Pressearchiv der Freien Wähler Main-Kinzig 2021
Haushaltsklausur der FW Main-Kinzig in Bad Soden-Salmünster
von links: Carsten Kauck, Heinz Breitenbach, Joachim Lucas, Matthias Pfeifer,
Sylke Schröder, Christiane Kapp und Alena Lochner
Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Main-Kinzig traf sich Anfang November zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausur in Bad Soden-Salmünster.
Im Fokus der Klausur stand die Beratung des in der kommenden Kreistagssitzung am 17. Dezember zu beschließenden Kreishaushaltes 2022. Vorausgegangen waren diesen Beratungen bereits eine gemeinsame Sitzung der Fraktionsmitglieder mit der Kämmerei der Kreisverwaltung im Main-Kinzig-Forum. Mit einer Präsentation des über 1.000- seitigen Zahlenwerks wurde den Freien Wählern die Eckdaten und finanziellen Grundlagen des Haushaltsentwurfes 2022 erläutert und auftretende Fragen aus der Fraktion beantwortet.
Im Ergebnis steht für die Freien Wähler nach deren Beratungen fest, dass die Fraktion an ihren bereits angekündigten Anträgen zum Kreishaushalt 2022 festhalten und diese im Kreistag zur Abstimmung stellen wird. So beantragen die Freien Wähler einen Betrag von zwei Millionen Euro für den Bau von Radwegen entlang von Kreisstraßen bzw. für die Förderung des kommunalen Radwegebaues in den Haushalt 2022 einzustellen. Der Kreisausschuss habe bisher ein kostenintensives Radwegekonzept mit ca. 100 Einzelprojekten erstellen lassen ohne zu erklären, wie er gedenkt dieses in den kommenden Jahren umzusetzen. Die vor einigen Tagen vom Verkehrsdezernenten Wilfried Ottmann (CDU) für dieses Vorhaben angekündigten und im Haushaltsentwurf etatisierten 300.000,00 € reichen für keine Teilstrecke des Radwegekonzeptes und sind noch nicht einmal der „Tropfen auf den heißen Stein“. Für die Umsetzung der ersten Projekte im Main-Kinzig-Kreis, die auch in einem Leitbild Mobilität für den Main-Kinzig-Kreis enthalten sind, sind Finanzmittel zwingend notwendig, wenn der Landkreis seine Ziele auch erreichen will, so der Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck.
In ihrem zweiten Antrag fordern die Freien Wähler Main-Kinzig die von der Kreisspitze um Landrat Thorsten Stolz (SPD) vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte zu verzichten. Der Main-Kinzig-Kreis sei finanziell gut aufgestellt, dies bestätigen auch die Kommunalen Spitzenverbände, so die Freien Wähler. Eine Erhöhung der Kreisumlage um noch mehr Geld in den Kreishaushalt zu spülen, belaste nur die neunundzwanzig Städte und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises. Deren Haushalte stünden in den kommenden Jahren aber vor besonderen Her-ausforderungen, so der FW-Kreisvorsitzende Heinz Breitenbach. Neben den fehlenden bzw. wegbrechenden Einnahmen bedingt durch die Corona-Pandemie stehen große finanzielle zusätzliche Aufwendungen, wie zum Beispiel jene für die Umsetzung des „Gute Kita“-Gesetzes. Der Main-Kinzig-Kreis und seine neunundzwanzig Kommunen sehen sich in den Augen der Freien Wähler als kommunale Familie, deren viel beschworene Grundsätze eine gegenseitige Rücksichtnahme vorsehen. In diesem Fall bedeutet dies, dass der Main-Kinzig-Kreis auf eine Erhöhung der Kreisumlage zugunsten seiner Kommunen verzichte. Sollte die Kreisspitze um Landrat Thorsten Stolz (SPD) eine Kreisumlageerhöhung mit der Mehrheit von SPD und CDU im Kreistag von 2% Punkten beschließen, bedeutet dies für viele Kommunen eine Erhöhung der Grundsteuer oder den Verzicht auf dringend erforderliche kommunale Ausgaben, wie z. B. die Erweiterung von Kinderta-gesstätten. Maßnahmen die für die Bürgerinnen und Bürger, für junge Familien aber auch ältere Menschen, vor Ort erforderlich sind. Der dringend notwendige Handlungsspielraum der Kommunen und deren verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung werde durch das Handeln des Kreises erneut eingeschränkt bzw. missachtet.
Im Übrigen, so die Freien Wähler abschließend, gebe der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 wenig neue Impulse. Die von der GroKo viel gelobten Investitionen in die rund hundert Schulen des Kreises seien eine notwendige Fortsetzung der bereits seit Jahrzehnten betriebenen energetischen Sanierung von kreiseigenen Schulbauten.
Hochwasserschutz im Kinzigtal
FW-Fraktionsvorsitzender Carsten Kauck an der Salz
Die Freien Wähler Main-Kinzig haben zur Sitzung des Kreistages am kommenden Freitag eine aktuelle Stunde zum Thema „Hochwasserschutz im Kinzigtal“ angemeldet.
Die Freien Wähler sind mit dem aktuellen Stand der Hochwasserschutzmaßnahmen, insbesondere im Raum Bad Soden-Salmünster unzufrieden und fordern hier eine zügige Entscheidung über angedachte Baumaßnahmen im Rahmen des Hochwasserschutzes. Immer wieder kommt es entlang der Salz zu Hochwassersituationen, sei es durch Schneeschmelze oder durch Starkregenereignisse.
Bereits in einer Verbandsversammlung des Wasserverbandes Kinzig im Jahre 2013 wur-de festgestellt und beschlossen, dass ein Hochwasserrückhaltebecken für die Salz im Raum Bad Soden-Salmünster nicht nur hilfreich sei, sondern dringend erforderlich ist, um die Bürger von Bad Soden-Salmünster und weiterer Kommunen im Kinzigtal vor der Gefahr von Überflutungen zu schützen.
Es folgte im September 2016 ein erneuter Beschluss, diesmal durch den Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, in dem das Regierungspräsidium Darmstadt aufgefordert wurde, die Planung und den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens in Bad Soden-Salmünster an der Salz zeitnahe zu genehmigen.
Diese Genehmigung steht bis heute noch aus, da das Regierungspräsidium und das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie nicht bereit sind die Standsicherheit des Rückhaltebeckens zu bestätigen, obwohl dies bereits durch mehrere Fachgutachter belegt wurde.
Ein Zustand bei den Entscheidungsbehörden, der für die Freien Wähler Main-Kinzig weder verständlich noch hinnehmbar ist. In Anbetracht der aktuellen wie auch zurückliegenden Wetterextreme, die auch die heimische Region hätte treffen können bzw. auch getroffen haben, spielen die Entscheidungsbehörden mit dem Hab und Gut und Möglicherweise auch mit dem Leben der Bürger entlang von Salz und Kinzig. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler fordert daher erneut eine schnelle Genehmigung und eine zügige Umsetzung des Baues des Hochwasserrückhaltebeckens.
Vorgaben zum Kreishaushalt 2022
(von links) Heinz Breitenbach, Carsten Kauck, Christiane Kapp, Sylke Schröder,
Matthias Pfeifer, Joachim Lucas.
Bereits vor dem Einbringen des Kreishaushaltes für das Jahr 2022 in den Kreistag des Main-Kinzig-Kreises macht die Fraktion der Freien Wähler Main-Kinzig ihre Ansprüche an diesen Haushalt deutlich.
So fordert die Fraktion das Einstellen einer Summe von zwei Millionen Euro für den Radwegebau entlang von Kreisstraßen im Main-Kinzig-Kreis. Auch die neunundzwanzig Kommunen des Kreises sollen von dieser Summe profitieren. Hier wollen die Freien Wähler, dass der Kreis Zuschüsse zu Radwegprojekten die in Eigenregie der Kommunen realisiert werden gewährt. Es könne nicht angehen, so Heinz Breitenbach, Kreisvorsitzender der Freien Wähler, dass die Kreisspitze in der vergangenen Wahlperiode ein teures Radwegekonzept habe erstellen lassen, bis heute aber keinen einzigen Euro für dessen bauliche Umsetzung zur Verfügung gestellt hat. Immer mehr Bürger sind bereit im Interesse des Klimaschutzes sowohl in ihrer Freizeit wie auch für den Weg zur Arbeit das Rad zu nutzen. Das Land Hessen wie auch der Landkreis sind deshalb gefordert eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, so Carsten Kauck, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag.
Während in den beiden zurückliegenden Haushaltsjahren einer Forderung der Freien Wähler nach Senkung der Kreisumlage gefolgt wurde, stellt die Fraktion nun klar, dass sie einer angedachten Erhöhung der Kreisumlage im Haushaltsjahr 2022 eine deutliche Absage erteilen werde. Wir haben in den zurückliegenden Jahren für eine Senkung der Kreisumlage gekämpft, weil der Main-Kinzig-Kreis in den Jahren 2016-2019 Jahresüberschüsse in zweistelliger Millionenhöhe ausweisen konnte, seinen neunundzwanzig Kommunen jedoch das Geld fehlte um vor Ort dringend nötige Investitionen zum Wohle ihrer Bürger vorzunehmen. An dieser Situation hat sich bis heute nur wenig geändert, unterstreicht Breitenbach. So habe unter anderem jüngst der Hessische Städte- und Gemeindebund die durchweg positive Finanzlage der hessischen Landkreise festgestellt. Eine Erhöhung der Kreisumlage ist daher in den Augen der Freien Wähler nicht angezeigt. Die Einnahmen der Kommunen müssen weiterhin bei diesen vor Ort bleiben um deren Handlungsspielraum für dringende Sanierungen und Investitionen in den Kommunen zu erhalten, so Kauck. Die Freien Wähler sind hier zuversichtlich, auch die Zustimmung der zahlreich im Kreistag vertretenen Bürgermeister zu erhalten.
Weiterhin betrachten die Freien Wähler den vorherrschenden Fachkräftemangel, insbesondere im heimischen Handwerk mit Sorge. Die Fraktion möchte daher, dass das Referat für Wirtschaft und Arbeit der Kreisverwaltung sich stärker mit Schulen, Industrie- und Handels- und der Handwerkskammern vernetzt um frühzeitig bei Schülerinnen und Schülern das Interesse an handwerklichen Berufen zu wecken. Entsprechende Mittel für die Umsetzung sind in den Kreishalt 2022 einzustellen, so Christiane Kapp, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Kreistages abschließend.
Bundesverdienstkreuz für Günter Kauck
Landrat Thorsten Solz überreicht Günter Kauck das Bundesverdienstkreuz am Bande.
Eine ganz besondere Ehrung ist vergangenen Freitag Günter Kauck aus Untersotzbach zu Teil geworden. Stellvertretend für den Bundespräsidenten überreichte Landrat Thorsten Stolz Günter Kauck das Bundesverdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland und würdigte damit das langjährige und überdurchschnittliche hohe ehrenamtliche Engagement von Kauck zum Wohle der Gesellschaft.
An der feierlichen Zeremonie im festlich dekorierten Barbarossasaal des Main-Kinzig-Forums in Gelnhausen nahmen neben Kaucks Familie auch Bürgermeister Fabian Fehl und Bürgermeister a.D. Wolfgang Gottlieb sowie zahlreiche Weggefährten aus den Bereichen Sport, Schiedsamt, Jagdgenossenschaft und Kommunalpolitik teil. Landrat Thorsten Stolz beschrieb in seiner Laudatio Günter Kauck als einen Ehrenamtler durch und durch, der auf beinahe 60 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit in verschiedensten Positionen und Funktionen zurückblicken kann. Er könne bei seiner Aufzählung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, so Landrat Stolz. Zu vielfältig sei Kaucks Engagement in all den Jahren gewesen und sei es heute noch. Hervorheben wolle er aber die ehrenamtliche Tätigkeit auf Kreis- Bezirks- und Landesebene im Rechtswesen des Fußballverbandes sowie seine nunmehr 35-jährige Tätigkeit als Schiedsmann in seiner Heimatgemeinde Birstein.
Stolz dankte auch Kaucks Gattin Hilde, getreu dem Sprichwort: „Hinter jedem erfolgreichen Mann steht eine starke Frau“, dafür, dass sie ihrem Mann immer den Rücken für sein ehrenamtliches Engagement freigehalten habe.
Nahversorgung in Ulmbach sicherstellen
FW Kreistagsfraktion und Ulmbachs Ortsvorsteher Alexander Happ (li.)
In der zurückliegenden Woche empfing Ulmbachs Ortsvorsteher Alexander Happ (UBL) die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Main-Kinzig (FW) in seinem Heimatort. Happ hatte die Frakti-onsmitglieder eingeladen um ihnen das im Ortsteil Ulmbach in Zusammenarbeit mit der Supermarktkette Tegut geplante Projekt „Tegut-Teo“ sowie den geplanten Standort vorzustellen. Bei dem Projekt „Tegut-Teo“ handelt es ich um einen Einkaufscontainer der Supermarktkette Tegut welcher rund um die Uhr geöffnet ist. Statt Kassierer scannen die Kunden ihre Produkte selbst. Der Mini-Supermarkt verfüge über rund 950 verschiedene Artikel auf einer Fläche von etwa 50 Quadratmetern, so Happ in seinen Ausführungen. Als Standort habe der Ortsbeirat und die Stadt Steinau an der Straße gemeinsam mit Tegut den hinteren Teil des Feuerwehrgerätehausgeländes gewählt.
Die Freien Wähler Main-Kinzig sehen in dem Vorhaben ein Pilotprojekt welches auch für andere kleine Kommunen im Main-Kinzig-Kreis eine Möglichkeit bietet die Nahversorgung vor Ort sicherzustellen, so der FW-Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck. In den zurückliegenden Jahren hätten bedauerlicherweise viele kleinere Ladengeschäfte in den Dörfern insbesondere im Ostkreis ihre Türen geschlossen. Die Bewohner können sich vor Ort nicht mal mehr mit dem Nötigsten eindecken, müssen teils lange Fahrtwege für ihren Einkauf in Kauf nehmen. Hier könne das Projekt „Tegut-Teo“ gerade für ältere oder weniger mobile Menschen eine willkommene Vorortlösung sein, so FW-Vorstandsmitglied Torsten Gast, der dies auch für seine Heimatgemeinde Brachttal als eine denkbare Form der Nahversorgung sieht.
Alexander Happ erläuterte den Fraktionskollegen, dass eine zügige Umsetzung angedacht sei sobald die Zustimmung sämtlicher einzubindenden Behörden erfolgt sei. Der Freie Wähler Kreis-vorsitzende Heinz Breitenbach sieht die Planungen auf einem guten Weg. „Wir gehen davon aus, dass hier alle handelnden Akteure, von der Stadt Steinau an der Straße, über den Main-Kinzig-Kreis bis hin zu Hessen Mobil an einem Strang ziehen und großes Interesse haben, das Projekt gemeinsam mit der Supermarktkette Tegut zu realisieren, so Breitenbach.
Dass auch der Main-Kinzig-Kreis an der Umsetzung des Projektes „Tegut-Teo“ mitwirkt, freut die Kreistagsfraktion besonders und verdeutliche einmal mehr, dass der Kreis sich gerade im ländlichen Raum für die Stärkung der Infrastruktur stark mache und somit der Forderung der Freien Wähler Main-Kinzig nach Förderung der ländlichen Kommunen nachkomme, so Kauck, ehemaliger Demografiebeauftragter des Main-Kinzig-Kreises abschließend.
Dreijähriges Pilotprojekt für ein kostenfreies Schülerjahresticket
von links: Herbert Bien, Carsten Kauck, Heinz Breitenbach
Die Freien Wähler Main-Kinzig (FW) wollen beginnend mit dem Schuljahr 2022/23 ein dreijähriges Pilotprojekt für ein kostenfreies Schülerjahresticket für alle Schülerinnen und Schüler mit Wohnort im Main-Kinzig-Kreis durchführen. Das Ticket soll in ganz Hessen nutzbar sein.
Durch die aktuellen gesetzlichen Regelungen entscheidet die Entfernung zwischen Wohnort und Schule oder ein festgestellter besonders gefährlicher Schulweg, ob Schülerinnen und Schüler ein kostenfreies Schülerjahresticket erhalten oder nicht, erläutert der Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck. In den Augen der Freien Wähler Main-Kinzig verstößt diese Regelung gegen die schulische Chancengleicht bei den Schülerinnen und Schülern. Das Ticket kann außerhalb der Schulzeit zum Beispiel für die Durchführung von Lerngemeinschaften genutzt werden. Die Eltern von Schülerin-nen und Schülern mit kurzem Schulweg müssen für diese Möglichkeit im Jahr 365 Euro für die Selbstbeschaffung eines solchen Tickets zahlen. Gleichbehandlung im Bildungsbereich und Entlas-tung von Eltern sehe anders aus, so Kauck weiter. Darüber hinaus kann dieses Ticket nicht nur für den Schulweg genutzt werden, sondern es ist auch in der Freizeit hessenweit gültig und stellt daher ein sehr attraktives Angebot für all jene da, die in dessen Genuss kommen. Gesellschaftlich und ökologisch betrachtet, werden junge Menschen durch ein solches Ticket frühzeitig an die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) herangeführt, was bei entsprechenden Angeboten zu einer Entlastung im Straßenverkehr führen wird. Zudem ist es ein positiver Beitrag zum Klima- und Umweltschutz.
Die aktuellen gesetzlichen Regelungen führen aus Sicht der Freien Wähler zu einer deutlichen Un-gleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler. Für eine landesweite einheitliche und gerechte Lösung ist die Hessische Landesregierung sowie der Hessische Landtag zuständig.
Da jedoch nicht mit einer Gesetzesänderung vor der nächsten Landtagswahl in 2023 zu rechnen ist, es jedoch das Ziel der Freien Wähler ist, Chancengleichheit bei der Bildung herzustellen und nachhaltige Mobilität im Main-Kinzig-Kreis zu fördern und auszubauen, soll dieses Pilotprojekt vom Kreisausschuss zügig umgesetzt und bis zu einer landesweit einheitlichen Regelung fortgesetzt werden, so der Kreisvorsitzende Heinz Breitenbach, der dem Kreisausschuss angehört. Konkret soll in dem dreijährigen Pilotprojekt, beginnend mit dem Schuljahr 2022/23, für alle Schülerinnen und Schüler ein kostenfreies Schülerjahresticket eingeführt werden, welches in allen hessischen Verbünden des ÖPNV genutzt werden kann. Hierzu muss der Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises zügig in Verhandlungen mit den zuständigen Verkehrsverbünden eintreten. Das Land Hessen hingegen soll durch dieses Pilotprojekt ausdrücklich nicht aus der Verantwortung zur Schaffung eines einheitlichen, für alle Schülerinnen und Schüler kostenfreien Schülertickets entlassen werden, unterstreicht Breitenbach. Vielmehr erhoffen sich die Freien Wähler, dass langfristig alle Schülerinnen und Schüler im Main-Kinzig-Kreis und in der Folge in ganz Hessen von diesem Be-schluss und der Umsetzung des Projektes profitieren werden. Neben mehr Bildungsgerechtigkeit wäre dies ein weiterer Schritt zur Stärkung des ÖPNV und ein signifikanter Beitrag zu einem nach-haltigen, ökologischen wie ökonomischen Mobilitätsmix. Breitenbach und Kauck rechnen mit einer breiten Zustimmung zu dem FW-Antrag, auch aus den Reihen der CDU-SPD-Kreiskoalition, denn im benachbarten Wetteraukreis haben CDU und SPD ein ähnliches Vorhaben auf den Weg gebracht.
FW Main-Kinzig besuchen Wasserverband Kinzig in Wächtersbach-Neudorf
von links: Hans-Georg Schiesser, Wasserverbandsgeschäftsführer Holger Scheffler,
Heinz Breitenbach, Torsten Gast und Carsten Kauck
Hochwasserschutzmaßnahmen im Kinzigtal sind in den letzten fünf Jahren keinen Schritt vorangekommen
Vertreter der Freien Wähler Main-Kinzig (FW) besuchten gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der GWL Bad-Salmünster Hans-Georg Schiesser und dem Vorsitzenden des Haupt-, Finanz- und Bauausschuss der Gemeinde Brachttal Torsten Gast erneut den Wasserverband Kinzig in Wächtersbach-Neudorf. Anliegen der Kommunalpolitiker war sich einen aktuellen Überblick über derzeit anstehende Maßnahmen im Verbandsgebiet zu verschaffen.
Der Geschäftsführer des Wasserverbandes Kinzig, Holger Scheffler, erläuterte den Besuchern zunächst Aufgaben und Ziele, des seit 1972 für die Wasserbeschaffung und den Hochwasserschutz verantwortlichen Zweckverbandes im Main-Kinzig-Kreis. Detaillierter ging Scheffler auf den Planungsstand der derzeit in der Diskussion befindlichen Hochwasserrückhaltebecken ein. Hier geht es um die möglichen Becken in Bad Soden- Salmünster an der Salz und in Wächtersbach-Weilers an der Bracht. Wie Scheffler weiter ausführte, zeigten gerade die Hochwasserereignisse in den letzten Tagen an der Ahr, dass ohne Vorwarnung starke Niederschläge katastrophale Situationen in unserem Land hervorrufen können und zu Schäden in Milliardenhöhe führen. Derartige Schäden wolle der Wasserverband durch den Bau von zwei Rückhaltebecken im Main-Kinzig-Kreis vermeiden.
Enttäuschend für die FW war jedoch die Aussage, dass die Planungen für den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens oberhalb von Bad Soden-Salmünster in den letzten fünf Jahren keinen Schritt weitergekommen sind. Die Bedenken des Regierungspräsidiums Darmstadt, dass ein angrenzender Hang rutschen könnte, sind bis heute nicht ausgeräumt, obwohl ein Fachbüro bei geologischen Messungen in den letzten Jahren keine Erkenntnisse in diese Richtung gewinnen konnte. „Ein derzeit möglicher Fertigstellungstermin frühestens in 2028 ist für unsere Stadt und die gesamte Region nicht akzeptabel“, so GWL Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Schiesser. Extreme Wetterlagen könne man auch für den Main-Kinzig-Kreis nicht ausschließen. Vielerorts können Starkregen auftreten, wenn Tiefdruckgebiete sich über einer Region festsetzen. Ein nachhaltiger, vorausschauender Hochwasserschutz im Kinzigtal ist unabdingbar“, so der Fraktionsvorsitzende der FW Carsten Kauck, in seiner Bewertung der geplanten Projekte, die sich teilweise schon 20 Jahre in der Planung befinden.
Für die Freien Wähler im Main-Kinzig-Kreis genießen beide Projekte größte Priorität. Deshalb werden wir auf Kreisebene darauf drängen, dass das Land Hessen und das Regierungspräsidium Darmstadt die vorgesehenen Hochwasserschutzmaßnahmen zeitnah umsetzen muss. „Es gelte unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger aber auch unsere heimische Wirtschaft entlang unserer Bäche und Flüsse vor möglichem Hochwasser ausreichend zu schützen“, so der Vorsitzende der FW Main-Kinzig, Heinz Breitenbach.
Keine Fortschritte beim Ausbau des Radwegenetzes im Main-Kinzig-Kreis
von links: Heinz Breitenbach, Carsten Kauck, Christiane Kapp,
Sylke Schröder, Matthias Pfeifer u. Joachim Lucas
Die Freien Wähler Main-Kinzig hatten bei den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/21 am 13. Dez. 2019 den Antrag eingebracht Gelder in Höhe von 1,7 Mio. EUR für den Ausbau des Radwegenetzes im Main-Kinzig-Kreis bereitzustellen.
Diese Forderung basierte auf der Grundlage des im Juni 2019 vorgelegten Radverkehrskonzeptes Kreisstraßen Main-Kinzig des Planungsbüros Radverkehr-Konzept (RV-K).
Das beauftragte Fachbüro hatte den Bestand an straßenbegleitenden Radwegen an den Kreisstraßen erfasst, bewertet sowie den Bedarf für Qualitätsverbesserungen ermittelt. Insgesamt wurden alle 90 Kreisstraßen bzw. Kreisstraßenstreckenabschnitte, an denen keine straßenbegleitenden Radwege vorhanden sind, untersucht. Dabei wurde für alle Radwegebauprojekte eine Priorisierung in vier Prioritätsklassen von A bis D durchgeführt, wobei A der höchsten und D der niedrigsten Kategorie entspricht. Maßnahmen der Kategorie D wurden dabei nicht für eine Umsetzung empfohlen. Die geprüften und für eine Umsetzung empfohlenen Maßnahmen der Prioritätsklassen A-C umfassten insgesamt ein Investitionsvolumen von etwa 21 Millionen EUR. Die Maßnahmen der Priorität A von insgesamt 7,5 Kilometer Neu- und Ausbau von Radwegen ergaben Gesamtkosten in Höhe von 1,7 Mio. EUR.
„Mit der Ablehnung unseres Antrages wurde die Chance vertan, schon im Jahr 2020 mit den Planungen für den Ausbau von Radwegen entlang von Kreisstraßen zu beginnen“, so Fraktionsvorsitzender Carsten Kauck aus Birstein. „Damit dann auch erste Radwegeprojekte 2020 bzw. 2021 im Main-Kinzig-Kreis auf den Weg hätten gebracht werden können wäre es notwendig gewesen ein eigenes Budget bereitzustellen“, ergänzt Kreisbeigeordneter Heinz Breitenbach aus Linsengericht. Die Freien Wähler sehen deshalb bei der Großen Koalition im Main-Kinzig-Kreis den Willen zu einem Umdenken in der Verkehrspolitik noch in weiter Ferne. Die von Bund und Land zur Verfügung stehenden Finanzmittel können nicht in den Main-Kinzig-Kreis fließen, da die Radwegeprojekte die umgesetzt werden sollen noch nicht festgelegt sind. Ein fahrradfreundlicher Landkreis ist somit noch nicht in Sicht. Die in die Zukunft gerichteten wichtigen Entscheidungen dauern im Main-Kinzig-Kreis doch etwas länger.
„Wir werden für die anstehenden Haushaltsberatungen 2022 jedoch frühzeitig einen entsprechenden Antrag formulieren, mit der Zielsetzung, dass die Fördermittel des Bundes in Höhe von rund 43,9 Mio. Euro, die über das Land Hessen weitergereicht werden, teilweise auch im Main-Kinzig-Kreis ankommen können“ so Matthias Pfeifer Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss des Main-Kinzig-Kreises aus Hasselroth.
Bildungsgerechtigkeit noch in weiter Ferne
FW Kreisvorsitzender Heinz Breitenbach
Bei den Bundestagswahlen am 26. Sept. 2021 werden die Weichen für eine Vielzahl von für unseren Staat und unsere Gesellschaft wichtige Entscheidungen gestellt. Das alles überragende Thema Klimapolitik beschäftigt schon seit Wochen die politischen Parteien in unserem Land. Auch die Bildungspolitik besitzt in den Wahlprogrammen einen hohen Stellenwert.
Da die Bildung in unserem föderalen Staat Ländersache ist, war es sehr schwierig vom Bund bereitgestellte Fördermittel in Milliardenhöhe für die Digitalisierung der Schulen vor Ort zu platzieren. Die zur Verfügung stehenden Gelder sind bis jetzt nicht in Gänze abgerufen worden. Die an vielen Schulen unzureichende Ausstattung mit den benötigten Endgeräten für den gerade in einer durch Homeschooling geprägten Zeit hätte verbessert werden können und müssen. Dieses Beispiel zeigt die Schwächen unseres Bildungssystems auf.
Aber auch an anderen Stellen ist unsere vielgepriesene Bildungsvielfalt nicht optimal organisiert. Das in anderen europäischen Ländern vorhandene Ganztagsschulsystem ist in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Dadurch wird ein Wandel in unserer Gesellschaft, wo inzwischen beide Elternteile berufstätig sind und eine ganztägige Betreuung von Schulkindern notwendig ist, nicht zufriedenstellend durch das Bildungsministerium des Landes Hessen sichergestellt. Die Betreuung der Schulkinder an den Grundschulen wird schon seit vielen Jahren von Fördervereinen und freien Trägern in Kooperation mit den Kommunen wahrgenommen und ist an einer Grenze des machbaren im Ehrenamt angekommen.
Mit der in der letzten Kreistagssitzung zu beratenden Vorlage des Kreisausschusses, die Umsetzung des Paktes für den Nachmittag im Main-Kinzig-Kreis ab 01.Aug. 2021 sicherzustellen wird nur eine Zwischenlösung in den Zuständigkeiten angestrebt, um die Grundschulbetreuung zu gewährleisten. Die grundsätzliche Frage ob das Land Hessen bereit ist zukünftig als Bildungsträger die Kosten für die Grundschulbetreuung in Gänze zu übernehmen oder der Flickenteppich der Finanzierung durch Fördervereine (letztendlich die Eltern), Kommunen, Main-Kinzig-Kreis und das Land erhalten bleibt, sollte bald beantwortet werden. Mit dem für das Jahr 2026 vorgesehenen Rechtsanspruch aller Grund- und Förderschüler auf einen Betreuungsplatz wird das Land Hessen das Betreuungsangebot „Pakt für den Nachmittag“ gesetzlich „verankern“.
Solange jedoch die Finanzierung des Betreuungsplatzes letztendlich bei den Eltern und den kommunalen Gebietskörperschaften Landkreis, Städte und Gemeinden im Wesentlichen verbleibt, ist das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, darf auch bezahlen nicht verwirklicht“
Infrastruktur im Main-Kinzig-Kreis stärken
Fraktionsvorsitzender Carsten Kauck
Mit Radwegenetzausbau starten
Die Kreistagsabgeordneten der Freien Wähler Main-Kinzig (FW) haben sich Anfang April in ihrer neuen Fraktion konstituiert. Die Freien Wähler Main-Kinzig gehören zu den Gewinnern der Kommunalwahl 2021. Sie konnten die Zahl ihrer Abgeordneten im Kreistag von zuletzt drei Mandaten auf nunmehr sechs Mandate verdoppeln.
Diesen Erfolg führen die Freien Wähler auf die klare Sachpolitik in den vergangenen fünf Jahren zurück. Mit der Forderung nach einem schlüssigen Radwegekonzept und der dafür erforderlichen finanziellen Mittel, habe die Kreistagsfraktion sehr früh ein Thema angestoßen, das mittlerweile auf der Agenda der Kreispolitik weit oben steht. Weiterhin habe man mit der Forderung zur Senkung der Kreisumlage und der damit verbundenen Stärkung der Finanzkraft der 29 Städte und Gemeinden im Kreis ebenso erfolgreich agiert wie mit der Forderung der Eigenkapitalstärkung unserer Main-Kinzig-Kliniken, die in den zurückliegenden Jahren durch zahlreiche Investitionen zu einem Garanten der medizinischen Versorgung im Main-Kinzig-Kreis ausgebaut werden konnten.
Diese erfolgreiche Arbeit wird die Fraktion in den nun vor ihr liegenden fünf Jahren fortsetzen. Zu den bereits in der zurückliegenden Wahlperiode aufgegriffenen Themen habe man weitere Themen in den politischen Wirkensfokus gerückt. Der Main-Kinzig-Kreis wird in den kommenden Jahren weit über 100 Mio. Euro in die Sanierung und Weiterentwicklung der über hundert Schulen im Kreis investieren. Den Erhalt der Schulen in der Fläche gilt es dabei sicherzustellen. Wichtig ist den Freien Wählern auch das Thema Wasser. So gilt es auf der einen Seite die Lebensgrundlage Trinkwasser im Kreisgebiet zu schützen und auf der anderen Seite geplante Projekte im Bereich des Hochwasserschutzes, insbesondere entlang der Kinzig voranzutreiben, wo Städte wie Schlüchtern, Steinau a. d. Str. und Bad Soden-Salmünster immer wieder von Überschwemmungen betroffen sind.
Nicht weniger richten die Freien Wähler ihre Augen auf den Ausbau und Erhalt der kreiseigenen Verkehrsinfrastruktur. Nachdem in den zurückliegenden Jahren kreisseitig viel Geld in den Erhalt und die Sanierung von Straßen investiert wurde fordert die Fraktion der Freien Wähler nun endlich mit der Erweiterung des Radwegenetzes im Main-Kinzig-Kreis begonnen wird. Seit mehreren Jahren laufen hier Erhebungen und Planungen. Für die Freien Wähler gilt es nun noch in diesem Jahr in die Umsetzungsphase überzugehen und die ersten Kilometer Radweg zu bauen. Unterstützung durch die Freien Wähler wird auch zukünftig der Breitbandausbau erfahren. Das angeschobene Vorhaben der Verlängerung der Glasfaserkabel hin zu den Privatgebäuden (fiber to the Home, FTTH) sei nach dem kreisweiten Breitbandausbau und dem Erschließen sämtlicher Städte und Kommunen nur die logische und folgerichtige Konsequenz.
Viele dieser Themen steht natürlich unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Stabile Finanzen sowohl für den Kreis wie auch für die kreisangehörigen Kommunen ist daher zwingende Voraussetzung und erfährt ein besonderes Augenmerk der Freien Wähler.
Carsten Kauck mit Landesehrenbrief geehrt
Freie Wähler benennen Ausschussmitglieder.
von links: Carsten Kauck, Matthias Pfeifer, Christiane Kapp, Sylke Schröder.
Die Fraktion der Freien Wähler Main-Kinzig (FW) benennt ihre Mitglieder für die vier Ausschüsse zum Kreistag des Main-Kinzig-Kreises und sieht sich hierbei gut aufgestellt.
"Aufgrund unseres guten Wahlergebnisses bei der zurückliegenden Kommunalwahl sind wir in der nun vor uns liegenden Legislaturperiode in allen vier Ausschüssen zum Kreistag mit stimmberechtigten Abgeordneten vertreten", so der FW-Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck. Dies verleihe seiner Fraktion bereits im Vorfeld von Kreistagsentscheidungen mehr Mitsprache und größeren Einfluss auf die Abstimmungsergebnisse.
"Und so wird der neu für die Freien Wähler in den Kreistag gewählte Hasselröther Bürgermeister Matthias Pfeifer (Soziale Wählergemeinschaft) seine Fraktion zukünftig im Haupt- und Finanzausschuss vertreten. Pfeifer, gelernter Bankkaufmann, kennt sich von Berufswegen und auf Grund seiner Tätigkeit im Rathaus mit Finanzen und kommunalen Haushalten aus. Als finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion werden auf ihn gerade in den vor uns liegenden Jahren, in denen es gilt, solide Haushalte nach Corona aufzustellen und hierbei auch an unsere 29 Kommunen im Kreis und deren finanzielle Situation zu denken, große Aufgaben im Ausschuss zukommen", verdeutlicht Kauck.
In den Ausschuss „Wirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft“ entsenden die Freien Wähler Christiane Kapp. Kapp die aus Langenselbold stammt und dort Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in der Stadtverordnetenversammlung ist, weise sich durch ihre berufliche Tätigkeit bei einer großen deutschen Fluggesellschaft und der Tatsache, dass ihr Ehemann ein mittelständisches Unternehmen in der Energiebrache betreibe geradezu für die Bereiche Wirtschaft, Energie, Verkehr und Umwelt aus.
Der Fraktionsvorsitzende selbst, wird wie in der zurückliegenden Wahlperiode, im Ausschuss „Bildung, Kultur, Sport und Partnerschaft“ vertreten sein. Hier könne er erneut seine Erfahrungen als Elternbeirat und Vorstandsmitglied im Förderverein einer Grundschule im Interesse der über 100 kreiseigenen Schulen einbringen. Als Vereinsmensch seien ihm die Themen Kultur und Sport per se schon immer ein Anliegen, so Kauck.
Erfreut zeigt sich die Kreistagsfraktion der Freien Wähler auch, dass sie ihr neues Fraktionsmitglied, die Fraktionsvorsitzende der Bürgerbewegung Bergwinkel im Schlüchterner Stadtparlament, Sylke Schröder, in den Ausschuss „Soziales, Familie, Senioren und Demografie“ entsenden können. Schröder habe sich schon in den zurückliegenden Jahren – auch ohne Kreistagsmandat – in den Reihen der Freien Wähler Main-Kinzig für die Belange von Familien und Senioren stark gemacht. Die Geriatrie am Standort der Main-Kinzig-Kliniken in Schlüchtern sowie ein eigenes Hospiz in der ehemaligen Kreisstadt sind nur zwei Themen von vielen für die Sylke Schröder brennt und sich einsetzt, so Kauck abschließend.
Die neu gewählten Kreistagsabgeordneten der Freien Wähler Main-Kinzig
Zu ihrer konstituierenden Sitzung trafen sich vergangene Woche die neu gewählten Kreistagsabgeordneten der Freien Wähler Main-Kinzig (FW) in Linsengericht – Großenhausen.
Die Freien Wähler Main-Kinzig gehören zu den Gewinnern der Kommunalwahl 2021. Sie konnten die Zahl ihrer Abgeordneten im Kreistag von zuletzt drei Mandaten auf nunmehr sechs Mandate verdoppeln.
Diesen Erfolg führen die beiden Kreisvorsitzenden Heinz Breitenbach und Carsten Kauck auf die klare Sachpolitik der Freien Wähler in den vergangenen fünf Jahren zurück. Mit der Forderung nach einem schlüssigen Radwegekonzept und der dafür erforderlichen finanziellen Mittel, habe die Kreistagsfraktion sehr früh ein Thema angestoßen, das mittlerweile auf der Agenda der Kreispolitik weit oben steht. Weiterhin habe man mit der Forderung zur Senkung der Kreisumlage und der damit verbundenen Stärkung der Finanzkraft der 29 Städte und Gemeinden im Kreis ebenso erfolgreich agiert wie mit der Forderung der Eigenkapitalstärkung unserer Main-Kinzig-Kliniken, die in den zurückliegenden Jahren durch zahlreiche Investitionen zu einem Garanten der medizi-nischen Versorgung im Main-Kinzig-Kreis ausgebaut werden konnten.
Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir in der vor uns liegenden Legislaturperiode fortsetzen, so Breitenbach weiter. Man sei mit dem Zuwachs von drei weiteren Mandaten im Kreis nun sehr gut aufgestellt. Mit Sylke Schröder von der Bürgerbewegung Bergwinkel bis hin zu Christiane Kapp von den Freien Wählern Langenselbold, sei die Fraktion nicht nur Weiblicher geworden, sondern auch nunmehr von West nach Ost über das gesamte Kreisgebiet gut vertreten. Die fachliche Kompetenz und Erfahrung der Kreistagsfraktion wird durch den Hasselröther Bürgermeister Matt-hias Pfeifer und Freigerichts Bürgermeister a. D. Joachim Lucas in der neuen Fraktion ergänzt, so Carsten Kauck, den die Fraktionsmitglieder auf der konstituierenden Sitzung einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählten. Zu seinen beiden gleichberechtigten Stellvertretern wurden Sylke Schröder und Joachim Lucas gewählt.
Ebenso einstimmig sprachen sich die Fraktionsmitglieder dafür aus, dass der langjährige Fraktionsvorsitzende Heinz Breitenbach die Freien Wähler Main-Kinzig zukünftig im Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises vertreten soll. Nachdem die Freien Wähler in den zurückliegenden Jahren im Kreisausschuss nicht vertreten waren, steht ihnen nun auf Grund ihrer Fraktionsstärke zukünftig ein Platz in diesem Gremium zu. Wir werden somit in den kommenden fünf Jahren bereits im Gremium „Kreisausschuss“ frühzeitig Einfluss auf politische Entscheidungen und Weichenstellungen im Main-Kinzig-Kreis nehmen können, so Breitenbach abschließend.
Bekenntnis zu kleinen und mittleren Kliniken.
von links: Carsten Kauck, Herbert Bien, Heinz Breitenbach.
Die Freien Wähler Main-Kinzig (FW) erwarten von Bund und Land ein klares Bekenntnis zu kleinen und mittleren Kliniken.
Ein klares Bekenntnis machen die Freien Wähler an festen finanziellen Zusagen gegenüber den Kliniken fest. Immer wieder flammen Debatten auf, in denen vermeintliche Experten die Schließung von kleineren und mittleren Kliniken fordern. Die Corona-Pandemie verbunden mit der Verpflichtung aller Kliniken entsprechende Kapazitäten für Corona-Patienten vorzuhalten, begünstigt diese Debatte.
Die Vorhaltesituation hat dazu geführt, dass allen Kliniken die Einnahmen aus verschobenen bzw. nicht durchgeführten OPs fehlen. Die Kosten für Unterhalt und Personal hingegen bleiben bestehen. Die Kliniken geraten so automatisch in finanzielle Schieflage. Eine Schieflage die mancher Politiker nutzt um die Forderung nach Schließung von Kliniken und der Reduzierung von Klinikstandorten zu fordern.
Für die Freien Wähler Main-Kinzig ist diese Denke ein Schritt in die falsche Richtung. Gerade die Corona-Pandemie habe in den zurückliegenden Monaten gezeigt, wie sehr sich die Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis auf ihre Kliniken im Kreis verlassen konnten, so FW-Kreistagsabgeordneter Carsten Kauck, selbst Aufsichtsratsmitglied der Main-Kinzig-Kliniken. Keine der Kliniken brauche sich zu verstecken. Am Beispiel der Main-Kinzig-Kliniken mit ihren beiden Standorten in Gelnhausen und Schlüchtern zeigen die Freien Wähler auf, wie breit man dort in der medizinischen Versorgung der Bürger vor Ort aufgestellt sei. Die in kommunaler Trägerschaft durch den Main-Kinzig-Kreis geführten Kliniken verfügen über ein breites medizinisches Angebot, dessen Qualität auf dem hohen Ausbildungsstand seiner Ärzte und des Pflegepersonals beruht. Ergänzt wird das Ganze noch durch eine enge Verzahnung und Zusammenarbeit der Main-Kinzig-Kliniken mit dem Universitätsklinikum in Frankfurt am Main und den Städtischen Kliniken der Stadt Fulda.
Trotz dieser herausragenden Leistungen sehen sich auch die Main-Kinzig-Kliniken vor einer finanziell angespannten Situation. Sie teilen das Leid vieler anderer Kliniken. Die Freien Wähler Main-Kinzig zeigen sich daher erfreut, dass der Gesellschafter der Kliniken, der Kreis, in der letzten Kreistagssitzung für die Aufstockung des Eigenkapitals der Kliniken gestimmt hat. Ein deutliches Bekenntnis des Kreises zu seinen Kliniken, wie die Freien Wähler meinen.
Diese Eigenkapitalaufstockung und immer wieder geleisteten Zuschüssen zu Anschaffungen und Investitionen werden jedoch alleine die wirtschaftliche Situation von Kliniken nicht lösen. Deshalb fordern die Freien Wähler von den Verantwortlichen im Bund und Land ein klares Bekenntnis zu den Kliniken im ländlichen Raum und eine solide Grundfinanzierung dieser. Es müsse feste Zuschüsse für die Kliniken geben, die kostendeckend bemessen sind und mit denen die Kliniken verlässlich planen können.
Positionen zur Seniorenpolitik der FW Main-Kinzig
Zukunftsaufgabe Seniorenpolitik
Noch nie war die Lebenserwartung so hoch wie heute. Gleichzeitig sind ältere Menschen heute gesünder, fitter und engagierter als jede ältere Generation zuvor. Diesen elementaren Veränderungen in unserer Gesellschaft müssen wir mit neuen Konzepten begegnen, ohne die zu vergessen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Die Seniorenpolitik orientiert sich dabei am Wunsch älterer Menschen, möglichst lange selbstbestimmt in ihrer vertrauten häuslichen Umgebung leben zu können. Eine wichtige Zukunftsaufgabe ist es deshalb, zeitgemäße Strukturen in den Kommunen des Main-Kinzig-Kreises aufzubauen und neue Wohn- und Betreuungsformen für ältere Menschen weiterzuentwickeln und umzusetzen. Der Ausbau der Alten- und Pflegeeinrichtungen des Main-Kinzig-Kreises ist weiterhin ein wichtiger Bestandteil der zukunftsorientierten Seniorenpolitik. Wobei die Einrichtungen für die älteren Menschen auch bezahlbar bleiben müssen.
Neue Wohn- und Betreuungsformen
Alternative Wohn- und Betreuungsformen werden mit steigender Anzahl älter werdender Bürgerinnen und Bürger für die Einzelnen immer wichtiger. Die vielfältigen Wahlmöglichkeiten vom Wohnen mit Service (Betreutes Wohnen), Quartierskonzepten, generationenübergreifendem Wohnen, Seniorenhausgemeinschaften, Seniorenwohngemeinschaften über ambulant betreute Wohngemeinschaften bis hin zu teil- und vollstationären Einrichtungen ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern die für sie passende Wohn- und Versorgungsform zu finden.
Die Potenziale älterer Menschen stärker aktivieren
Dazu ist in vielen Bereichen eine Neuorientierung notwendig. Stärker als bisher müssen die Potenziale der älteren Menschen aktiviert und genutzt, gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und abgestufte Wohn-, Betreuungs- und Unterstützungsleistungen etabliert werden. Auch die Tatsache, dass die künftigen Seniorengenerationen andere Anforderungen an die Strukturen und Angebote der Hilfen für ältere Menschen stellen werden, macht neue Konzepte und Planungen erforderlich. Wir müssen aber auch von den Erfahrungen unserer Senioren profitieren und deswegen ist es wichtig, sich regelmäßig mit unseren Senioren auszutauschen (bspw. Einführung eines Seniorenbeirats im Main-Kinzig-Kreis).
Main-Kinzig-Kreis und Kommunen sind gefordert
Die Kommunen als Orte, an denen die älteren Bürgerinnen und Bürger leben, müssen sich den Herausforderungen des demografischen Wandels einer immer älter werdenden Bevölkerung stellen. Dies sind z. B. barrierefreie Zugänge, Teilhabemöglichkeiten, ausreichende Infrastruktur (Geschäfte, ärztliche Versorgung etc.), Unterstützungsmöglichkeiten zu Hause bis etwa hin zu verschiedenen Wohnformen im Alter.
Themenschwerpunkte FW Main-Kinzig für den Altkreis Schlüchtern/ Bergwinkel
1) Ländlicher Raum: Bergwinkel
Das Wahlprogramm der FW Main-Kinzig sieht den „Ländlichen Raum“ als einen wichtigen Themenschwerpunkt für die zukünftige Kreistagsarbeit an.
Die Städte Bad Soden Salmünster, Steinau und Schlüchtern und die Gemeinde Sinntal mit ihren Dörfern sind unverwechselbar und das Rückgrat des ländlichen Raums im Main-Kinzig-Kreis insbesondere im Altkreis Schlüchtern. Deshalb ist unser Ziel die Förderung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse durch die Stärkung dieser Kommunen und ihrer Dörfer als zukunftsfähige und vitale Lebensräume. Auch die Menschen dort erwarten attraktive Wohn- und Arbeitsbedingungen. Wir werden diese Ziele mit den Bürgern und Kommunen vor Ort entwickeln. Mit der Verlagerung von Behördenstandorten in den Bergwinkel könnte das Arbeitsangebot vor Ort ausgeweitet werden. Auch die Schaffung eines Hospizes in Schlüchtern und die Einbindung in das Radwegenetz Kinzigtal gehören zu den vordringlichen Maßnahmen in der Region.
2) Ärztliche Versorgung: Main-Kinzig-Kliniken in Schlüchtern
Die Main-Kinzig-Kliniken in Schlüchtern spielen mit ihrem Leistungsspektrum eine wichtige Rolle im Netzwerk der regionalen Gesundheitsversorgung. Um den Patienten eine möglichst umfassende Versorgung zu bieten wurden die fachlichen Angebote in den vergangenen Jahren stetig erweitert. Nun gilt es die besonderen Schwerpunkte in den Main-Kinzig-Kliniken Schlüchtern wie die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie die Klinik für Geriatrie durch stetig notwendige medizinische Verbesserungen auf einem hohen Qualitätsniveau zu halten.
3) Hochwasserschutzmaßnahmen in Bad Soden-Salmünster
Das seit über einem Jahrzehnt geplante Rückhaltebecken im Huttengrund muss endlich gebaut werden. Das Hochwasser, das vor einigen Tagen erneut die Altstadt von Bad Soden überflutet und erhebliche Schäden verursacht hat, sollte Anlass sein, die schon seit Jahren geplanten Baumaßnahmen endlich einzuleiten. Das Projekt, das der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Bad Soden dient, aber auch am Unterlauf der Kinzig die Menschen schützt, darf nicht dauerhaft ein Spielball der Fachbehörden bleiben.
Schaffung eines weiteren Ausbildungszweigs
Die Freien Wähler Main-Kinzig (FW) sprechen sich für die Schaffung eines weiteren Ausbildungszweiges unter dem Dach der neu gegründeten Akademie für Gesundheit und Pflege des Main-Kinzig-Kreises aus. Konkret geht es den Freien Wählern darum, dass an der Akademie mit Standort in Gelnhausen zukünftig auch der Ausbildungsberuf des Physiotherapeuten/der Physiotherapeutin angeboten und ausgebildet wird.
Um diesen Ausbildungszweig auf den Weg zu bringen haben die Freien Wähler einen entsprechenden Antrag in der Kreistagssitzung am kommenden Freitag, den 05. Februar eingebracht.
Wir rechnen hier mit einer breiten Mehrheit für unseren Antrag quer durch alle Fraktionen, so Carsten Kauck, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag.
Die Freien Wähler Main-Kinzig machen unter den Physiotherapeuten einen Mangel an Nachwuchskräften aus. Dieser Nachwuchsmangel, der neben Praxen auch Reha-Kliniken und die Main-Kinzig-Kliniken betrifft, könnte in den Augen der Freien Wähler in den nächsten Jahren noch anwachsen. Die einzige Berufsschule für Physiotherapeuten im Kreis, die Orbtalschule in Bad Orb schließt mit Ablauf des jetzigen Ausbildungsjahres im Sommer 2021 ihre Pforten.
Interessenten aus dem Main-Kinzig-Kreis, die diesen Beruf danach erlernen wollen, müssen sich an Berufsschulen außerhalb des Main-Kinzig-Kreises wenden und sich dort zur Ausbildung anmelden. Einige müssen bis nach Gießen oder ins benachbarte Bayern um eine entsprechende Ausbildungsstelle zu bekommen. Dies, so die Freien Wähler, berge die große Gefahr, dass Jugendliche, sind sie erstmal aus dem Kreis weggezogen, einen Arbeitsplatz in der Nähe ihrer Ausbildungsstätte suchen und annehmen.
Um diesem Trend entgegenzutreten, werben die Freien Wähler um breite Zustimmung für ihren Antrag im Kreistag. Eine kreiseigene Ausbildungsstätte für das Berufsbild des Physiotherapeuten/der Physiotherapeutin unter dem Dach der kürzlich gegründeten kreiseigenen Akademie für Gesundheit und Pflege sei ein Schritt in die richtige Richtung um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich in unserer Region zu begegnen, so Heinz Breitenbach, FW-Fraktionsvorsitzender.
FTTH Ausbau im Main-Kinzig-Kreis
von links: Carsten Kauck, Heinz Breitenbach, Herbert Bien
Die Verlängerung der Glasfaserkabel hin zu den Privatgebäuden (fiber to the Home, FTTH) sei nach dem kreisweiten Breitbandausbau und dem Erschließen sämtlicher Städte und Kommunen nur die logische und folgerichtige Konsequenz, so die Freien Wähler Main-Kinzig in einer Pressemitteilung.
„Und so freut es uns, dass die kreiseigene Breitbandgesellschaft den Glasfaserausbau in den Städten und Gemeinden in den kommenden Jahren in Eigenregie weiter voranbringen wird“, so Heinz Breitenbach, Aufsichtsratsmitglied der Breitband GmbH. Geplant sei der direkte Anschluss für den privaten Bereich, so dass auch Gigabit-Leistungen in privaten Haushalten erreicht werden können.
Unter Regie der Kreiskoalition aus Freien Wählern, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde in der vorletzten Legislaturperiode der Breitbandausbau im Main-Kinzig-Kreis politisch auf den Weg gebracht und baulich umgesetzt. Rat und Blaupause holten sich die Freien Wähler damals vom Landrat des Odenwaldkreises, Dietrich Kübler, der ein gleichgelagertes Projekt bereits umgesetzt hatte. Unsere Fraktion merkte damals schon an, dass auch ein Ausbau zwischen dem Verteilerkasten und den einzelnen Häusern mittels Glasfaserkabel erfolgen müsse, um hier den größtmöglichen Datentransfer zu gewährleisten, so Carsten Kauck, stellvertretender FW-Fraktionsvorsitzender im Kreis. Aktuell erfolgt die Anbindung der privaten Haushalte auf den letzten Metern über die vorhandene Telekom-Infrastruktur per Kupferkabel. Dies mindert die Geschwindigkeit des Datentransfer enorm.
Gerade die Corona-Pandemie zeige, wie vorteilhaft und wichtig mittlerweile eine Breitbandanbin-dung auch für privaten Haushalte ist. Ob Homeschooling, Homeoffice oder Vereinsaktivitäten und die damit einhergehenden Videokonferenzen, alles wäre ohne die Breitbandanbindung nur schwer möglich. Der Einzug des parallelen Arbeitens von Schülern und Eltern in einem Haushalt bedingt aktuell schon immer größer werdende Anforderungen an den Netzanschluss. Schnell kommt hier auch ein aktuell üppig erscheinender Netzanschluss für den normalen Hausgebrauch mit 50 MB Übertragungsgeschwindigkeit an seine Grenzen. Gegenwärtige technische Veränderungen, wie die verstärkte Nutzung von Streamingdiensten oder die immer häufiger Einzug haltende Smarttechnik in den Haushalten verlangen jetzt schon teilweise nach höherer Übertragungsgeschwindigkeit.
„Da sei es der Schritt in die richtige Richtung, wenn der Main-Kinzig-Kreis hier an seinem Breitbandausbau in Eigenregie festhalte und nunmehr in eigener Projektierung die Glasfaserverlegung der letzten Meter zwischen Verteilerkästen und Wohnungen in Angriff nehme und weiterhin unabhängig von Drittanbietern bleibe“, so Heinz Breitenbach und Carsten Kauck.
Die FW Main-Kinzig werden diesem richtungsweisenden „Leuchtturmprojekt“ für den Main-Kinzig-Kreis in der am 05. Feb. stattfindenden Kreistagssitzung in der Sport- und Kulturhalle in Gelnhausen-Meerholz natürlich zustimmen, ergänzt Carsten Kauck abschließend.
