses soll im Herbst sattfinden und Ausblick auf den Regionalverkehr durchs Kinzigtal geben.
v.l.n.r. Joachim Lucas (stellv. Kreisvorsitzender), Sylke
Schröder (Kreisvorsitzende) und Carsten Kauck (stellv. Kreisvorsitzender).
Die Freien Wähler Main-Kinzig (FW) wollen auch zukünftig Verantwortung im Main-Kinzig-Kreis übernehmen und stellen sich weiterhin den politischen Herausforderungen im Kreis. Dies teilten die Vorsitzenden des Kreisverbandes, Sylke Schröder, Carsten Kauck und Joachim Lucas in einer Pressemitteilung mit. Die Kreistagsfraktion war nach der letzten Kommunalwahl von drei auf sechs Abgeordnete angewachsen. Mit Heinz Breitenbach haben wir zudem ein Mitglied im Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises und sind damit in den wichtigsten Kreisgremien vertreten, so Sylke Schröder.
Unser Engagement im Kreistag für den Main-Kinzig-Kreis kann sich sehen lassen, so der FW- Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck. Sachthemen seien die Stärke seiner Fraktion. In den zurückliegenden Jahren habe man viele Anträge zu unterschiedlichsten Themen und Erfordernissen im Kreis in den Kreistag eingebracht. So waren es die Freien Wähler, die dem damaligen Landrat Erich Pipa noch vor seiner eigenen Fraktion den Rücken für den Breitbandausbau im Main-Kinzig-Kreis stärkten. Ein Erfolgsprojekt, das heute niemand mehr anzweifelt. Ebenso waren es die Freien Wähler die die Themen Demografischer Wandel und die Stärkung des ländlichen Raumes in den Fokus der Kreispolitik rückten. Themen, die der amtierende Landrat Thorsten Stolz seit Amtsantritt immer auf seiner Agenda führt.
Nicht selten werden unsere Sachanträge zunächst von der CDU/SPD-Regierungskoalition abgelehnt um diese später unter eigenem Namen in den Kreistag erneut einzubringen und zu beschließen, schmunzelt Kauck. Um auch zukünftig notwendige Sachthemen im Kreis anzusprechen und als Stimme für die Städte und Kommunen im Kreis fungieren zu können, hat der Vorstand der Freien Wähler kürzlich beschlossen, dass der Kreisverband der Freien Wähler Main-Kinzig bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2026 erneut auf dem Stimmzettel zu finden sein wird. Die Vorbereitungen des Kreisverbandes laufen bereits, wie der ehemalige Freigerichter Bürgermeister Joachim Lucas berichtet.
Kommunalpolitischer Gedankenaustausch
Fraktionsmitglieder der UWG-Freigericht
und der Kreistagsfraktion der Freien Wähler Main-Kinzig.
Zu einem kommunalpolitischen Gedankenaustausch trafen sich dieser Tage die Fraktionen der UWG-Freigericht und der Freien Wähler Main-Kinzig (FW) im Kreistag.
Auf Grund der erneut gestiegenen Kreisumlage im Haushaltsjahr 2024 und der sich weiterhin abzeichnenden sehr angespannten finanziellen Situation im Kreis zeigen die Freien Wähler großes Verständnis für die Sorgen der Kommunen um deren eigene Haushaltssituation.
Rund die Hälfte der Gelder von Städten und Gemeinden fließen derzeit über Umlagen in die Kreiskasse, so Carsten Kauck, FW-Fraktionsvorsitzender. Das ist Geld, das die Kommunen dringend für eigene Investitionen benötigen. Ein Ende des Zustandes vermögen die Vertreter beider Wählergemeinschaften nicht auszumachen. Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Land per Gesetzt auf die Kommunen delegiert, die für die Umsetzung benötigten Finanzmittel jedoch nicht nach unten gereicht, stellt Gerhard Pfahler von der UWG fest.
Sehr schnell richtete sich der Fokus des Austausches auch auf die Kreisthemen Radwegebau und Schwimmbadfinanzierung. Nachdem der Kreis vor geraumer Zeit seine Planungen zum Radwegeausbau im Kreistag vorgestellt hatte, vermissen die Mandatsträger von UWG und FW nun erste Ergebnisse bei der Umsetzung. Gerade in den Kommunen Linsengericht und Freigericht habe man sich schon mehrfach im Kreistag für den Bau von Radwegen eingesetzt. Die Rufe blieben ungehört, Anträge der FW wurden von der großen Koalition abgelehnt.
Man werde hier trotzdem ebenso am Ball bleiben, wie bei der finanziellen Beteiligung des Kreises an den Schwimmbädern, unterstreicht Kauck. Man nehme die Hinweise von DLRG und DRK-Wasserwacht, wonach immer mehr Kinder nicht sicher oder gar nicht schwimmen können, sehr ernst. Schwimmen gehört zum Schulsport und der Kreis als Schulträger müsse sich hier weiterhin an dessen Finanzierung beteiligen.
Abschließend sicherten die Freien Wähler ihren Kollegen der UWG zu, sich bei den Kreiswerken Main-Kinzig nach dem Grund für die hohen Wasserpreise in Freigericht zu erkundigen. Die Wasserversorgung der Gemeinde erfolgt hier durch die Kreiswerke.
FW Main-Kinzig unterwegs in Steinau-Ulmbach
v.l.n.r. Ulmbachs Ortsvorsteher Alexander Happ, FW-Kreisvorsitzende Sylke Schröder,
FW-Fraktionsvorsitzender Carsten Kauck, UBL-Vorsitzende Liane Heid
und UBL-Mitglied Yannic Nüchter
Die Freien Wähler Main-Kinzig besuchten vor einigen Tagen im Beisein von Vertretern der UBL Steinau die Baustelle des Ulmbacher Freibades. Dieses wird gerade aufwendig - auch mit finanzieller Unterstützung des Main-Kinzig-Kreises - saniert. Aktuell entferne man gerade in ehrenamtlicher Arbeit die Fliesen am Beckenkopf. Ein eigens gegründeter Förderverein (www.foerderverein-freibad-ulmbach.de) sorge zudem noch über Spenden zur teilweisen Finanzierung der Sanierungsmaßnahme. Die von den Freien Wählern Main-Kinzig an den Verein geleistete Spende könne in Anbetracht der Sanierungskosten nur symbolischen Charakter haben, soll aber das Engagement der ehrenamtlichen Mitglieder des Vereins und die Wichtigkeit der Sanierungsmaßnahme unterstreichen.
Das Freibad im größten Stadtteil von Steinau ist aufgrund der überschaubaren Größe gerade für Familien mit kleinen Kindern ideal. Aber auch ambitionierten Sportschwimmern biete es die Möglichkeit zum Bahnen ziehen. Schwimmen zählen wir zu den Grundkompetenzen, über die ein jeder Mensch verfügen sollte, so Liane Heid, Vorsitzende der Unabhängigen Bürgerliste (UBL) und selbst aktive Schwimmerin. Umso wichtiger sei es, dass der Landkreis als Schulträger dafür Sorge trage, dass gerade Schüler und Schülerinnen in der Grundschulzeit bereits die Möglichkeit erhalten im Schulsport schwimmen zu lernen, ergänzt Carsten Kauck, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Main-Kinzig im Kreistag.
Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft warne erneut vor einem weiteren Bädersterben und damit einhergehend, dass die Zahl der sicher schwimmenden Grundschulkinder nur noch bei rund 60 % eines Jahrganges liege. In Ulmbach bietet das Freibad der angrenzenden Grundschule die Möglichkeit diesem Trend entgegenzuwirken. Der Main-Kinzig-Kreis leiste als Schulträger hierzu seinen finanziellen Beitrag. Ganz nebenbei sei das Freibad der Treffpunkt für die Ulmbacher schlechthin, berichtet Ulmbachs Ortsvorsteher Alexander Happ. Hier treffe man sich nicht nur zum Schwimmen. In den Sommermonaten sei das Schwimmbad quasi Ortsmittelpunkt des Dorfes
Fertigstellung Rad- und Gehwegverbindung Birstein
Die Bauarbeiten sind noch nicht beendet und trotzdem erfreuen sich Jung und Alt, Radfahrer und Fußgänger über seine Existenz. Die Rede ist von dem neuen Rad- Gehweg zwischen den Ortsteilen Unter- und Obersotzbach und der Kerngemeinde Birstein. Nach der Asphaltierung des Weges nutzten in den zurückliegenden Wochen schon viele Bürgerinnen und Bürger die neue Verbindung zwischen den drei Ortsteilen, stellt der Birsteiner Gemeindevertreter Carsten Kauck fest.
Ganze elf Jahre habe es gedauert um das Projekt nun endlich zu realisieren. Im August 2013 wurde der erste Antrag auf Schaffung einer Rad- Gehwegverbindung zwischen den drei Ortsteilen auf den Weg gebracht. Dieser wurde jedoch vom damaligen Bürgermeister und der Mehrheit der Birsteiner Gemeindevertreter abgelehnt. Erst nach der letzten Kommunalwahl in 2021 und einer Neubesetzung der Gemeindevertretung fand ein entsprechender Antrag die erforderliche Mehrheit und entsprechende Planungen wurden eingeleitet.
Wehrmutstropfen: Nicht nur die Schaffung des Rad- Gehweges habe sich in die Länge gezogen. Auch seien die Kosten auf beinahe das Doppelte im Verhältnis zum Jahre 2013 gestiegen. Auf Grund der fortgeschrittenen Bebauung des Sotzbacher Hanges sei nun der Verlauf des Weges eher suboptimal.
Alles in allem könnten sich die Bürgerinnen und Bürger jedoch über die neue Verkehrsanbindung freuen. Das Ziel sei erreicht, so Kauck. Den Ausbau sieht Kauck als Lückenschluss zwischen dem bestehenden Rad- und Gehwegenetz. Als Fußgänger oder Radfahrer könne man nun über den bereits zwischen Unter- und Obersotzbach bestehenden Rad-Gehweg nach Birstein gelangen. Diese Anbindung bringt für die Bürgerinnen und Bürger der beiden Sotzbacher Ortsteile eine Menge Vorteile. Ob mit dem Rad oder zu Fuß sind am Ortseingang von Birstein der REWE-Markt, der Netto-Markt, die Raiffeisenbank, die beiden Hausärzte sowie der Zahnarzt und demnächst das Café der Bäckerei Naumann ohne Auto bequem zu erreichen. Weiterhin bringt der Weg eine lückenlose, sichere Anbindung an den Vogelsberger Südbahnradweg sowie an das Birsteiner Freizeitbad. Gerade Kinder können sich nun verkehrssicher Richtung Birstein bewegen.
In umgekehrter Richtung ist der Sportplatz Sotzbach ebenso zu Fuß oder per Rad zu erreichen wie das Museum Sotzbacher Feuerwehrscheune oder für die Jugendlichen aus Birstein der Jugendraum am DGH Untersotzbach.
FW Main-Kinzig (FW) und Bürgerliste/FWG Linsengericht
besichtigen Hochwasserrückhaltebecken in Büdingen-Düdelsheim
v.l.n.r.: Heinz Breitenbach, Dirk Seybold, Thomas Benzler, Carsten Kauck, Stefan Schulz,
Ruben Hundhausen, Mark Trageser und Sebastian Dein.
Zeitnah einen adäquaten Hochwasserschutz für den gesamten nord-östlichen Main-Kinzig-Kreis schaffen, das ist seit Jahren ein Anliegen der Freien Wähler Main-Kinzig. Die Kreistagsfraktion unterstützt hier seit langem den Wasserverband Kinzig in seinem Bemühen um Hochwasserschutzmaßnahmen an Kinzig, Salz und Bracht, berichtet der FW-Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck.
Gefragt sind in Zeiten des Klimawandels Schutzmaßnahmen, die geeignet sind, kurzfristig Schutz bei Starkregenereignissen und dem damit verbundenen Anschwellen von kleinen Bächen im Kreis hin zu mitreißenden Flüssen zu bieten.
Derartige Schutzmaßnahmen werden nur temporär benötigt, müssen aber vor Ort jederzeit verfügbar sein, da niemand ein Starkregenereignis voraussagen könne, so die Freien Wähler Main-Kinzig. Ein nicht ganz einfaches Unterfangen. Niemand möchte große Stauwehre in der Landschaft haben. Nicht selten befürchten Vertreter der Landwirtschaft durch den Bau von Schutzmaßnahmen den dauerhaften Wegfall von landwirtschaftlicher Nutzfläche. Es muss daher gelingen, Schutz vor Starkregenereignissen zu etablieren ohne dadurch die Landwirtschaft zu benachteiligen.
Ganz oben auf der Liste geeigneter Hochwasserschutzkonzepte stehen immer wieder der Bau von Hochwasserrückhaltebecken. Hierbei handelt es sich nicht um ein Stauwehr, hinter dem gewollt ein See auf Dauer entsteht. Hochwasserrückhaltebecken sind in die Landschaft eingepasste und begrünte Erdwälle mit einem Durchlass für den jeweiligen Bach in der Mitte. Bei einem Starkregenereignis, wenn dann der Bach über seine Ufer tritt, wird das Wasser auf den Wiesen hinter dem Wall gesammelt. Städte und Dörfer auf der anderen Seite des Walls bleiben durch den Rückhalt der Wassermenge vom Hochwasserereignis verschont. Zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt eine durch den Betreiber der Schutzanlage die Steuerung einer regulierten Wasserabflussmenge. Kurz gesagt, eine derartige Anlage dämpft die abfließende Hochwasserwelle, indem es übermäßige Zuflüsse zwischenspeichert und verzögert wieder abgibt. Ein derartiges Rückhaltebecken ist im Normalfall leer, also frei von Wasser und wird deshalb auch Trockenbecken oder grünes Becken genannt. In der überwiegenden Leerstandphase können die Flächen hinter dem Wall und der begrünte Wall selbst von der Landwirtschaft genutzt werden. Für Zeiten in denen die Flächen wegen einer Hochwasserlage vollgelaufen sind, erhalten die betroffenen Landwirte eine Entschädigung.
Wie genau eine solche Anlage funktioniert und wie sie betrieben wird, davon machten sich die Freien Wähler Main-Kinzig und Vertreter der Bürgerliste Linsengericht ein Bild an dem Hochwasserrückhaltebecken in Düdelsheim im benachbarten Wetteraukreis. Die dortige Anlage schützt den Ort vor Hochwasser aus dem Seemenbach. Betreiber ist der Wasserverband Nidder-Seemenbach, an dem auch der Main-Kinzig-Kreis beteiligt ist. Vor Ort empfingen Geschäftsführer Thomas Benzler und Betriebsleiter Dipl.-Ing. Stefan Schulz die Freie Wähler-Delegation und erläuterten dieser die Anlage und die Technik des Betriebsgebäudes. Auch verwiesen die Fachleute auf die gute Zusammenarbeit mit den Landwirten vor Ort.
Die Freien Wähler Main-Kinzig zeigten sich nach dem Besuch in Düdelsheim mit dem im Kreis geplanten Rückhaltebecken im Huttengrund vor Bad Soden-Salmünster und der Schutzwassermaßnahme in Weilers auf dem richtigen Weg. FW Fraktionsvorsitzender Carsten Kauck und Kreisbeigeordneter Heinz Breitenbach betonten zum Abschluss des informativen Gesprächs mit den Wasserverbandsexperten, dass die Kreistagsfraktion weiterhin die Wasserverbände Nidder-Seemenbach und Kinzig in ihren Bemühungen, um einen adäquaten Hochwasserschutz unterstützt und immer wieder versuchen wird die Verantwortlichen an einen Tisch zu bringen, um zukunftsorientierte Lösungen zum Hochwasserschutz zu erzielen.
FW Main-Kinzig: Ländlichen Raum stärken und nicht vernachlässigen
Die Freien Wähler Main-Kinzig (FW) sehen den ländlichen Raum durch die aktuellen Finanzentscheidungen der Bundesregierung in Berlin benachteiligt. „Die Entscheidungen in Berlin gefährden die Existenz der heimischen Landwirte, gefährden aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelständischen Unternehmen und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis direkt“, so der FW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Carsten Kauck.
Dies könne man nicht tatenlos hinnehmen, so die Freien Wähler in einer Pressemitteilung. Die Kreistagsfraktion hat deshalb zur kommenden Kreistagssitzung am 23. Februar eine aktuelle Stunde mit dem Titel: „Ländlicher Raum: Landwirte, Unternehmen und Bürger durch politische Entscheidungen zurückgelassen und abgehängt“ angemeldet. „Wir wollen den Menschen im Kreis zeigen, dass die Kommunalpolitik vor Ort sie nicht im Stich lässt“, so Sylke Schröder, Kreisvorsitzende der Freien Wähler Main-Kinzig aus Schlüchtern.
In der aktuellen Stunde wollen die Freien Wähler und hoffentlich auch die anderen Fraktionen, ein deutliches Zeichen Richtung Berlin geben. Die Finanznöte des Bundes auf dem Rücken einzelner Bevölkerungsgruppen zu befriedigen sei höchst unsolidarisch und gefährde damit nicht nur den Wohlstand, sondern auch den sozialen Frieden im Land. Die Berliner Beschlüsse sind daher rückgängig zu machen, so die Freien Wähler abschließend.
Wahl der Kreisdezernenten
Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Main-Kinzig mit
Kreisausschussmitglied Heinz Breitenbach
In den zurückliegenden Wochen trafen sich die Mitglieder der Freien Wähler Kreistagsfraktion mit den Kandidaten für die neu zu besetzenden Stellen der beiden Kreisdezernenten im Main-Kinzig-Kreis zu einem Kennenlerngespräch und politischen Gedankenaustausch.
Der erste Gast in der Fraktion war Andreas Hofmann von der SPD-Kreistagsfraktion. Hofmann, derzeit noch Bürgermeister der Gemeinde Ronneburg, soll nach dem Willen der SPD im Kreis bei der kommenden Kreistagssitzung am 26. April zum Ersten Kreisdezernenten und damit zum Stellvertreter des Landrates gewählt werden.
Die Schwerpunkte seines politischen Wirkens will Hofmann sehr stark auf den sozialen Bereich und die damit verbundenen Aufgaben, die der Main-Kinzig-Kreis zu tragen hat, legen. Sehr schnell wurde hier herausgearbeitet, dass der Kreis und seine 29 Kommunen eine große Zahl Aufgaben zu stemmen haben, die ihm von Bund und Land gesetzlich auferlegt werden. Nicht selten lassen Bund und Land die Kommunen jedoch bei der Erledigung dieser Aufgaben finanziell im Regen stehen, was am Ende zu Lasten der Haushalte unserer Städte und Gemeinden geht, so der Freie Wähler Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck. Nach einer Lösung zu diesem Dilemma gefragt, hatte Hofmann auch kein Patentrezept. Die Freien Wähler indes stellen ihm gegenüber klar, dass die weitere Erhöhung der Kreisumlage zur Finanzierung bundes- und landespolitischer Aufgaben mit ihrer Fraktion nicht zu machen sei. Das Geld müsse in den Kommunen bleiben um die dort anstehenden kommunalen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren. Wenn Bundes- und Landespolitik ihre sozialen Versprechungen nicht finanzieren können, müssen sie derartige Zusagen unterlassen und nicht immer weiter bei den Bürgerinnen und Bürgern Begehrlichkeiten wecken.
Der zweite Gast bei den Freien Wählern war Yannik Marquardt von der CDU. Der 28-jährige Hasselröther, derzeitiger Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion, soll nach dem Willen der CDU auf der kommenden Kreistagssitzung zum Nachfolger von Schuldezernent Winfried Ottmann gewählt werden. In der Vorstellung seiner politischen Agenda ließ Marquardt durchblicken, dass er gerade in Sachen Schulpolitik an den millionenstarken Investitionen in die hundert kreiseigenen Schulen festhalten wolle. Auch die Stärkung des ländlichen Raumes liege ihm am Herzen.
Beide Themen stehen auch auf der politischen Agenda der Freien Wähler Main-Kinzig ganz oben, umso verwunderter sei man deshalb gewesen, dass die Kreis-CDU und somit auch Marquardt bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2024/2025 des Kreises im Februar des Jahres für die Kürzung von Förderprogrammen für den ländlichen Raum und für eine Kürzung des „Landarztge-winnungsprogrammes“ gestimmt habe. Bedenken haben die Freien Wähler auch, dass sich der doch noch sehr junge Kandidat in einer durchweg in allen wichtigen Positionen sozialdemokratisch besetzen Kreisverwaltung wird durchsetzen können. Hier sei selbst ein alter Polithase wie Winfried Ottmann das eine oder andere Mal an seine Grenzen gestoßen, gaben die Freien Wähler zu bedenken.
Wie die Mitglieder der Freien Wähler Kreistagsfraktion bei der Wahl der beiden Dezernenten, die geheim stattfinden wird, votieren werden, ließen sie gegenüber den beiden Kandidaten offen. Dies wird ein Tagesordnungspunkt unserer nächsten Fraktionssitzung sein, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sylke Schröder.
Freie Wähler Main-Kinzig beraten Doppelhaushalt 2024/25
Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Main-Kinzig (FW) hat sich am vergangenen Wochenende bei einer zweitägigen Klausurtagung in Bad Soden-Salmünster mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 des Main-Kinzig-Kreises beschäftigt. Dieser wird bei der kommenden Kreistagssitzung am 23. Februar beraten und verabschiedet werden.
Die Mitglieder der FW-Fraktion zeigten sich zunächst erfreut, dass Herzensprojekte der Freien Wähler, wie der Bau der Gesundheitsakademie und Investitionen in die Schulen und das Radwegenetz im Haushalt etatisiert wurden und somit deren Realisierung ansteht.
In Anbetracht dessen, dass alle Mitglieder der Kreistagsfraktion auch Mandatsträger auf kommunaler Ebene sind, stieß die gestiegene Kreisumlage auf wenig Zustimmung. Die erneute Erhöhung der Kreisumlage ist laut Kreisspitze notwendig, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Für die Freien Wähler ist diese Begründung nicht der wahre Grund. Fakt sei, so Fraktionsvorsitzender Carsten Kauck und sein Kollege Heinz Breitenbach, dass die Defizite im Bereich der Main-Kinzig-Kliniken sowie die Kosten der Flüchtlingsbetreuung den Main-Kinzig-Kreis an die finanzielle Belastungsgrenze bringen. Bei beiden Punkten handelt es sich jedoch um Kosten, die eigentlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Finanzielle Unterstützung bzw. die Kostenübernahme durch den Bund lassen, trotz Bekanntsein der prekären Lage der Landkreise und Kommunen, jedoch auf sich warten.
Eine Absage erteilen die Freien Wähler der Schaffung von über fünfzig neuen Stellen für Beamte und Angestellte im Doppelhaushalt 2024/2025. Für die Freien Wähler ist ein stetiges Aufblähen des Personalbestandes auf Dauer nicht finanzierbar. Dringend benötigtes Personal müsse durch Umsetzungen im Haus gewonnen werden.
Im Gegenzug sprechen sich die Freien Wähler für die Rücknahme von Streichungen der Kreisspitze im Bereich der Förderung des ländlichen Raumes, der Ärzteversorgung und der Unterstützung der Schwimmbäder im Main-Kinzig-Kreis aus. Mit ihrem dritten Antrag wollen die Freien Wähler die Einstellung von fünfhunderttausend Euro für die Beteiligung an dem Erwerb einer Elektrofähre für die Mainquerung Dörnigheim – Mühlheim. Ein für die Freien Wähler wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt – auch mit Blick auf Maßnahmen gegen den Klimawandel. Finanziert werden könne diese Investition über die vom Kreistag beschlossenen zwanzig Millionen Euro für den Ausbau des ÖPNV.
Fährverbindung zwischen Dörnigheim und Mühlheim reaktivieren
Die Freien Wähler Main-Kinzig (FW) begrüßen das Ergebnis zum Thema Mainquerung in Dörnigheim bei der Veranstaltung des ADFC. In einer eigens anberaumten Infoveranstaltung sprach sich die Mehrheit der Anwesenden für den Einsatz einer Elektrofähre als Ersatz für die 2019 nach einer Haverie außer Dienst gestellte Mainfähre aus.
Die Freien Wähler stellen in ihrer Pressemitteilung klar, dass die Fährverbindung über den Main schon viel zulange außer Betrieb sei. Insbesondere für Pendler mit dem PKW bedeutet das Fehlen der Fährverbindung lange Umwege über zusehends vollere Straßen. Die zu einer neuen Fähre im Raum stehenden Alternativen, wie Bau einer Straßenbrücke oder Pendelfähre sehen die Freien Wähler skeptisch. „Deren Realisierung dauere viel zu lange und scheitere an der Finanzierung“, Carsten Kauck, FW-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.
Um nicht weitere Zeit ins Land gehen zu lassen, beabsichtigen die Freien Wähler im Rahmen der Haushaltsberatungen des Doppelhaushaltes 2024/2025 des Main-Kinzig-Kreises die Einstellung entsprechender Finanzmittel für eine Beteiligung an der Anschaffung einer neuen Fähre einzustellen.
„Wir sind uns im Klaren, dass dies ein gemeinsames Projekt der beiden Landkreise Main-Kinzig und Offenbach und der Städte Maintal und Mühlheim ist. Um das Projekt zu realisieren sollte der Main-Kinzig-Kreis als Partner der Kommunen auftreten und anteilig die Gelder für ein nachhaltiges umweltfreundliches Projekt zur Verfügung zu stellen“, so die Freien Wähler, die bereits 2020 einen Antrag in den Kreistag eingebracht hatten mit der Zielsetzung die Wiederinbetriebnahme der Mainfähre auf den Weg zu bringen.
