Presse 2020 - Freie-Waehler-MKK

Kreisumlage im Main-Kinzig-Kreis weiter zu senken ist der richtige Weg

29. Dezember 2020

Im Vorfeld der Beratungen des Doppelhaushaltes des Main-Kinzig-Kreises für die Jahre 2020/2021 im Kreistag hatten die FW Main-Kinzig einen Antrag auf Senkung der Kreisumlage eingebracht. Die Freien Wähler forderten damals eine moderate Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozent. Diese Senkung bedeutete für jede der 29 Kommunen im Main-Kinzig-Kreis ein Einnahmeplus mindestens im fünfstelligen Bereich. Geld, das die finanziell an der Wand stehenden Kommunen sehr gut für Investitionen in Kindertagesstätten und die Verkehrsinfrastruktur gebrauchen konnten, so der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Heinz Breitenbach. Diese Forderung wurde dann schon im vorgelegten Entwurf von Landrat Thorsten Stolz erfüllt.

Mit der nun angekündigten weiteren Entlastung der Städte und Gemeinden erfüllt der Landrat und Finanzdezernent eine Auflage der Regierungspräsidentin Lindscheid vom RP Darmstadt.
Im Genehmigungsschreiben vom 20. März 2020 ist zu lesen, dass aufgrund der Mehrerträge von ca. 10 Mio. Euro aus der Kreisumlage eine umfangreichere Senkung des Hebesatzes im Interesse der kreisangehörigen Kommunen in Betracht gekommen wäre. Auch wird auf die fehlende Rechtsgrundlage der Rückzahlung eines Betrages an die Kommunen in 2019 verwiesen.

Der richtige Weg hier zu agieren besteht zum einen in der Möglichkeit eine Nachtragssatzung zu erlassen, zum anderen darin im Folgejahr 2021 eine Senkung des Hebesatzes vorzunehmen, um den Kommunen die zu viel erhobene Kreisumlage durch Inanspruchnahme der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zurückzugeben.

Aufgrund dieser Vorgaben des Regierungspräsidiums Darmstadt ist es folgerichtig, dass der Land-rat hier bald eine Vorlage in den Kreistag des Main-Kinzig-Kreises zur Senkung der Kreisumlage einbringt. Die Erwartungshaltung in den Städten und Gemeinden eine finanzielle Entlastung zu erhalten ist groß, denn Einnahmeausfälle Corona bedingt sind überall vorhanden.

„Wir werden unsere Forderung nach einem ausgewogenen Hebesatz von Kreis- und Schulumlage weiterhin aufrechterhalten, um die Kommunen nicht über Gebühr zu belasten. Ziel muss es sein möglichst ein Gleichgewicht der finanziellen Verhältnisse in der kommunalen Familie zu erreichen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck.

Die Städte und Gemeinden unseres Kreises sind der Kern des gesellschaftlichen und sozialen Zu-sammenlebens und bestimmen das Erscheinungsbild des Kreises. Wenn man den Kommunen Geld für notwendige Investitionen vorenthält, geht dies am Ende zulasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, so die FW Main-Kinzig abschließend.

Mit starker Kandidatenliste in die Kreistagswahl 2021.

15. Dezember 2020

Mit einer starken Kandidatenliste ziehen die Freien Wähler Main-Kinzig in die Kreistagswahl am 14. März 2021.
Der 72 Kandidaten umfassende Listenvorschlag des Kreisvorstandes wurde am vergan-genen Freitag einstimmig auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Freien Wähler Main-Kinzig in Hasselroth beschlossen. Angeführt wird die Liste von den beiden langjährigen Kreistagsabgeordneten Heinz Breitenbach aus Linsengericht und Carsten Kauck aus Birstein. Ihnen folgen auf Platz drei der Hasselröther Bürgermeister Matthias Pfeifer, die FW-Fraktionsvorsitzende im Langenselbolder Stadtparlament Christiane Kapp auf dem vierten Platz und der langjährige Freigerichter Bürgermeister Joachim Lucas auf Platz fünf.
Mit 72 Kandidaten ist dies die bisher längste Liste mit denen die Freien Wähler je zu einer Kreistagswahl angetreten sind. Es ist uns wieder gelungen, dass Kandidatinnen und Kandidaten aus nahezu jeder Kommune des Main-Kinzig-Kreises auf unserer Liste vertreten sind, so Heinz Breitenbach, Vorsitzender des Kreisverbandes der Freien Wähler. Besonders stolz macht uns die Tatsache, dass alle 72 Kandidaten in ihren Kommunen stark verwurzelt sind und dort in Vereinen wie auch in der Kommunalpolitik lange Jahre engagiert für ihre Mitmenschen unterwegs sind und sich für die Belange vor Ort und im Kreis einsetzen, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Clauß.

Die Kandidaten stehen für die von den Freien Wählern Main-Kinzig immer wieder zele-brierte Sachpolitik. Es sollen keine politischen Philosophien im Vordergrund stehen, sondern die Themen die Bürger vor Ort bewegen. Dass die Freien Wähler Main-Kinzig mit ihren Kandidaten hier das Ohr bei den Bürgern haben, zeige die Kandidatur von mehreren Beigeordneten bzw. Magistratsmitgliedern wie Sylke Schröder aus Schlüchtern, dem ersten Beigeordneten Christian Götz aus Birstein oder der in Sachen Prävention sehr stark engagierten Hanauer Stadtverordneten Anne-Dorothea Stübing. Weiterhin habe man eine große Zahl bereits heute stark engagierter Stadtverordneten, Gemeindevertretern und Ortsbeiräten auf der Liste für den Kreistag platzieren können. Sie alle werden die seit vier Legislaturperioden gewohnte erfolgreiche Sachpolitik der Freien Wähler im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises nach der Kommunalwahl im März 2021 fortführen, unterstreicht der stellvertretende Kreisvorsitzende Carsten Kauck abschließend.

Mit bewährtem Vorstand in die heiße Phase der Kommunalwahl

09. Dezember 2020

Freie Wähler Main-Kinzig gehen mit bewährtem Vorstand in die heiße Phase der Kommunalwahl am 14. März 2021
Noch vor dem erneuten Lockdown richtete der Kreisverband der Freien Wähler Main-Kinzig unter strengen Hygieneauflagen seine diesjährige Mitgliederversammlung in Hasselroth-Niedermittlau aus.
Neben den allgemeinen Berichten des Vorsitzenden und der Kassiererin standen auch die turnusmäßigen Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Hier bestätigten die Mitglieder einstimmig das bisherige Trio an der Kreisverbandsspitze. Das Amt des Vorsitzenden nimmt weiterhin Heinz Breitenbach aus Linsengericht wahr, der seit 2006 an der Spitze der Freien Wähler Main-Kinzig steht. Als seine direkten Vertreter wurden Carsten Kauck aus Birstein und Christian Clauß aus Bruchköbel wiedergewählt.
Die Kassenangelegenheiten werden weiterhin von Alena Lochner betreut und als Schriftführer wurde Torsten Gast im Amt bestätigt.
Den beiden folgen als Beisitzer Hans-Georg Schießer, Herbert Bien, Joachim Lucas, Manfred Kapp, Gerd Robanus, Gerhard Pfahler, Wilfried Straub, Gökmen Basarslan und Bodo Delhey.
Das Hauptaugenmerk wird der Vorstand in den kommenden Monaten auf die bevorstehende Kreistagswahl am 14. März 2021 richten. Aktuell sind die Freien Wähler Main-Kinzig mit drei Abgeordneten im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises vertreten. Es gelte das Wahlergebnis zu verbessern und weitere Mandate zu erringen. In den zurückliegenden fünf Jahren habe man richtungsweisende Anträge in den Kreistag eingebracht. „Wir waren es, die mit einem Antrag für eine offene und transparente Debatte zur Standortfrage der Gesundheitsakademie gesorgt haben“, so Carsten Kauck. „Auch haben die Freien Wähler schon bei den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 im Dez. 2019 die nunmehr kommende Senkung der Kreisumlage eingefordert“, so der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher Heinz Breitenbach. Es gelte die Finanzkraft der Kommunen durch eigene Finanzmittel zu stärken. Weitere Förderprogramme des Landes wie „Starke Heimat Hessen“ seien der falsche Weg. Städte und Gemeinden wissen selbst am besten was in ihrer Kommune am dringendsten benötigt wird.
Es wird auch in der bevorstehenden Legislaturperiode neue Herausforderungen auf Kreisebene geben, die anzupacken und zu lösen sind, insbesondere durch die Coronapandemie. Die Freien Wähler Main-Kinzig werden weiterhin mit Vorschlägen und Initiativen sich diesen Aufgaben widmen und sind bereit Verantwortung für den Landkreis zu übernehmen und hoffen, dass sie ein entsprechendes Wahlergebnis erzielen, um mit einer starken Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises vertreten zu sein.

Ausbildung Physiotherapeuten in der Akademie für Gesundheit und Pflege

01. Dezember 2020

Die Freien Wähler Main-Kinzig sprechen sich für die Schaffung eines weiteren Ausbildungszweiges unter dem Dach der neu gegründeten Akademie für Gesundheit und Pflege des Main-Kinzig-Kreises aus. Konkret geht es den Freien Wählern darum, dass an der Akademie mit Standort in Gelnhausen zukünftig auch der Ausbildungsberuf des Physiotherapeuten/der Physiotherapeutin angeboten und ausgebildet wird.

Die Akademie für Gesundheit und Pflege wurde vor dem Hintergrund des Fachkräftemangel im Bereich der Altenpflege wie auch der Krankenpflege in den Main-Kinzig-Kliniken gegründet. Die Ausbildung der beiden Berufe Krankenpfleger/-innen und Altenpfleger/-innen zu vereinen, und gemeinsam vor Ort im Main-Kinzig-Kreis auszubilden, sollte beide Berufe attraktiver für Ausbildungsplatzsuchende machen, so Carsten Kauck, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag. Mit einer Ausbildung vor Ort versprechen sich die Kreisverantwortlichen auch einen Verbleib der examinierten Krankenpfleger/-innen und Altenpfleger/-innen in der Region.

Die Freien Wähler Main-Kinzig machen nunmehr auch unter den Physiotherapeuten einen Mangel an Nachwuchskräften aus. Dieser Nachwuchsmangel, der neben Praxen auch Reha-Kliniken und die Main-Kinzig-Kliniken betrifft, könnte in den Augen der Freien Wähler in den nächsten Jahren noch anwachsen. Die einzige Berufsschule für Physiotherapeuten im Kreis, die Orbtalschule in Bad Orb schließt mit Ablauf des jetzigen Ausbildungsjahres im Sommer 2021 ihre Pforten.

Interessenten aus dem Main-Kinzig-Kreis, die diesen Beruf danach erlernen wollen, müssen sich an Berufsschulen außerhalb des Main-Kinzig-Kreises wenden und sich dort zur Ausbildung anmelden. Dies, so die Freien Wähler, berge die große Gefahr, dass Jugendliche, sind sie erstmal aus dem Kreis weggezogen, einen Arbeitsplatz in der Nähe ihrer Ausbildungsstätte suchen und annehmen.

Um diesem Trend entgegenzutreten, sprechen sich die Freien Wähler für einen kreiseigene Ausbildungsstätte für das Berufsbild des Physiotherapeuten, der Physiotherapeutin aus. Realisieren könne der Main-Kinzig-Kreis dies mit der Schaffung eines entsprechenden Ausbildungsangebotes unter dem Dach der kürzlich gegründeten kreiseigenen Akademie für Gesundheit und Pflege, so Heinz Breitenbach, Fraktionsvorsitzender.

Um dieses Projekt anzuschieben und zum Ausbildungsbeginn August 2021 die entsprechende Dis-ziplin des Physiotherapeuten/der Physiotherapeutin anbieten zu können, haben die Freien Wähler einen entsprechenden Antrag zur Beratung und Abstimmung in den dafür zuständigen Kreistag des Main-Kinzig-Kreises eingebracht.

Radwegeanschluss zur Spielberger Platte erneut beraten

15. September 2020

Von links: Torsten Gast, Carsten Kauck, Herbert Bien, Heinz Breitenbach, Dietmar Noack,
Wilfried Straub, Enrico Detzer und Bodo Delhey

Zu einem Meinungsaustausch zum Radwegekonzept des Main-Kinzig-Kreises trafen sich die Freien Wähler Main-Kinzig und die Freien Wähler Brachttal am Freitag, 11.09.2020, in Brachttal-Hellstein.
Vor der Besprechung fand eine Ortsbesichtigung des u.a. in Rede stehenden Teilabschnittes von Brachttal-Neuenschmidten nach Streitberg statt. Anknüpfend an die bereits vor zwei Jahren geführten Gespräche wurde festgestellt, dass die Initiative der Ortsvorsteher der Spielberger Platte ein schlüssiges Radwegekonzept in der der Stadt Wächtersbach und in der Gemeinde Brachttal zu etablieren leider noch keinen Schritt vorwärtsgekommen ist.

Torsten Gast, Gemeindevertreter in Brachttal und Ortsvorsteher in Streitberg, verwies auf die Aktivitäten des Landes Hessen in Sachen Radwegeausbau. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat vor einigen Tagen mitgeteilt, dass zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs Finanzmittel in Höhe von 244 Mio. Euro bis 2024 bereitgestellt werden. Der Streitberger Ortsvorsteher machte erneut den Vorschlag eine Themenroute „Erneuerbare Energien“, mit entsprechenden Aussichtspunkten auf der Platte und einem Anschluss an den Südbahnradweg in Brachttal-Hellstein zu schaffen. Damit bestünde die Möglichkeit etwas für den Tagestourismus und die Aufwertung der Grenzregion zu tun. Ein Radwegeanschluss in die Wetterau, z. B. in das benachbarte Büdingen, wäre ebenfalls eine Prüfung auf Machbarkeit wert.

Die Freien Wähler Brachttal sind enttäuscht, dass die lokalen Vertreter leider nie von dem beauftragten Büro nach ihrer Meinung und eventuellen Alternativen gefragt wurden. Nach Auffassung einiger Teilnehmer des Meinungsaustausches sei es sinnvoll, bereits vorhandene Wege in die Konzepte aufzunehmen. Dazu müssten auch Veränderungen in der Bauträgerschaft in Erwägung gezogen werden, um die Kosten zu reduzieren. Der Flächenverbrauch sei ein weiteres Argument, um bereits vorhandene Wege einzubeziehen.
Die Anwesenden Freien Wähler Brachttal und Freie Wächter Wächtersbach erhoffen sich von einen Radwegenetz "Spielberger Platte" mit Anschluss an den R3 Südbahnradweg auch eine Belebung und Aufwertung ihrer ländlichen Region als Lebensraum. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse dürfen nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben.
Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler zeigte sich den vielen Ideen gegenüber aufgeschlossen und sicherte eine Unterstützung in den Kreisgremien zu. Fraktionsvorsitzender Heinz Breitenbach machte noch einmal deutlich, dass der Main-Kinzig-Kreis bei den letztjährigen Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/21 eine große Chance vertan hat, den Rad- und Gehwegeausbau zu forcieren. Der von den Freien Wählern Main-Kinzig gestellte Antrag in einem ersten Schritt Finanzmittel von 1,7 Mio. Euro für den Ausbau des Radwegenetzes im Main-Kinzig-Kreis bereitzustellen wurde abgelehnt.

FW Main-Kinzig starten mit Social Media Seminar in den Kommunalwahlkampf 2021

31. August 2020

Veranstaltung im alten Kursaal Bad Soden-Salmünster

In etwas mehr als sechs Monaten – am 14. März 2021 - finden wieder Kommunalwahlen in Hessen statt. Das heißt für die FW Main-Kinzig, es geht um die Wahl des Kreistages und des Kreisausschusses, sowie der Fachausschüsse. Aktuell stellen die Freien Wähler im Main-Kinzig-Kreis mit Heinz Breitenbach, Carsten Kauck und Herbert Bien drei Kreistagsabgeordnete.
"Wir werben bei den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises für die Unterstützung unserer Sachpolitik, um als überparteiliche Wählergemeinschaft eine wichtige Rolle im neuen Kreistag einzunehmen“, so der Fraktionsvorsitzende Heinz Breitenbach. „Wir müssen uns nicht verstecken", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck. Wichtige Sachthemen wurden von unserer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode durch Anträge in den Kreistag eingebracht. Als Beispiele können wir hier das Radwegekonzept des Kreises und eingestellte Finanzmittel in Höhe von 500 TEUR für kommunale Hallen- und Freibäder benennen. Die Standortfestlegung für die Akademie für Gesundheit und Pflege wurde durch unsere Initiative ein Stück transparenter. Für die nächste Kreistagssitzung am 25. Sept. 2020 wurde ein Resolutionsantrag an die Hessische Landesregierung und alle Landtagsfraktionen für ein kostenloses Hessenticket für alle Schülerinnen und Schüler formuliert.
„Wir sehen uns weiterhin als verlängerter Arm der Kommunen im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises und werden uns weiterhin für moderate Hebesätze bei der Kreis- und Schulumlage einsetzen“, so Herbert Bien aus Joßgrund.
„Mit einem Social Media Seminar im Kultursaal des Spessart Forums in Bad Soden-Salmünster haben wir eine „Kick-off“ Veranstaltung für den Kommunalwahlkampfauftakt präsentiert“, so die zukünftig für die sozialen Medien verantwortlichen FW Torsten Gast und Ruben Hundhausen.
Im Rahmen des Workshops , Walter und Anna Rodumer haben den Freien Wählern Main-Kinzig und einer Reihe am Workshop teilnehmender Ortsgruppen die Welt der digitalen Medien, Facebook, Instagram, Youtube und Twitter erläutert und nähergebracht. Die Zielsetzung des „Workshops“ mit digitalen Medien potentielle Wählerschichten anzusprechen und durch interessante Botschaften zu gewinnen wurde anhand von Beispielen den Teilnehmern aufgezeigt.
„Wir werden die Chancen, die uns die digitalen Medien bieten zukünftig stärker nutzen, um die Wahlziele für 2021 auch zu erreichen“, so der Fraktionsvorsitzende Heinz Breitenbach abschließend.

Kostenlos zur Schule und zurück

23. August 2020

von links: Heinz Breitenbach, Herbert Bien, Carsten Kauck

Für viele Schüler im Main-Kinzig-Kreis ist dies dank des kostenlosen Schülertickets (Hessenticket) tägliche Wirklichkeit. Doch wohnt ein Schüler zu nahe an seiner Schule, muss er zu Fuß zu dieser gehen oder das Schülerticket selbst zahlen - 365 Euro im Jahr. Dies ist in den Augen der Freien Wähler Main-Kinzig mehr als ungerecht.
Nach dem Hessischen Schulgesetzes haben Schülerinnen und Schüler keinen Anspruch auf das kostenlose Schülerticket, wenn die Entfernung zwischen Wohnung und Schule beim Besuch der Grundschule bis 2 km, beim Besuch einer weiterführenden Schule bis 3km beträgt. Es ist nach Ansicht der Freien Wähler Main-Kinzig völlig unverständlich, dass ein kostenloses Schülerticket an der Entfernung zur Schule festgemacht wird und nicht generell allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt wird. Ein wichtiger Grund allen Schülerinnen und Schülern, dass sogenannte Hessenticket kostenfrei zur Verfügung zu stellen ist, das soziale Lernen bei dem die Schulen auch Gruppenarbeiten erwarten, die außerhalb der Schule stattfinden und somit Kinder ohne Hessenticket für ihre Fahrten zu den Mitschülern Geld bezahlen müssen. Auch bei Schulausflügen müssen die einen bezahlen und die anderen nutzen ihr Hessenticket. Die Freien Wähler Main-Kinzig fordern daher, die derzeit geltenden Bestimmungen dahingehend zu ändern, dass allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von der Kilometerregel das kostenlose Hessenticket zur Verfügung gestellt wird.
Die Kreistagsfraktion hat daher zur nächsten Kreistagssitzung am 25. September einen Resolutionsantrag gestellt, in dem die Landesregierung und der Landtag aufgefordert werden, per Gesetz ein kostenloses Hessenticket für alle Schüler einzuführen.
Die Gleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern ist mit der aktuellen Regelung nicht gegeben. Ungeachtet der nicht hinnehmbaren Kilometerregelung besteht ein Anspruch auf das kostenlose Ticket bisher nur für Schülerinnen und Schüler, wenn sie eine allgemeinbildende Schule bis zur Jahrgangsstufe 10, die Grundstufe einer Berufsschule oder das erste Jahr der besonderen Bildungsgänge an der Berufsschule oder Fachschule besuchen. Für Schülerinnen und Schüler die nach der 10. Klasse weiterhin zur Schule gehen, sei es Gymnasium oder berufliche Schulen, entfällt dieser Anspruch. Hier müssen die Schüler bzw. ihre Eltern 365 Euro pro Jahr für das Hessenticket aus eigener Tasche zahlen. Kindern aus Familien mit kleineren Einkommen wird der Weg zur höheren Berufsfachschule, sowie zum Abitur erschwert, da womöglich die Jugendlichen die Schule aus finanziellen Gründen nicht erreichen können. Bildung, so die Freien Wähler Main-Kinzig muss kostenfrei und für alle zugänglich sein. Dies fängt schon bei der Schülerbeförderung zur Schule an. Deshalb fordern die Freien Wähler Main-Kinzig ein kostenloses Hessenticket für alle Schülerinnen und Schüler auch in Gymnasien, sowie in Fach- und Fachoberschulen in beruflichen Schulen. Dies führe nicht nur zu mehr Gerechtigkeit und damit einher zu weniger Politikverdrossenheit unter den Schülerinnen und Schülern, sondern fördere auch ganz nebenbei den Umweltschutz. Wenn Schülerinnen und Schüler in Gymnasien und beruflichen Schulen das 18. Lebensjahr vollendet haben, nutzen diese in der Mehrzahl oftmals ein Kfz um die Schule zu erreichen. Gerade in der Zeit des Klimawandels würde ein kostenloses Hessenticket manche dazu bewegen anstatt eines kostenintensiven Autos, das kostenlose Hessenticket und somit den ÖPNV zu nutzen.

Kreis investiert in die Straßen in Linsengericht

17. August 2020

von links: Herbert Bien, Bodo Delhey, Manfred Kapp, Torsten Gast, Carsten Kauck,
Christian Clauss und Heinz Breitenbach.

Der Main-Kinzig-Kreis hat in den letzten beiden Jahren für die Deckensanierung seiner Kreisstraßen erhebliche finanzielle Mittel aufgewendet.

„Ein Schwerpunkt der Sanierungsmaßnahmen war in den Jahren 2019 und 2020 die Gemeinde Linsengericht“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Heinz Breitenbach.

Begonnen wurde mit den Straßenbaumaßnahmen am 27. Mai 2019 an der K 896 im Bereich des Friedhofs Großenhausen. Aufgrund von verschiedenen Schäden musste ein Streckenabschnitt von ca. 400 Metern erneuert werden. Um weiteren Substanzverlusten auf diesem kurvenreichen und kürzlich als Unfallschwerpunkt eingestuften Kreisstraßenabschnitt entgegenzuwirken, wurde die vorhandene schadhafte Fahrbahndecke auf einer Länge von etwa 400 Metern rund 4 cm tief abgefräst und durch eine neue Asphaltdeckschicht ersetzt. Ziel war es, die Fahrbahn an die heutigen verkehrlichen Anforderungen anzupassen und damit eine deutlich verbesserte Verkehrssicherheit zu erreichen. Zudem wurden im Einmündungsbereich der K 896 in den Aueweg Schadstellen ausgebessert.

Anschließend wurde der Streckenabschnitt der K 896 von der Horbacher Straße bis zum Abzweig zur L 3444 am Krötenweiher auf einer Länge von rund einem Kilometer erneuert und der Fahrbahnbelag dabei teilweise verstärkt. Zusätzlich wurden Arbeiten am Straßenrandbereich erledigt. Dabei wurden Rasengittersteine teilweise erneuert und Arbeiten an den entlang der K 896 verlaufenden Gräben ausgeführt. Die Baukosten für diesen Teilbereich betrugen ca. 180.000,-- EUR. Eine dritte Teilstrecke von ca. 800 m und zwar vom Abzweig L 2306 in Höhe Eichermühle bis zur Ortsmitte „Am alten Rathaus“ in Geislitz wurde Ende 2019 in zwei Bauabschnitten mit einer neuen Asphaltdeckschicht versehen bzw. in Teilbereichen eine grundhafte Erneuerung vorgenommen.

Zu Beginn des Jahres 2020 wurden die Straßendeckensanierungen an der K 897 vom Ortsausgang Großenhausen in Richtung Geislitz bis zur Einmündung in die L 2306 (Pfefferbergstraße) mit Baukosten von ca. 300.000,-- fortgesetzt. Ein weiterer Teilabschnitt der K 897 in einer Länge von 400 m wurde vom Ortsausgang Lützelhausen bis zur Einmündung an der L 3202 (Westspange) in der vergangenen Woche mit einer neuen Asphaltdecke versehen. Der vorläufig letzte Streckenabschnitt der K 897, wo durch eine Deckenerneuerung die schadhaften Stellen beseitigt werden, wird in dieser Woche vom Ortsausgang Lützelhausen in Richtung Großenhausen auf einer Länge von ca. 300 m in Angriff genommen. Die Mitglieder der Kreistagsfraktion der FW Main-Kinzig und des FW Vorstandes waren vor Ort, um sich ein Bild vom Baufortschritt der Sanierungsarbeiten zu machen.

Standortfrage der Akademie für Gesundheit und Pflege

08. Juni 2020

von links: Herbert Bien, Heinz Breitenbach, Carsten Kauck

Nun soll also der Kreistag auf seiner Sitzung Anfang Juli endgültig über die Standortfrage der Akademie für Gesundheit und Pflege entscheiden, so berichten die Freien Wähler Main-Kinzig in einer Pressemitteilung.

Es wird hier erwartet, dass die Regierungskoalition der Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses folgt und sich für die Aufstockung des Bildungshauses der Bildungspartner Main-Kinzig ausspricht.

Dies wäre allerdings in den Augen der Freien Wähler Main-Kinzig eine Fehlentscheidung.

Dass nach einer über zweijährigen kostspieligen Standortsuche die Wahl der Kreisspitze nun auf das Bildungshaus als Standort der Akademie für Gesundheit und Pflege fällt hat für die Freien Wähler nur einen Grund. Dem Kreis fehlen schlichtweg die finanziellen Mittel für einen kompletten Neubau. Während die Kreisspitze anfangs noch von großen Fördersummen, die von Bund und Land kommen sollten, sprach, muss sie nun einräumen, dass niemand da ist, der ein derartiges Projekt im Main-Kinzig-Kreis fördern möchte. Das Leuchtturmprojekt das Landrat Torsten Stolz einst angekündigt hatte, hat sich in Wohlgefallen aufgelöst. Die für den Kreis bezahlbare Minimallösung liegt schlussendlich nur in der Aufstockung am Standort der Bildungspartner in Gelnhausen.

Die Freien Wähler sehen diesen Standort jedoch als gänzlich ungeeignet. So liege das Bildungshaus der Bildungspartner Main-Kinzig weitab von einer, für die Auszubildenden, ansprechenden und notwendigen Infrastruktur wie Gastronomie oder Buchhandlungen. Auch in der Verkehrssituation sehen die Freien Wähler einen weiteren Nachteil des Standortes. Bereits jetzt werden die vorhandenen Parkplätze im Umfeld des Bildungshauses nicht nur von den Besuchern genutzt, sondern geben auch den Angestellten der Kinzig-Kliniken Parkmöglichkeiten. Die Schaffung von weiteren Parkplätzen in Form eines Parkhauses zwischen Bildungshaus und Main-Kinzig-Kliniken scheitert aktuell an den aufgetretenen Bodenbelastungen und dem Widerstand der Anwohner.

Das der Bedarf an Pflegekräften on den kommenden Jahren rapide steige, sei kein Geheimnis. Um so wichtiger sei es im Wettstreit um die besten Auszubildenen neben einem attraktiven Arbeitsplatz auch mit einer attraktiven Schulinfrastruktur zu werben. Hierzu zählen für die Freien Wähler neben großen lichtdurchfluteten und an schnelles Internet angebundene Unterrichtsräume auch die Anbindung und Lage dieser. Das Bildungshaus sei hierfür als Standort gänzlich ungeeignet. Neben der schlechten Parkplatzsituation ist der Standort von der Autobahn A66 her nur über die eh schon von starkem Berufs- und Geschäftsverkehr gezeichneten Wege zu erreichen. Die ÖPNV-Anbindung vom und zum Bahnhof Gelnhausen ist ebenfalls wenig attraktiv.

Für die Freien Wähler ist daher nicht nachvollziehbar, warum die Kreisspitze um Landrat Torsten Stolz weiterhin an dem Standort Bildungshaus festhält. Insbesondere, da es alternative Standortgrundstücke gibt, die die von der Kreisspitze gesteckten Anforderungen erfüllen.

Die Freien Wähler verweisen hier erneut auf die Standortbewerbung der Stadt Bad Soden-Salmünster. Diese Bewerbung erfülle alle geforderten Parameter du werde von den politischen Gremien der Stadt Bad Soden-Salmünster unterstütz und getragen. Ein seriöses Gutachten, statt zweier Gefälligkeitsgutachten der Kreisspitze hätten dies auch bestätigt. Zudem zeige gerade die Corona- Pandemie wie weitblickend es ist, die kreiseigene Gebäudeinfrastruktur zu dezentralisieren um handlungsfähig zu bleiben. Hat uns die Krise doch bereits eines gezeigt, Menschenansiedlungen auf engstem Raum und sei es nur aus der finanziellen Not heraus, bergen Gefahren. Die Freien Wähler Main-Kinzig hoffen daher, dass auf der Kreistagssitzung am 01. Juli insbesondere die Kreistagsabgeordneten der CDU-SPD-Regierungskoalition aus der Stadt Bad Soden-Salmünster und des Ostkreises sich dem von Landrat Stolz ausgegebenen Fraktionszwang entziehen und gegen den Standort Bildungshaus Gelnhausen stimmen und somit den Weg frei machen , für einen attraktiven Standort, geeignet für eine zukunftsfähige attraktive Ausbildung für junge Menschen, die wir im Bereich der Pflege so dringend benötigen.

Main-Kinzig-Kliniken

24. Mai 2020

von links: Carsten Kauck, Herbert Bien, Heinz Breitenbach

Die Main-Kinzig-Kliniken haben sich in der Corona-Krise erneut bewährt, stellen die Freien Wähler Main-Kinzig fest. Es sei eine Leistung, die man nicht hoch genug würdigen könne, was Pflegepersonal und Ärzte hier binnen weniger Tage zu Beginn der Pandemie auf die Beine gestellt haben. Die Kliniken in Gelnhausen und Schlüchtern wurden binnen kürzester Zeit hochprofessionell auf Krisenmodus umgestellt, um im Bedarfsfall Covid 19-Patienten eine adäquate Versorgung zu Teil werden zu lassen. Währenddessen war der Notfallbetrieb für alle anderen Patienten stets gewährleistet.
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises konnten sich auch in den zurückliegenden Wochen der Pandemie durch unsere beiden Kliniken gut versorgt wissen, so der FW-Kreistagsabgeordnete und Aufsichtsratsmitglied der Main-Kinzig-Kliniken Carsten Kauck.
Diese Umstellung auf Krisenmodus hat den Main-Kinzig-Klinken allerdings einen hohen Preis abverlangt. Zahlreiche geplante Operationen mussten zurückgestellt werden. Weitere Patienten blieben aus Angst vor einer möglichen Corona-Ansteckung aus. Dies alles hat die Kliniken, die auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet sind, auf der Einnahmenseite hart getroffen. Einnahmen sind weggebrochen während auf der Ausgabenseite die Kosten geblieben sind bzw. bedingt durch die Umstellung auf Krisenmodus und die damit verbundene Anschaffung von zusätzlicher Schutzkleidung und Beatmungsgeräten sogar gestiegen sind.
Dies alles trifft die Main-Kinzig-Kliniken in einer Zeit, in der die Kliniken sich per se einer finanziellen Herausforderung gegenübersehen. Mit Beschlüssen des Kreistages haben die Kliniken in den vergangenen Jahren und auch in den nächsten Jahren Investitionen von über 60 Millionen Euro in den Ausbau und in die Modernisierung der beiden Klinikstandorte getätigt. Aktuell sei hier der Neubau am Klinikstandort in Gelnhausen, der vor seiner Fertigstellung steht, zu nennen. Diese Investitionen werden von der Kreispolitik in der guten Absicht getätigt, weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate und gute medizinische Versorgung vor Ort, im Kreis zu garantieren, so der FW-Fraktionsvorsitzende Heinz Breitenbach.
Oben drauf kommen nun noch besagte Kosten für die Umstellung der Kliniken in den Krisenmodus und die damit verbunden Ausgaben für das Vorhalten von Beatmungsplätzen. Aufgaben und Ausgaben die nicht im Entscheidungsbereich der Main-Kinzig-Kliniken oder deren Eigentümer, dem Main-Kinzig-Kreis lagen, sondern von Bundes- und Landesebene angewiesen wurden.
Für die Freien Wähler Main-Kinzig ist daher klar, dass Bund und Land den Kliniken die auf die Corona-Pandemie zurückzuführenden Kosten erstatten müssen, um die Wirtschaftlichkeit und somit den Bestand der Kliniken zu sichern. Zwar hätten Bund und Land bereits die Erstattung von Kosten zugesagt, die Freien Wähler Main-Kinzig wollen jedoch sichergestellt wissen, dass hier nicht nur mit Pauschalbeträgen für eine gewisse Zahl von Beatmungsplätzen operiert wird, sondern dass den Kliniken die tatsächlichen durch die Pandemie-Vorkehrungen entstandenen Kosten erstattet werden.
Darüber hinaus fordern die Freien Wähler Main-Kinzig den Bund und das Land Hessen auf, den Kliniken in den kommenden Jahren zusätzliche Finanzmitteln zur Verfügung zu stellen, mit denen die Kliniken in die Lage versetzt werden, sich auf derartige Krisensituationen vorzubereiten und entsprechende Infrastruktur, Ausstattung und Ausrüstung vorzuhalten. Wir dürfen, was die medizinische Versorgung unserer Bürger im Kreis in Pandemie- oder Krisenzeiten betrifft, nie mehr so unvorbereitet überrascht werden wie im März dieses Jahres, so Heinz Breitenbach und Carsten Kauck abschließend.

Gesundheitsakademie soll in den Ostkreis

09. April 2020

von links: Herbert Bien, Georg Schießer, Heinz Breitenbach, Carsten Kauck.

"Gerade in den vergangenen Wochen ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, dass der Main-Kinzig-Kreis in seinen beiden Kliniken in Gelnhausen und Schlüchtern, aber auch in allen Alten- und Pflegezentren im Kreis sowie im Bereich der ambulanten Pflege und gesundheitlichen Versorgung ausreichend und vor allem hoch qualifizierte Pflegekräfte besitzt", so die FW-Kreistagsabgeordneten Heinz Breitenbach und Carsten Kauck und Herbert Bien.
Um den zukünftigen Pflegern und Schwestern eine bestmögliche Qualifikation sowohl in der Alten- wie auch in der Krankenpflege zu ermöglichen und dem Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegenzutreten, machen sich die Freien Wähler Main-Kinzig für eine Akademie für Gesundheit und Pflege im Ostkreis stark. Wissentlich, dass dringend mehr Pflegekräfte im Kreis benötigt werden, warnen die Freien Wähler jedoch die Kreisspitze vor einem Schnellschuss bei der Schaffung eines Akademiestandortes.
Die Kreisspitze hatte sich gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschusses des Main-Kinzig-Kreises in der Sitzung am 19.02.2020 für den Umbau des Bildungshauses der kreiseigenen Bildungspartner Main-Kinzig GmbH in Gelnhausen ausgesprochen. Durch eine Aufstockung des Gebäudes sollte Raum für die Akademie für Gesundheit und Pflege geschaffen werden. Die Freien Wähler Main-Kinzig sprechen hier von einer Fehlentscheidung der CDU-SPD-Koalition im Kreistag. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der GWL, Hans Georg Schießer, hatte sich die Kreistagsfraktion bereits Ende Februar in Bad Soden-Salmünster getroffen um die Entscheidung der Kreisspitze politisch zu bewerten und das weitere Vorgehen zu besprechen. Für die Kreistagsfraktion der Freien Wähler sei weiterhin die Kurstadt Bad Soden-Salmünster der ideale Standort für die geplante Akademie, so Heinz Breitenbach und Carsten Kauck. Die vom Haupt- und Finanzausschuss in einem Kriterienkatalog gestellten Anforderungen würden von keinem Standort derart gut erfüllt wie von Bad Soden-Salmünster. Von den beiden durch die Kreisspitze in Auftrag gegeben Standortanalysen, die einmal den Standort Wächtersbach und im zweiten Gutachten das Bildungshaus in Gelnhausen als optimale Standorte für die Akademie ausmachen, lassen sich die Freien Wähler Main-Kinzig nicht beeindrucken. Bei beiden Gutachten ist ein „Geschmäckle“ nicht von der Hand zu weisen. Bei dem von einem Fuldaer Planungsbüro vorgelegten Gutachten wurden Angaben der Stadt Bad Soden-Salmünster nicht bewertet.
Für die Freien Wähler wurden viele positive Standortfaktoren, die für Bad Soden-Salmünster als Standort der Akademie sprechen, schlichtweg nicht ausreichend gewürdigt. Gar nicht nachvollziehen können wir, dass es im Ostkreis nicht ausreichend Bewerber für den Pflegeberuf gebe, so Heinz Breitenbach. Wurde doch gerade erst berichtet, dass alleine an der Kinzig-Schule in Schlüchtern rund 300 Schüler den Schwerpunkt medizinische Gesundheit auf ihrem Weg zum Abitur gewählte haben. Dessinteresse sieht anders aus, so die Freien Wähler. Die Freien Wähler glauben den Grund für die Wahl des Bildungshauses als Standort der Akademie für Gesundheit und Pflege zu kennen. Dem Kreis fehlen schlichtweg die finanziellen Mittel für einen kompletten Neubau. Während die Kreisspitze anfangs noch von großen Fördersummen, die von Bund und Land kommen sollten, sprach, muss nun eingeräumt werden, dass niemand da ist, der ein derartiges Projekt im Main-Kinzig-Kreis fördern möchte. Die für den Kreis bezahlbare Minimallösung blieb schlussendlich nur die Aufstockung am Standort der Bildungspartner in Gelnhausen.
Die Freien Wähler Main-Kinzig halten dies für den falschen Weg. Wir wollen einen modernen freundlichen Ausbildungsstandort für die vorgesehenen 450 Lernenden mit entsprechender Infrastruktur in dessen Umfeld schaffen, so Carsten Kauck. Der Kreis sollte hier keinen Schnellschuss in Form einer Minimallösung machen, sondern sollte die bundesweiten Erkenntnisse aus der aktuellen Situation nutzen und erneut bei Bund und Land für entsprechende Fördermittel werben um eine eigene, den Ansprüchen gerecht werdende, Akademie für Gesundheit und Pflege zu bauen. Nicht zuletzt sollte bei der Standortwahl auch die Stärkung des ländlichen Raumes nicht unbeachtet bleiben. Eine erneute Bewertung der einzelnen Standortvorschläge sei somit unumgänglich.

Schaffung eines Alten- und Pflegezentrums in Nidderau

02. Februar 2020

von links: Herbert Bien, Carsten Kauck, Angelika Schmid, Heinz Breitenbach,
Aannette Abel, Michael Kaatz.

Die Freien Wähler Main-Kinzig und die FWG Nidderau sprechen sich für die Schaffung eines Alten- und Pflegezentrums in Trägerschaft der kreiseigenen APZ Main-Kinzig GmbH aus.

In einer gemeinsamen Fraktionssitzung bewerteten die Kreistagsfraktion der Freien Wähler und die Stadtverordneten der FWG Nidderau das von der Stadt Nidderau und dem Main-Kinzig-Kreis geplante Modell. Beide Fraktionen sind überzeugt, dass mit der Wahl des Seniorendependance-Modells die richtige Struktur für das neue Alten- und Pflegezentrum gewählt wurde. Das Dependance-Modell wurde zur Zeit der Freien-Wähler-SPD-Grünen-Koalition im Main-Kinzig-Kreis erfolgreich im Ronneburger Hügelland eingeführt. Die Kommunen Hammersbach, Limeshain, Ronneburg und Neuberg zeigten sich äußerst zufrieden mit dem Modell und dem Angebot der APZ-Main.Kinzig-GmbH.

Bei der Umsetzung des Dependance-Modells stand immer der Anspruch im Vordergrund, den Senioren und Pflegbedürftigen eine Einrichtung vor Ort bieten zu können. In der gewohnten Umgebung in der Nähe ihrer Familien. „Wir wollten nicht, dass unsere Bürgerinnen und Bürger im letzten Lebensabschnitt ihr gewohntes Umfeld verlassen müssen und in eine Einrichtung fernab ihrer alten Heimat ziehen müssen.

Ein weiterer Anspruch den sich die Koalition damals steckte, war, durch die Dependance gleichzeitig das Umfeld in der jeweiligen Kommune zu beleben. So werde immer versucht rund um die entsprechende Dependance eine Infrastruktur für den täglichen Lebensbedarf sowohl für die Bewohner der Einrichtung wie auch für die Bevölkerung vor Ort zu schaffen. Man sei immer bestrebt, einen Frisör, Gastronomie oder Einzelhandel im Objekt oder in dessen näherem Umfeld anzusiedeln. Wo möglich, werde auch eine Kombination mit anderen kommunalen Einrichtungen, wie z. B. Kindertageseinrichtungen angestrebt. Die gemeinsame Nutzung von Turn- und Gemeinschaftsräumen verschlanke die Investitionskosten auf beiden Seiten.

Der Main-Kinzig-Kreis als Gesellschafter der APZ-Main-Kinzig GmbH erweitert das Dependance Modell aktuell in den Kommunen Joßgrund und Wächtersbach. Mit Zustimmung aller Beteiligten könnte eine weitere Dependance in Nidderau-Eichen folgen.

Dass das Dependance-Modell eine zukunftsweisende Lösung sei und dass in Zeiten des demografischen Wandels die Stadt Nidderau ihren Bürgern in den Stadtteilen ein entsprechendes Angebot im Bereich der Senioren- und Altenpflege bieten müsse, unterstrichen auch die Stadtverordneten der FWG Nidderau. Einzig der vorgesehene Standort für den Bau der Dependance lässt bei den FWG-Stadtverordneten noch Zweifel aufkommen. Wir wollen hier keinen Schnellschuss.

Es solle genaustens geprüft werden, inwieweit die geplant Dependance am vorgesehenen Standort möglicherweise mit anderen kommunalen Einrichtungen kollidiere oder ob sich bei der Standortwahl noch ein besserer Standort finden lasse. Die Dependance müsse sich in einem Gesamtkonzept für den Stadtteil Eichen wiederfinden und einpassen. Für alle Entscheidungsträger aber allen voran für die Bürger vor Ort müsse die Standortfrage und die Ausgestaltung des Dependance-Modells transparent verlaufen. Nur bei Mitnahme aller, könne das Projekt in Eichen zum gleichen Erfolg führen wie im Ronneburger Hügelland.

Die Kreistagsabgeordneten der Freien Wähler Main-Kinzig sicherten der FWG Nidderau ihre Unterstützung zu. Wir wollen kreisseitig nichts schaffen, was vor Ort so nicht auf breite Zustimmung aller trifft.

Radwegeausbau im Main-Kinzig-Kreis frühestens
in 2021 – Chance vertan!

20. Januar 2020

von links: Thomas Wolf, Thomas Lindofsky, Sabine Weidner, Ortwin Hackenberg,
Herbert Bien u. Manfred Rennhack an der L 3202 Westspange.

Die Freien Wähler Main-Kinzig hatten bei den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/21 am 13. Dez. 2019 den Antrag eingebracht Gelder in Höhe von 1,7 Mio. EUR für den Ausbau des Radwegenetzes im Main-Kinzig-Kreis bereitzustellen.
Mit der Ablehnung unseres Antrages wurde die Chance vertan, schon in diesem Jahr mit den Planungen für den Ausbau von Radwegen entlang von Kreisstraßen zu beginnen.
„Das im Juni 2019 vorgelegte Radverkehrskonzept Kreisstraßen Main-Kinzig des Planungsbüros Radverkehr-Konzept (RV-K) ist aus unserem Blickwinkel eine Grundlage die erste Schritte der Umsetzung des von allen Fraktionen gewünschten Ausbaues des Radwegenetzes im Main-Kinzig-Kreis ermöglicht hätte“, so der Fraktionsvorsitzende der FW Main-Kinzig Heinz Breitenbach.

Vom beauftragten Fachbüro wurde der Bestand an straßenbegleitenden Radwegen an den Kreisstraßen erfasst, bewertet sowie der Bedarf für Qualitätsverbesserungen ermittelt. Insgesamt wurden alle 90 Kreisstraßen bzw. Kreisstraßenstreckenabschnitte, an denen keine straßenbegleitenden Radwege vorhanden sind, untersucht. Dabei wurde für alle Radwegebauprojekte eine Priorisierung in vier Prioritätsklassen von A bis D durchgeführt, wobei A der höchsten und D der niedrigsten Kategorie entspricht. Maßnahmen der Kategorie D werden dabei nicht für eine Umsetzung empfohlen. Die geprüften und für eine Umsetzung empfohlenen Maßnahmen der Prioritätsklassen A-C haben insgesamt ein Investitionsvolumen von etwa 21 Millionen EUR. Die Maßnahmen der Priorität A umfassen insgesamt 7,5 Kilometer Neu- und Ausbau von Radwegen mit ermittelten Gesamtkosten in Höhe von 1,7 Mio. EUR.

Nach Beratungen des Konzeptes im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft (WEVUL) und im Kreistag im September 2019 wurde die Entscheidung getroffen bei in den nächsten Jahren anstehenden Baumaßnahmen die im Radwegekonzept aufgeführten Radwegeprojekte nach Möglichkeit umzusetzen.

„Damit dann auch erste Radwegprojekte 2020 bzw. 2021 im Main-Kinzig-Kreis auf den Weg hätten gebracht werden können wäre es notwendig gewesen ein eigenes Budget bereitzustellen“, sehen die Freien Wähler bei der Großen Koalition im Main-Kinzig-Kreis den Willen zu einem Umdenken in der Verkehrspolitik in weiter Ferne.

„Ein fahrradfreundlicher Landkreis ist somit noch nicht in Sicht. Die in die Zukunft gerichteten wichtigen Entscheidungen dauern im Main-Kinzig-Kreis doch etwas länger“, stellt der Fraktionsvorsitzende Heinz Breitenbach abschließend fest.